LINKE/ PIRATEN/PARTEI+ fordern Stellungnahme gegen Würgassen

Die Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ im Göttinger Kreistag lehnt das geplante Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll in Würgassen und die damit verknüpfte Inbetriebnahme des Endlagers Schacht Konrad in Salzgitter entschieden ab und möchte das der Landkreis entsprechend Stellung bezieht.

Überraschend und ohne jegliche Vorankündigung hatte die zuständige Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung verkündet Anfang März verkündete ihr „Logistikzentrum für das Endlager Konrad“ in Würgassen errichten zu wollen.

Kreistagsabgeordneter Dr. Mohan Krischke Ramaswamy: „Das ist Politik nach Gutsherrenart. Bevölkerung und Kommunalpolitik sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das ist undemokratisch. Wir fordern die Solidarisierung des Landkreises mit den Bürgermeistern und Kommunalpolitikern der Stadt Beverungen (NRW), der Samtgemeinde Boffzen (Niedersachsen) und der hessischen Städte Bad Karlshafen und Trendelburg, die sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen das Zwischenlager gewendet haben.“

Die Kreistagsgruppe befürchtet, dass das nur 40 km von Göttingen entfernte Würgassen so zur Drehschreibe für schwach- und mittelradioaktiven Müll werden könnte. Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Die zulässige Strahlung entspricht der der Castortransporte mit hochradioaktiven Müll. Die Transporte aus den gesamten Bundesgebiet würden mit Sicherheit auch durch Göttingen gehen, Unfälle sind möglich.“

Zeitgleich soll auch das Endlager Konrad in Betrieb genommen werden, dessen Genehmigung bereits 2002 erteilt wurde und dessen Betrieb ohne Würgassen nicht möglich ist. Dr. Fascher: „Zu den Sicherheitsstandards von Atommülllagern muss die Möglichkeit der Rückhol- und Revidierbarkeit gegeben sein. Eben das lässt aber das Konzept für Konrad nicht zu. Wir sind an der Seite der Anti-AKW-Initiativen gegen Konrad und Würgassen, die ein Ende der Atomenergie in Deutschland und dann eine grundlegend neue gesellschaftliche Verständigung über den Umgang mit allen Arten von Atommüll auf der Basis des aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik fordern.“

Mittagessen für bedürftige Schulkinder sicherstellen: Gruppe Linke-Piraten-Partei+ im Kreistag fordert Übernahme der Kosten für ausgefallene Schulessen für Kinder im Transferbezug

Die Schulen und Kindergärten sind wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Damit bekommen die Kinder in den Kindergärten und Schulen auch keine Mittagsverpflegung mehr.

Auch wenn es langsam wieder in den Schulen losgeht, ein Mittagessen in der Schule oder im Kindergarten wird es aber mindestens bis zur Sommerpause und möglicherweise auch einige Monate drüber hinaus nicht geben.

Das Bildungs- und Teilhabe-Paket (BUT) regelt, dass für Familien ohne oder mit einem geringen Einkommen in den Schulen und Kindergärten das Mittagessen vom Staat finanziert wird. Diese Förderung ist in der Corona-Krise komplett entfallen.

„Dr. Eckhard Fascher, Gruppenvorsitzender: „Unser Antrag sieht vor, dass pro Kind und Monat, in denen nicht in der Schule oder Kindergarten gegessen werden konnte, 50 Euro an die betroffenen Familien gezahlt werden. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wurden Gelder eingespart, die jetzt den betroffenen Familien zugutekommen sollen. Diesen sind zusätzliche Kosten entstanden, da die Kinder zu Hause gegessen haben. Nach der Entscheidung durch den Kreistag sollen diese Leistungen rückwirkend mit der nächsten Überweisung der Sozialleistungen erstattet werden.“

„In den letzten Wochen sind gute und frische Lebensmittel teurer geworden. Die Familien haben das Essen aus den knappen Regelsätzen finanziert. Das Geld fehlt jetzt an einer anderen Stelle“, ergänzt Dr. Joachim Bons, der die Gruppe in Zukunft im Sozialausschuss des Landkreises vertreten wird.

Diesen besonderen Zuschlag in der Corona-Situation sollen Bürger/innen erhalten, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung bei Erwerbsminderung, einen Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen und betroffene Kinder im Kindergarten oder Schule haben.

Unser Antrag: http://lppgoe.itrichter.de/wp-content/uploads/2018/03/37083_NI_Antrag_BuT-Leistungen_auszahlen-1.pdf

AfD ist im Eichsfeld nicht willkommen! – Aufruf zur Gegendemo

AfD- in Gieboldehausen nicht willkommen

Die AfD Landtagsfraktion will sich am kommenden  Samstag, den 29. Februar um 15.00 Uhr in Gieboldehausen vorstellen. Unter dem Motto „Fraktion unterwegs“ laden Dana Guth, Land- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Niedersachsen und die Landtagsabgeordneten Stefan Wirtz und Harm Rykena ein. Die Veranstaltung soll im „Niedersachsenhof“, Am Schützenplatz 1 stattfinden.  

Die AfD ist im Eichsfeld nicht willkommen.

Deshalb laden wir zu einem lauten Protest am

Samstag den 29. Februar 2020 um 14.30 Uhr vor dem

„Niedersachsenhof“, Gieboldehausen

ein.

 Der Niedersachsenhof ist in der Ortsmitte direkt an der B 247.   

Wir, das „Bündnis gegen Rechts – Duderstadt bleibt bunt“ stehen für eine offene, friedliche Gesellschaft  ohne Rassismus und Antisemitismus. Flüchtlinge, die unsere Hilfe benötigen, sind willkommen.  Genau das lehnt die AfD ab. Sie ist der Arm der rechten Ideologie in den Parlamenten. Sie schafft den Nährboden für rechte Gewalt. Das Attentat auf die Synagoge in Halle, der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten  Walter Lübcke und das schreckliche Attentat in Hanau sind dafür Beispiele.    

Wir möchten nicht, dass die AfD in Ruhe tagen kann. Sie sollen mitbekommen, dass ihr Gedankengut nicht willkommen ist. Bringt deshalb Pfeifen, Kochtöpfe und alles, was Krach macht, mit. Wir wollen sie stören.

Teilnehmer/innen aus Göttingen können mit der Buslinie 170 ab ZOB-Göttingen ab 13.40 Uhr fahren. Haltestelle ist „Hahlestraße“ in Gieboldehausen – das ist 100 Meter vom AfD Veranstaltungsort entfernt. Anreisende  mit PKW könnten am Schloß in Gieboldehausen parken, ein Fußweg von 150 Meter ist von dort zum „Niedersachenhof“.  

 Bitte kommt zahlreich zu unseren Protest

 „Bündnis gegen Rechts – Duderstadt bleibt bunt“:

Unser erster Newsletter in 2020 ist da!

In unserem aktuellen Februar-Newsletter berichten wir über den Verlauf der Haushaltsverhandlungen im Kreistag. Schwerpunkt ist auch hier wieder die Gedenkarbeit im Landkreis.

Hier geht es zur Webversion -> Februar Newsletter

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Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+: Beschlüsse des Finanzausschusses enttäuschend

Der Finanzausschuss des Landkreises Göttingen hat am gestrigen Donnerstag die Haushaltpläne für die Jahre 2020 und 2021 beraten und die vorliegenden Anträge der Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ abgelehnt. Der Haushalt soll abschließend am Mittwoch, den 29.Januar 2020 im Kreistag Göttingen beschlossen werden.

„Die Rahmenbedingungen für die Beratung waren sehr gut. Aus den Jahren 2015 bis 2018 hatte der Landkreis eine Rücklage von 32 Millionen Euro. Dieses Geld sollte aus unserer Sicht für eine Verbesserung des ÖPNV und für die Förderung des Ausbaus von Kinderkrippen und Kindergärten sowie Horten in den Gemeinden und Städten des Landkreis Göttingen verwandt werden“, erklärte der Vorsitzende der Kreistagsgruppe Dr. Eckhard Fascher.

Die anderen Fraktionen hatten die Erhöhung der Bezuschussung für ÖPNV-Maßnahmen auf 6 Millionen Euro jährlich und die Aufstockung der Bezuschussung der Gemeinden auf 8 Millionen Euro für die beiden kommenden Jahre für Einrichtungen zur Kinderbetreuung abgelehnt.

 

Ebenfalls abgelehnt wurden Anträge für eine halbe Stelle zur Koordination der „Charta der Vielfalt“ und eine Stelle in der Personalverwaltung zur Stellenbewertung. Dr. Fascher: „Zur Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ benötigt die Gleichstellungsbeauftragte eine halbe Stelle, diese hätte bewilligt werden müssen, wenn das Engagement für die Charta der Vielfalt ernst genommen würde.

Mit der beantragten Stelle zur Stellenbewertung hätte der Rückstand in diesem wichtigen Bereich aufgearbeitet werden können. Seit Jahren klagt der Personalrat über Arbeitsüberlastung in einigen Ämtern gerade auch in diesem Bereich.“

Auf großes Unverständnis ist bei der Kreistagsgruppe das Verhalten der Mehrheitsgruppe aus SPD/GRÜNEN/FWLG bei den Projekten zur Gedenkarbeit im Landkreis Göttingen gestoßen. Die Durchführung der Veranstaltung zum 8. Mai 2020 – 75.Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, wurde abgelehnt. Im Haushaltplan für 2021 sind keine Mittel für die Anlage des Gedenkweges „Helmetalbahn“ eingeplant. Ganz schwierig war die Diskussion über die Neuauflage des Gedenkbuches für die Einwohner jüdischen Glaubens des Landkreises aus dem Jahr 1992. Das Buch soll aktualisiert werden und um die Einwohner des ehemaligen Landkreises Osterode ergänzt werden. Über das Thema ist nicht abschließend entschieden, sondern an den Kreisausschuss vertagt worden.

„Mittel für einen Lernort für Demokratie für Schüler/innen als Ergänzung zur Ausstellung zur Zwangsarbeit in Südniedersachsen wurden ebenso wenig eingeplant wie die Ergänzung der Ausstellung um den Teil des alten Landkreis Osterode. Offensichtlich will man keine Aktivitäten im Bereich der Gedenkarbeit. Am Geld liegt es jedenfalls nicht. Es gibt etliche Millionen Euro Überschüsse aus den letzten Jahren, die Summe der Anträge beträgt lediglich 70.000 Euro“ verdeutlichte Hans-Georg Schwedhelm, der die Kreistagsgruppe im Finanzausschuss vertritt.

Die Kreistagsgruppe hatte einen Antrag der Waldbühne Bremke zur Förderung von 15.000 Euro für die Weiterentwicklung der Theaterkultur in der Gemeinde Gleichen und einen Antrag des Stadtradios für einen erhöhten Zuschuss von 40.500.- Euro gestellt, um die Berichterstattung auf den Altkreis Osterode erweitern zu können. Beide Zuschussanträge sind von der Mehrheitsgruppe von SPD/GRÜNEN/FWLG abgelehnt worden.

„Mit diesen Beschlüssen des Finanzausschusses hat der Landkreis eine Chance vertan. Ich habe den Eindruck, dass die Mehrheitsgruppe und auch die CDU den Vorschlägen nicht zugestimmt haben, weil sie von uns kommen. Ich hatte gehofft, dass dieses Denken überwunden sei. Geld für die Vorhaben ist vorhanden.“, so Dr. Mohan K. Ramaswamy, stellv. Vorsitzender der Kreistagsgruppe von LINKE/PIRATEN/PARTEI+.

Der Dezember-Newsletter ist da!

Zum Jahresabschluss verabschieden wir uns mit einem Dezember Newsletter!

Hier findet ihr aktuelle Berichte zu unserer Kreistagsarbeit und aus den Kreistagssitzungen. Zusätzlich haben wir diesmal eine „besinnliche“ Weihnachtsgeschichte von Max von der Grün für euch angehängt.

Ihr wollt den Newsletter regelmäßig und direkt erhalten? Kein Problem! Schreibt uns einfach eine kurze Mail an newsletter@linke-piraten-partei.de

Wir wünschen allen Leser*innen fröhliche Feiertage und einen guten Start ins Neue Jahr.

 

Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei+ verurteilt Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN:  

Antifaschismus ist gemeinnützig: Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar!

Mit einer Resolution für die kommende Kreistagssitzung ruft die Kreisgruppe Linke/Piraten/Partei+ dazu auf, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes nicht einfach hinzunehmen, sondern dies deutlich als Fehlentscheidung zu kritisieren. Hierzu soll die Resolution über den Kreis hinaus an den Bundesfinanzminister Herrn Scholz, den Finanzsenator des Landes Berlin Herrn Dr. Kollatz und an das Finanzamt für Körperschaften I, Berlin gerichtet werden. Auch andere betroffene Vereine wie etwa attac und die Deutsche Umwelthilfe werden in der Resolution genannt.

„Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano, sowie andere Überlebende diese Entscheidung erleben müssen. Die VVN-BdA ist 1945 nach der Befreiung vom Faschismus gegründet worden. Widerstandskämpfer, Überlebende der Konzentrationslager und andere Gefangene, ob politisch, religiös, »rassisch« oder aus anderen Gründen verfolgt, hatten sich in ihr zusammengeschlossen. Nun vor dem Hintergrund erstarkender rechtsextremer Kräfte so einer wichtigen antifaschistischen Organisation die Gemeinnützigkeit zu entziehen ist ein fatales Signal!“ so Dr. Mohan Ramaswamy und weiter:

„„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.““

Dieser Schwur der Befreiten von Buchenwald ist das Fundament der jahrzehntelangen antifaschistischen Arbeit der VVN-BdA und unser Kampf gegen Faschismus ist unteilbar. Darum sind wir solidarisch mit der VVN-BdA.“

Die Entscheidung gegen die VVN-BdA ist keine Einzelentscheidung. Vielmehr werden die Bewegungsräume für eine politische und demokratisch aktive Zivilgesellschaft auch mit Hilfe des Steuerrechts, immer enger gesteckt. Belege dafür sind die rigide Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts auch für andere politisch aktive Vereine wie attac, Campact etc.

Dr. Eckhard Fascher dazu: “ In Zeiten, in denen parteipolitisch organisierte Faschistinnen und Faschisten und gewalttätige Neo-Nazis gemeinsam marschieren, verhallen Forderungen nach einer substantiellen Aufstockung der Mittel folgenlos. Darum fordern wir, dass politisches Engagement der kritischen und demokratischen Zivilgesellschaft im Zuge der anstehenden Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts durch das Bundesfinanzministerium gestärkt und zweifelsfrei abgesichert wird. Wir brauchen ein „Demokratiefördergesetz“, das seinen Namen verdient und eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung zivilgesellschaftlich getragener Projekte sicherstellt.

Hier findet ihr unsere Resolution zu dem Thema:

http://lppgoe.itrichter.de/wp-content/uploads/2018/03/37083_NI_Resolution_Gemeinnuetzigkeit_der_VVN_erhalten.pdf