Ostermarsch 2019

Die Kreistagsgruppe ruft zur Teilnahme am Ostermarsch 2019 auf und leitet den Aufruf des Linken Kreisverbands Eichsfeld an euch weiter:

 

 

„OSTERMARSCH 2019“

Montag, den 22. April 2019

14.00 Uhr

Treffpunkt:  Wehnde Ortsausgang

Gemeinsamer Marsch von Wehnde bis zum OST-WEST-TOR, wo die traditionelle Kundgebung und das gemütliche Beisammensein stattfinden werden.

Gerade in einer Zeit der verstärkten Aufrüstung, der Waffenexporte in Konfliktregionen und der Anwendung von Gewalt und Krieg anstelle friedlicher Konfliktlösungen in den internationalen Beziehungen sowie zahlreicher Bürgerkriege halten wir es für wichtig, gemeinsam ein deutliches Zeichen für Frieden, Abrüstung und eine wirtschaftlich und sozial gerechte Weltordnung zu setzen.

 

 

Über eine zahlreiche Teilnahme würden wir uns sehr freuen!

Applaus für Respekt, Solidarität und Demokratie – statt Ausgrenzung und Rassismus!

Wir unterstützen diese Veranstaltung und rufen alle dazu auf, teilzunehmen:

20.02.2019Unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten Stephan Weil starten unter dem Motto „Applaus für Respekt, Solidarität und Demokratie – statt Ausgrenzung und Rassismus!“ am 21. März 2019 in Göttingen zwei Demozüge zu einer Kundgebung am Hiroshima-Platz.

 In Deutschland und Europa hat es in den letzten Jahren bedenkliche Entwicklungen und Brüche in der Gesellschaft gegeben, die sich durch verstärkte Fremdenfeindlichkeit, Hetze gegen Andersdenkende und Übergriffe gegen Menschen mit anderer Hautfarbe oder Gesinnung gezeigt haben. Gegen diese Entwicklungen möchten sich immer mehr Menschen wenden und den Hass nicht mehr hinnehmen. Viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft denen Werte, wie Demokratie, Respekt und Solidarität wichtig sind, wünschen sich Möglichkeiten sichtbar ein klares Zeichen für unsere Werte zeigen zu können.

Weitere Infos im anhängenden Aufruf.

Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei+ kritisiert Einstellung der Ermittlungen gegen Polizeibeamte

Die Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei+ zeigt sich entsetzt über die Entscheidung die Ermittlungen gegen Beamte einer Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit einzustellen. Diese waren aufgenommen worden nachdem die beschuldigten Beamten am 9. Dezember 2017 auf einer Demonstration massive Gewalt gegen einen Ordner ausgeübt hatten. Die Gewalteinwirkungen waren so schwerwiegend, dass dieser zu Boden ging und das Bewusstsein verlor. Erst auf energisches Eingreifen von Umstehenden wurde dem Opfer Hilfe geleistet. Dieser Vorfall wurde von zahlreichen Zeugen beobachtet und als Video aufgenommen.

„In dem Video ist unzweifelhaft die in keinem Verhältnis stehende Gewalt gegen das Opfer dokumentiert, sowie die Unterlassung von Hilfe, als dieser schließlich bewusstlos am Boden lag. Wir fragen: Was braucht es eigentlich noch, bis das Gericht diesen brutalen Auswüchsen Einhalt gebietet? Wie kann es sein, dass die Ermittlungen eingestellt werden, ohne, dass haltbare Beweise für die Behauptungen der Gegenseite vorgebracht werden?“ so Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher.

In der Verfügung zur Einstellung der Ermittlungen wird u. a. behauptet, das Opfer habe keine bemerkenswerten Schläge erhalten. Die Behauptung steht gegen die Videodokumentation des Vorfalls und gegen alle Augenzeugenberichte.  Es werden nun Stimmen laut,  eine Aufklärung vor dem Rechtsausschuss fordern.

„Wir sehen in dem Abbruch der Ermittlungen einen Vertuschungsversuch  der immer wieder in der Kritik stehenden Polizeigewalt gegen Menschen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen. Ebenso wie die unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen nach dem G20-Gipfel sollen diese Repressionen Kritiker des Systems einschüchtern und mundtot machen. Die Polizei trägt eine besondere Verantwortung wenn es darum geht Freiheitsrechte aller Bürger zu schützen. Bei diesem Einsatz ist jegliches Augenmaß verloren gegangen  – leider nicht zum ersten Mal.“, so Fascher weiter.

 

LINKE/PIRATEN/PARTEI+ wollen Kreiswohnbau stärken

 

Die Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ fordert eine deutliche Stärkung der kreiseigenen Kreiswohnbau Osterode am Harz/ Göttingen GmbH, damit diese sich stärker im Göttinger Umland gegen die Wohnungsnot engagieren kann.

In einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung beantragt die Gruppe hierzu die Prüfung verschiedener Maßnahmen. Vorschläge sind beispielsweise eine Kapitalerhöhung, kostenlose Darlehen zur Baufinanzierung oder die Verfügungstellung von Flächen.

Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Die Kreiswohnbau ist gut aufgestellt und hat als Unternehmen des alten Landkreis Osterode dort hervorragende Arbeit geleistet. In diesem Jahr hat die Kreiswohnbau mit Baumaßnahmen in der Gemeinde Bovenden begonnen, weitere Aktivitäten sind in Rosdorf geplant. Diese gilt es deutlich auszuweiten. In Göttingen fehlen laut GEWOS-Gutachten bis zum Jahre 2030 etwa 5.000 bezahlbare Wohnungen. Hier muss durch ein Angebot von preisgünstigem Wohnraum im Göttinger Umland eine spürbare Entlastung erfolgen. Im Blick müssen wir dabei vor allem den sozialen Wohnungsbau haben. Die Praxis in Göttingen zeigt, dass private Wohnungsunternehmen weder fähig noch Willens sind, das Problem von fehlenden bezahlbaren Wohnraum zu lösen.“

Verhandlungen über die Sparkassenfusion sofort abbrechen

 

Die südniedersächsische Sparkassenfusion ist heftig umstritten. So haben der Rat der Stadt Bad Lauterberg sogar einstimmig und der Verwaltungsrat der Sparkasse Osterode bereits die Fusion abgelehnt. Im Stadtrat Osterode gab es nur eine knappe Mehrheit für die Fusion. Auch die Arbeitnehmervertretungen der Sparkassen Osterode und Hann. Münden habe sich klar gegen die Fusion ausgesprochen. Der Rat der Stadt Hann.Münden wird wegen der unklaren Verhältnisse voraussichtlich die Abstimmung verschieben.

„Besonders der Personalrat der Sparkasse Münden hat gegen die Fusion mobil gemacht. Dies ist nachvollziehbar weil die Mündener Sparkasse besonders vom Personalbau betroffen ist. 36 Vollzeitstellen sollen dort entfallen, “ so Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Gruppe Linke/Piraten/Partei+ im Kreistag Göttingen.

Von Anfang an war das Ziel des Prozesses die Fusion der vier Sparkassen aus Osterode, Bad Sachsa, Duderstadt, Hann. Münden und Duderstadt. Die Möglichkeit der Alternativen ist nicht ausreichend geprüft worden. Der sogenannte Fusionsgewinn soll im Wesentlichen durch einen Personalabbau auf dem Rücken der Beschäftigten vor allem der Sparkasse Münden erzielt werden.

„Der vom Landrat und der ihm tragenden Gruppe SPD/Grüne/FWLG vorangetriebene Prozess zur Sparkassenfusion ist krachend gescheitert“, so Hans Georg Schwedhelm, Kreistagsabgeordneter aus Duderstadt.

Die Beratungsfirma zeb-Münster wird für die Beratungsleistungen während der Fusionsprozesses einen Betrag von 600.000.- Euro erhalten. „Dieses Geld müssen die Kunden der Sparkassen bezahlen. Das Geld wäre zum Beispiel zum Erhalt von Sparkassenfilialen besser angelegt gewesen“, so Dr. Fascher weiter.

„Aufgrund der Lage sollte der Kreistag Göttingen in seiner Sitzung am 18.12.2018 eine Fusion der Sparkassen überhaupt nicht mehr beraten“, so Schwedhelm abschließend.

Unser Brief an die Kreisrätin zur Fledermauspopulation am Seeburger See

Fledermauspopulation am Seeburger See

Sehr geehrte Frau Wemheuer,

sehr geehrte Damen und Herren,

laut Eichfelder Tageblatt vom 12. November gibt es ein neues Wohnquartier für Fledermäuse am Seeburger See im alten Bootshaus. Für uns ist die Information erfreulich, weil dies ein Zeichen für eine positive Entwicklung ist – die Insektenvielfalt am See und im Uferbereich hat bestimmt auch dazu beigetragen.

Der Seeburger See und die angrenzenden Wiesen sind ein ausgewiesenes Naturschutzgebiet.

Nach Anlage IV der FFH Richtlinien sind Fledermäuse streng geschützte Tiere.

Nicht nachvollziehbar ist für uns der Teil des Berichtes im ET, aus dem sich ergibt, dass Sie die Fledermäuse umsiedeln wollen.

Wir haben die Regeln zum Naturschutz so aufgefasst, daß eine Umsiedelung nur dann in Frage kommt, wenn ein Quartier von Fledermäusen nicht erhalten werden kann. Das Quartier muss nicht beseitigt werden, niemanden stört oder behindert das alte Bootshaus. Deshalb sollte das bisherige Quartier erhalten bleiben.

Außerdem gehen wir davon aus, daß die erfolgreiche Umsiedlung der Fledermäuse nachgewiesen werden muss, bevor das alte Quartier beseitigt werden kann.

Die vorgenannten Anforderungen werden an jeden privaten Bauherren gestellt, wir glauben, daß das natürlich besonders auch für einen Landkreis gilt.

Wir möchten Sie bitten, uns über den aktuellen Stand und die weiteren von Ihnen geplanten Schritte zu informieren.

Hans Georg Schwedhelm

LINKE/PIRATEN/PARTEI+ wollen neue Gesamtschulen

Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ im Göttinger Kreistag fordert weiterhin eine Integrierte Gesamtschule für den östlichen Landkreis. Sie unterstützt dabei die Elterninitiative IGS Duderstadt.

Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Der aktuelle Entwurf des Schulentwicklungsplan sieht außerhalb des Göttinger Umlandes keine Integrierte Gesamtschule vor. Nur Kinder aus Göttingen und Umgebung haben die Möglichkeit Gesamtschulen zu besuchen, alle übrigen Kinder im Landkreis werden auf das gegliederte Schulsystem verwiesen. Die Chancenungleichheit wird so zementiert.

Einen Schulentwicklungsplan ohne neue Gesamtschulen im östlichen und im westlichen Landkreis werden wir nicht zustimmen.“