P2+-Fraktion: Landkreis Göttingen soll auf Klage gegen das Bundesinnenministerium hinwirken – Aufnahme von Geflüchteten aus Moria endlich ermöglichen

 

Die P2+-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Kreistags Göttingen, mit der Landrat Reuter beauftragt wird, eine Klage Niedersachsens gegen das Bundesinnenministerium auf den Weg zu bringen. Damit soll sich das Land Niedersachsen inhaltlich einer Klage des Berliner Senats anschließen, der fordert, endlich die Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern in Moria über das Kontingent hinaus zu ermöglichen.

„Zahlreiche Kommunen und Städte bekunden laut und deutlich ihren Willen sofort Geflüchtete aufzunehmen, auch über die zugewiesenen Zahlen hinaus. Auch Stadt und Landkreis Göttingen haben mehrfach und interfraktionell erklärt, möglichst schnell und unbürokratisch Menschen aus den unmenschlichen Zuständen der Lager retten zu wollen. Aber nichts geschah über Monate hinweg. Das Bundes-Innenministerium blockiert jegliche Bemühungen weiterhin hartnäckig, so dass eine Klage als einzige Möglichkeit für die Länder bleibt.“, so Dr. Mohan Ramaswamy von den PIRATEN.

Bereits in die letzte Dezember-Sitzung des Kreistags hatte die P2+-Fraktion diese Forderung als Dringlichkeitsantrag eingebracht. Damals wurde jedoch die Dringlichkeit nicht gesehen und der Antrag abgelehnt.

„Im Dezember noch wurde uns für den Antrag Populismus vorgeworfen, nun wurde er fast einstimmig angenommen. Es scheint, dass es manchmal Zeit braucht, bevor Sachverhalte verstanden werden. Jetzt allerdings freuen wir uns einfach über die breite Zustimmung und hoffen sehr, dass nun auch etwas bewirkt wird, was eine schnelle Aufnahme der Menschen in Not möglich macht.“ ergänzt Rieke Wolters von Die PARTEI.

Hier geht es zum Antrag:

http://lppgoe.itrichter.de/wp-content/uploads/2018/03/37083_NI_Antrag_Klage_Niedersachsen_gegen_Bund.pdf

 

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