Pressemitteilung der P2+-Fraktion :  Verhalten von SPD/GRÜNEN/FWG ist eine Enttäuschung

Die Fraktion p2+ im Kreistag hatte am 16.2. 2021 einen Antrag mit der Überschrift „Klimaneutralität bis 2030 – Klimaschutzziele vorziehen“ eingebracht.  Der Antrag sieht vor, dass eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet werden soll, die gemeinsame Klimaziele für den Landkreis Göttingen formulieren sollte. In dem Antrag der Fraktion wurde als Begründung genannt, dass das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens nicht erreicht werden kann, wenn wie im Landkreis Göttingen erst im Jahr 2040 die Klimaneutralität angestrebt ist.

„Die beschlossenen die Klimaziele, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu beschränken reichen nicht aus. Weil das so ist müssen alle politischen Ebenen, Städte, Landkreise und der Bund ihre Ziele neu formulieren. Dies wollen wir mit unserem Antrag beim Landkreis Göttingen erreichen“, so Dr. Mohan Ramaswamy, Mitglied der Piratenpartei im Kreistag Göttingen.

In der Beratung im Fachausschuss haben sich die Fraktionen von CDU und FDP bereit erklärt, an einem gemeinsamen Antrag mitzuarbeiten. Die LINKEN haben zwischenzeitlich auch ihre Mitarbeit angekündigt. Von der Mehrheitsgruppe von SPD/GRÜNEN/FWG wurde uns mitgeteilt, dass eine Mitarbeit an dem gemeinsamen Antrag nicht erfolgen wird. Schon in der Ausschusssitzung haben sich Stefani Wirth, GRÜNE, Ausschussvorsitzende und Gregor Motzer, SPD, gegen eine Mitarbeit ausgesprochen – Gregor Motzer mit der Anmerkung den Antrag „sollte man in die Tonne kloppen“.

„Dass so unsachlich mit dem Anliegen des Antrages umgegangen wurde, hat uns schon erstaunt. Gerade bei dem Thema sollte eine Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg möglich sein. Scheinbar hatte der Antrag den falschen Briefkopf“, so Hans Georg Schwedhelm, Mitglied der p2+ Fraktion im Kreistag Göttingen

Richtig ist, dass neue Klimaziele nicht verwirklicht werden können, wenn die Rahmenbedingungen sich nicht entscheidend ändern. Die Städte und Landkreise brauchen zusätzliche Fördergelder für ÖPNV, verbesserte Radwegstruktur, Solarförderung und für die Elektromobilität. Ziel des Antrages ist, diese Forderungen an Land und Bund zu formulieren.

„Ein häufig genanntes Argument war, dass man dem kommenden Kreistag nicht vorgreifen will. Ein großer Teil der jetzigen Mitglieder des Kreistages wird auch zukünftig nach den Neuwahlen dem Kreistag angehören. Wichtig ist aber, dass wir bei der Überprüfung der Klimaziele ein Jahr verlieren werden, weil es dauert, bis der neue Kreistag wieder arbeitsfähig ist“, so Rieke Wolters, „Die PARTEI“ im Kreistag Göttingen.

P2+-Kreistagsfraktion begrüßt Veröffentlichung der Gemeinde-Inzidenzwerte

Die P2+Kreistagsfraktion begrüßt das Einlenken des Landkreises hinsichtlich der Veröffentlichung der Inzidenzwerte für einzelne Gemeinden. Bisher hatte die Kreisverwaltung nur die Zahlen für den gesamten Kreis veröffentlicht, was die konkreten Situationen vor  Ort oft nicht ausreichend darstellte.
Dr. Mohan Ramaswamy (Piraten) hierzu: „Wir haben in einem Brief an den Landrat die Bitte formuliert, doch die gemeindebezogenen Werte zu veröffentlichen, vor allem um den Einwohner*innen eine gute Übersicht zu verschaffen und das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Dies scheint wohl, zusammen mit dem Druck der Öffentlichkeit, eine gewisse Wirkung entfaltet zu haben.“ 

P2+ Fraktion fordert Veröffentlichung der Inzidenzwerte in den Gemeinden

Die P2+-Fraktion hat in einem Brief an Herrn Landrat Reuter  den Landkreis Göttingen aufgefordert,  seine Informationspolitik zum Pandemie-Geschehen deutlich zu verbessern. Bisher veröffentlicht der Landkreis nur den 7-Tage Inzidenzwert für den gesamten Kreis. Da aber die Lage in den Gemeinden und Städten sehr unterschiedlich ist, kann dieser Wert für Bewohner*innen von stärker betroffenen Gebieten äußerst trügerisch sein. Die Zahlen sind beim Landkreis Göttingen vorhanden.

„Die trügerische Sicherheit, die hier vermittelt wird, ist dem Vertrauen der Bürger*innen abträglich. Woran soll man sich orientieren, wenn man z. B. in Duderstadt wohnt. Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich tagesaktuell zu informieren mit genauen Zahlen zu ihrer Gemeinde. Nur so haben sie auch die Möglichkeit ihr Verhalten ggf. anzupassen., so Dr. Mohan Ramaswamy, Vorsitzender der Fraktion im Kreistag Göttingen.

„Göttingen hat eine sechsmal größere Bevölkerung als Duderstadt. In Duderstadt sind 44 Menschen, in Göttingen 33 Menschen an oder mit Corona gestorben. Diese Zahl macht die sehr unterschiedliche Entwicklung deutlich, so Hans Georg Schwedhelm, Mitglied der Fraktion aus Duderstadt.

Die Fraktion fordert die tägliche Veröffentlichung  der Zahlen in den lokalen Zeitungen und auf der Homepage des Landkreises Göttingen.