Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei+ kritisiert Einstellung der Ermittlungen gegen Polizeibeamte

Die Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei+ zeigt sich entsetzt über die Entscheidung die Ermittlungen gegen Beamte einer Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit einzustellen. Diese waren aufgenommen worden nachdem die beschuldigten Beamten am 9. Dezember 2017 auf einer Demonstration massive Gewalt gegen einen Ordner ausgeübt hatten. Die Gewalteinwirkungen waren so schwerwiegend, dass dieser zu Boden ging und das Bewusstsein verlor. Erst auf energisches Eingreifen von Umstehenden wurde dem Opfer Hilfe geleistet. Dieser Vorfall wurde von zahlreichen Zeugen beobachtet und als Video aufgenommen.

„In dem Video ist unzweifelhaft die in keinem Verhältnis stehende Gewalt gegen das Opfer dokumentiert, sowie die Unterlassung von Hilfe, als dieser schließlich bewusstlos am Boden lag. Wir fragen: Was braucht es eigentlich noch, bis das Gericht diesen brutalen Auswüchsen Einhalt gebietet? Wie kann es sein, dass die Ermittlungen eingestellt werden, ohne, dass haltbare Beweise für die Behauptungen der Gegenseite vorgebracht werden?“ so Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher.

In der Verfügung zur Einstellung der Ermittlungen wird u. a. behauptet, das Opfer habe keine bemerkenswerten Schläge erhalten. Die Behauptung steht gegen die Videodokumentation des Vorfalls und gegen alle Augenzeugenberichte.  Es werden nun Stimmen laut,  eine Aufklärung vor dem Rechtsausschuss fordern.

„Wir sehen in dem Abbruch der Ermittlungen einen Vertuschungsversuch  der immer wieder in der Kritik stehenden Polizeigewalt gegen Menschen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen. Ebenso wie die unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen nach dem G20-Gipfel sollen diese Repressionen Kritiker des Systems einschüchtern und mundtot machen. Die Polizei trägt eine besondere Verantwortung wenn es darum geht Freiheitsrechte aller Bürger zu schützen. Bei diesem Einsatz ist jegliches Augenmaß verloren gegangen  – leider nicht zum ersten Mal.“, so Fascher weiter.

 

LINKE/PIRATEN/PARTEI+ wollen Kreiswohnbau stärken

 

Die Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ fordert eine deutliche Stärkung der kreiseigenen Kreiswohnbau Osterode am Harz/ Göttingen GmbH, damit diese sich stärker im Göttinger Umland gegen die Wohnungsnot engagieren kann.

In einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung beantragt die Gruppe hierzu die Prüfung verschiedener Maßnahmen. Vorschläge sind beispielsweise eine Kapitalerhöhung, kostenlose Darlehen zur Baufinanzierung oder die Verfügungstellung von Flächen.

Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Die Kreiswohnbau ist gut aufgestellt und hat als Unternehmen des alten Landkreis Osterode dort hervorragende Arbeit geleistet. In diesem Jahr hat die Kreiswohnbau mit Baumaßnahmen in der Gemeinde Bovenden begonnen, weitere Aktivitäten sind in Rosdorf geplant. Diese gilt es deutlich auszuweiten. In Göttingen fehlen laut GEWOS-Gutachten bis zum Jahre 2030 etwa 5.000 bezahlbare Wohnungen. Hier muss durch ein Angebot von preisgünstigem Wohnraum im Göttinger Umland eine spürbare Entlastung erfolgen. Im Blick müssen wir dabei vor allem den sozialen Wohnungsbau haben. Die Praxis in Göttingen zeigt, dass private Wohnungsunternehmen weder fähig noch Willens sind, das Problem von fehlenden bezahlbaren Wohnraum zu lösen.“

Verhandlungen über die Sparkassenfusion sofort abbrechen

 

Die südniedersächsische Sparkassenfusion ist heftig umstritten. So haben der Rat der Stadt Bad Lauterberg sogar einstimmig und der Verwaltungsrat der Sparkasse Osterode bereits die Fusion abgelehnt. Im Stadtrat Osterode gab es nur eine knappe Mehrheit für die Fusion. Auch die Arbeitnehmervertretungen der Sparkassen Osterode und Hann. Münden habe sich klar gegen die Fusion ausgesprochen. Der Rat der Stadt Hann.Münden wird wegen der unklaren Verhältnisse voraussichtlich die Abstimmung verschieben.

„Besonders der Personalrat der Sparkasse Münden hat gegen die Fusion mobil gemacht. Dies ist nachvollziehbar weil die Mündener Sparkasse besonders vom Personalbau betroffen ist. 36 Vollzeitstellen sollen dort entfallen, “ so Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Gruppe Linke/Piraten/Partei+ im Kreistag Göttingen.

Von Anfang an war das Ziel des Prozesses die Fusion der vier Sparkassen aus Osterode, Bad Sachsa, Duderstadt, Hann. Münden und Duderstadt. Die Möglichkeit der Alternativen ist nicht ausreichend geprüft worden. Der sogenannte Fusionsgewinn soll im Wesentlichen durch einen Personalabbau auf dem Rücken der Beschäftigten vor allem der Sparkasse Münden erzielt werden.

„Der vom Landrat und der ihm tragenden Gruppe SPD/Grüne/FWLG vorangetriebene Prozess zur Sparkassenfusion ist krachend gescheitert“, so Hans Georg Schwedhelm, Kreistagsabgeordneter aus Duderstadt.

Die Beratungsfirma zeb-Münster wird für die Beratungsleistungen während der Fusionsprozesses einen Betrag von 600.000.- Euro erhalten. „Dieses Geld müssen die Kunden der Sparkassen bezahlen. Das Geld wäre zum Beispiel zum Erhalt von Sparkassenfilialen besser angelegt gewesen“, so Dr. Fascher weiter.

„Aufgrund der Lage sollte der Kreistag Göttingen in seiner Sitzung am 18.12.2018 eine Fusion der Sparkassen überhaupt nicht mehr beraten“, so Schwedhelm abschließend.

Unser Brief an die Kreisrätin zur Fledermauspopulation am Seeburger See

Fledermauspopulation am Seeburger See

Sehr geehrte Frau Wemheuer,

sehr geehrte Damen und Herren,

laut Eichfelder Tageblatt vom 12. November gibt es ein neues Wohnquartier für Fledermäuse am Seeburger See im alten Bootshaus. Für uns ist die Information erfreulich, weil dies ein Zeichen für eine positive Entwicklung ist – die Insektenvielfalt am See und im Uferbereich hat bestimmt auch dazu beigetragen.

Der Seeburger See und die angrenzenden Wiesen sind ein ausgewiesenes Naturschutzgebiet.

Nach Anlage IV der FFH Richtlinien sind Fledermäuse streng geschützte Tiere.

Nicht nachvollziehbar ist für uns der Teil des Berichtes im ET, aus dem sich ergibt, dass Sie die Fledermäuse umsiedeln wollen.

Wir haben die Regeln zum Naturschutz so aufgefasst, daß eine Umsiedelung nur dann in Frage kommt, wenn ein Quartier von Fledermäusen nicht erhalten werden kann. Das Quartier muss nicht beseitigt werden, niemanden stört oder behindert das alte Bootshaus. Deshalb sollte das bisherige Quartier erhalten bleiben.

Außerdem gehen wir davon aus, daß die erfolgreiche Umsiedlung der Fledermäuse nachgewiesen werden muss, bevor das alte Quartier beseitigt werden kann.

Die vorgenannten Anforderungen werden an jeden privaten Bauherren gestellt, wir glauben, daß das natürlich besonders auch für einen Landkreis gilt.

Wir möchten Sie bitten, uns über den aktuellen Stand und die weiteren von Ihnen geplanten Schritte zu informieren.

Hans Georg Schwedhelm

LINKE/PIRATEN/PARTEI+ wollen neue Gesamtschulen

Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ im Göttinger Kreistag fordert weiterhin eine Integrierte Gesamtschule für den östlichen Landkreis. Sie unterstützt dabei die Elterninitiative IGS Duderstadt.

Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Der aktuelle Entwurf des Schulentwicklungsplan sieht außerhalb des Göttinger Umlandes keine Integrierte Gesamtschule vor. Nur Kinder aus Göttingen und Umgebung haben die Möglichkeit Gesamtschulen zu besuchen, alle übrigen Kinder im Landkreis werden auf das gegliederte Schulsystem verwiesen. Die Chancenungleichheit wird so zementiert.

Einen Schulentwicklungsplan ohne neue Gesamtschulen im östlichen und im westlichen Landkreis werden wir nicht zustimmen.“

Der September-Newsletter ist da!

Liebe Freunde unserer Arbeit,

Der neue Newsletter unserer Gruppe ist  erschienen! Ihr könnt ihn sofort hier unter Diesem Link herunterladen!

Lest unsere Berichte aus den Ausschüssen und der letzten Kreistagssitzung.

 

Ihr wollt den Newsletter regelmäßig und direkt erhalten? Kein Problem! Schreibt uns einfach eine kurze Mail an newsletter@linke-piraten-partei.de

Auch Alternativen zur Vierer-Sparkassen-Fusion müssen geprüft werden!

Derzeit wird über die Fusion der Sparkassen Osterode, Duderstadt, Hann. Münden und Bad Sachsa zwischen dem Landkreis Göttingen und den beteiligten Städten verhandelt. Zu diesem Thema hat die Gruppe  Linke-Piraten-Partei+ einen Fragenkatalog an den Landrat für die Kreistagssitzung am 05. September 2018 vorbereitet.

„Auch die Alternativen zur Fusion müssen geprüft werden. Eine Alternative könnte sein, dass die Sparkassen nicht fusionieren und bei bestimmten Aufgaben zusammenarbeiten. Eine weitere Alternative ist es, dass nur die drei Sparkassen Osterode, Duderstadt und Bad Sachsa fusionieren und Hann. Münden aufgrund der räumlichen Entfernung eigenständig bleibt“, so Dr. Eckard Fascher, Vorsitzender der Gruppe.

 „Fusionen führen in der Regel zu Personalabbau und einer Verschlechterung der Dienstleistungen. Wir wollen wissen, ob ein Personalabbau geplant ist. Aus unserer Sicht ist es nicht die Aufgabe von Sparkassen, möglichst viel Geld zu verdienen, sondern sie sollen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im ländlichen Raum, sicherstellen“, so das Duderstädter Kreistagsmitglied Hans Georg Schwedhelm.

„Für uns ist es auch wichtig, den Zeitdruck aus den Verhandlungen zu nehmen. Nur wenn die Beschäftigten mitgenommen werden, kann es erfolgreiche Sparkassen in der Region geben“, so Fascher weiter.

Hier findet ihr unsere Anfrage: [PDF]

 

 

Brandhilfe Käsehof Landolfshausen

Am Wochenende ist das Wohnhaus des Käsehofs in Landolfshausen abgebrannt. Der Bio-Hof von Heide Ulrich und Eberhard Prunzel-Ulrich beliefert die Region seit 1984 mit leckerem Ziegen- und Schafskäse. Schön, dass bei dem Brand kein Mensch und Tier zu Schaden gekommen ist. Die Käserei läuft weiter und die Verkaufswagen sind weiter auf dem Wochenmarkt in Göttingen und Bovenden.

Quelle: Käsehof GbR

Die Gemeinde Landolfshausen hat ein Spendenkonto mit dem Stichwort

„Brandhilfe Käsehof“,

Sparkasse Göttingen DE11 2605 0001 0030 0002 36

 

eingerichtet.

Höfe wie der Käsehof in Landolfshausen stehen für eine andere Landwirtschaftspolitik. Bitte unterstützt den Wiederaufbau des Käsehofs in Landolfshausen mit einer Spende!
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