Offener Brief wegen Wiederzulassung der Gemeinnützigkeit für die VVN

Folgenden Offenen Brief haben wir heute nach Berlin versendet:

 

Wiederzulassung der Gemeinnützigkeit für die VVN- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bundesvereinigung, Berlin

 

 

Sehr geehrter Herr Senator Dr. Kollatz,

 

durch das Finanzamt Berlin wurde der VVN-BdA Bundesvereinigung Anfang November 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Diese Entscheidung hat nach unserer Kenntnis weiterhin bestand. Die uns bekannte Begründung dieser Entscheidung, die VVN-BdA sei „vermutlich“ eine extremistische Organisation, ist für uns unverständlich und nicht nachvollziehbar. Zudem sind wir erschüttert, dass durch Verantwortliche Ihrer Behörde die Existenz einer seit über 70 Jahren aktiven antifaschistischen Organisation in einer Zeit wieder aufkeimendem Rechtsterrorismus infrage gestellt wird. Weil die vorliegende Entscheidung auf einer Vermutung beruht, stellt dies nach unserer Überzeugung im Kern eine politische Entscheidung dar, der nach unserer Überzeugung jede Berechtigung fehlt und die wir für willkürlich halten. Diese gilt es rückgängig zu machen und der VVN-BdA-Bundesvereinigung ihre finanzielle und damit politische Handlungsfähigkeit zurück zu geben und sie über ihr Weiterbestehen nicht im Unklaren zu lassen. Hätte die genannte Entscheidung weiter Bestand, wäre dies die Abschaffung der VVN-BdA durch die Hintertür. Hintertür deshalb, weil wir so eine gravierende Entscheidung mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar halten und sie nicht Bürokraten in einem Finanzamt überlassen werden darf!

 

Deshalb fragen wir Sie: Wie kann es in Zeiten einer, erfreulicherweise, „Rot-Rot-Grünen“-Koalition in Berlin sein, einer nach unserer Überzeugung natürlichen Bündnispartnern gegen Rechts, wie der VVN-BdA, dieser durch drohende massive Steuernachzahlungen die Existenzgrundlage entziehen zu wollen? Wie kann es ein, dass in einer Zeit, in der der Rechtsterrorismus sich in unserem Land wieder ausbreiten kann und eine erwiesene tödliche Bedrohung auch für Amtsträger*innen darstellt, die politische Handlungsfähigkeit einer bedeutenden Gegenorganisation dieser Entwicklung, wie sie die VVN-BdA ist, dieser durch eine politische Entscheidung die finanzielle und damit politische Handlungsfähigkeit entzogen werden soll, sie dadurch quasi abzuschaffen?

Wir Unterzeichnenden, sind Kommunalpolitiker*innen und engagierte Demokratinnen und Demokraten, die zum Teil selbst Mitglieder der VVN-BdA sind. Die VVN-BdA ist in der Breite der Gesellschaft verankert und wir erleben sie ständig als einen Aktivposten gegen Rechts. Voraussetzung dafür ist auch die finanzielle Handlungsfähigkeit, die sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden ergibt. Für die Gewerkschaften in unserem Land ist sie eine der wichtigsten Bündnispartnerinnen gegen Rechts. Nur durch breite gesellschaftliche Bündnisse auch und gerade mit der VVN-BdA Bundesvereinigung kann der konkreten Bedrohung durch den Rechtsterrorismus gegen uns alle und die weitere Rechtsentwicklung Einhalt geboten werden.

Deshalb fordern wir Sie, Herr Dr. Kollatz auf, jetzt alles dafür zu tun, damit die VVN-BdA Bundesvereinigung wieder dauerhaft den Status der Gemeinnützigkeit zurückerhält. Dies wäre in dieser Zeit und für die Zukunft ein wichtiges politisches Signal für unsere Gesellschaft. Wir sind mit ihr der Überzeugung: Antifaschismus ist gemeinnützig!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Eckhard Fascher                                  Dr. Mohan Ramaswamy

Unser Juli Newsletter ist da!

Unser Juli-Newsletter verschafft einen kleinen Überblick unserer Aktivitäten und Initiativen der letzten Monate.  Bedingt durch die Corona-Pandemie gab es zunächst eine sitzungsfreie Zeit und aktuell Ausschuss- und Kreistagssitzungen unter Einhaltung von Massnahmen des Gesundheitsschutzes.

Doch auch unter diesen Bedingungen konnten wir Begonnenes weiterverfolgen und neue Themenfelder eröffnen.

Lest hier zu den wichtigsten Themen in unserem Newsletter

Ihr wollt den Newsletter regelmäßig und direkt erhalten? Kein Problem! Schreibt uns einfach eine kurze Mail an newsletter@linke-piraten-partei.de

Wir wünschen Euch eine schöne Urlaubszeit!

 

 

Jugendbeteiligung auf Augenhöhe – Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei+ fordert ein Jugendparlament für den Landkreis Göttingen

Kinder- und Jugendparlament Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf öffentliche SitzungQuelle: Wikimedia Commons

 

Die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ im Kreistag Göttingen fordert die Einbindung von Jugendlichen in das politische Geschehen im Landkreis durch die Einrichtung eines Jugendparlaments für den Landkreis Göttingen zu verbessern.

Damit übernimmt die Gruppe einen Beschluss, der von Jugendlichen im Rahmen des Planspiels „Pimp Your Town“ von Jugendlichen vorbereitet und beschlossen wurde.

Die Einbindung von Jugendlichen in kommunale Entscheidungsstrukturen lässt im Landkreis Göttingen zu wünschen übrig. Ein erster Anlauf das zu verbessern war das Planspiel „Pimp Your Town“ im vergangenen Jahr. Eines der Ergebnisse dieses Planspiel ist, dass die beteiligten Jugendlichen mehrheitlich für die Einrichtung eines Jugendparlaments beschlossen haben.

„Wir nehmen uns diesen Beschluss der Jugendlichen als Auftrag zu handeln wahr. Sowohl im Rahmen des Planspiels, aber noch viel mehr bei der Nachbereitung im Unterausschuss Jugendhilfeplanung haben die Jugendlichen durch ihre Ideen, Lösungsansätze und Herangehensweisen beeindruckt. Auch deshalb möchten wir, dass sie bei der Einrichtung und Ausgestaltung des Jugendparlaments mit eingebunden werden“, so Florian Lillpopp, Vertreter der Gruppe im Jugendhilfeausschuss.

„Im Rahmen des Planspiels haben die Jugendlichen bereits deutlich gezeigt, dass sie ein großes, konstruktives Interesse an Politik haben. Deshalb müssen wir, gerade auch im ländlichen Raum, Möglichkeiten schaffen, die es Jugendlichen ermöglicht aktiv an der Zukunft ihrer Heimat teilzuhaben. Eine Möglichkeit dies zu erreichen ist ein Jugendparlament für den Landkreis“, so Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Gruppe Linke-Piraten-Partei + im Kreistag Göttingen.

Hier geht es zum Antrag: Ein Jugendparlament für den Landkreis Göttingen

LINKE/PIRATEN/PARTEI+: Streuobstwiesen sind wichtige ökologische Rückzugsgebiete 

Die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ im Kreistag Göttingen fordert eine stärkere Unterstützung der Pflege von Obstbäumen und der Streuobstwiesen. Für die Kreistagssitzung am 8. Juni wird die Berufung von Obstbaumwart/in ebenso beantragt wie die finanzielle Unterstützung der Ausbildung von Obstbaumwarten.

„Für uns ist es eine große Fehlentwicklung das immer gleich schmeckendes in Folien verpacktes Obst, zum Beispiel aus Südamerika, in den Supermärkten angeboten wird und gleichzeitig das Obst in der südniedersächsischen Landschaft vergammelt“, so Hans Georg Schwedhelm, Mitglied der Kreistagsgruppe aus Duderstadt.

Streuobstwiesen und -alleen sind Nahrungsquellen und Unterkunft für gefährdete Vogelarten, Bienen, Insekten, Fledermäusen und Rebhühnern.  Bis vor einigen Jahrzehnten waren Streuobstweisen ein wichtiger Bestandteil in der Landschaft. Die industrielle Landwirtschaft, der Maisanbau ist einfach profitabler, und das billige Einheitsobst haben zur Vernichtung von Streuobstbereichen geführt.

„Die jetzt noch vorhandenen Streuobstwiesen müssen aufgrund ihrer Sortenvielfalt und der ökologischen Funktion erhalten werden. Unser Eindruck ist, dass die Verbraucher mittlerweile sich mehr für lokaltypische Obstsorten interessieren und nicht so sehr für das immer gleich schmeckende Obst aus fernen Ländern.  Diese Entwicklung wollen mit dem Antrag stärken.“, so Schwedhelm weiter.

Der Obstbaumwart soll Ansprechpartner/innen für Gemeinden, Privatpersonen und Feldmarkgenossenschaften sein, wenn es um den Erhalt und Pflege von Obstbäumen in der Landschaft geht. Für die Altkreise Hann. Münden, Göttingen, Duderstadt und Osterode soll es jeweils eine fachkundige Person geben die als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Häufig geht es um Bäume an Feldwegen oder um die Instandsetzung von Streuobstwiesen bei der Unterstützung notwendig ist. Die Arbeit der/des  Obstbaumwart/in soll in enger Abstimmung mit dem Landschaftspflegverband erfolgen. Zu den Schwerpunkten des Landschaftspflegeverbandes gehört die Förderung des Streuobstbestandes in Südniedersachsen.

Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Mit der Unterstützung der Ausbildung von Obstbaumwarten möchten wir auch die Umweltverbände unterstützen, die vorbildliche Arbeit bei der Pflege von Obstbäumen leisten. Diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe darf nicht an fehlenden qualifizierten Ehrenamtlichen scheitern.

Zum Antrag

 

Gruppe Linke-Piraten-Partei+: Wir bleiben dabei – Geld muss bei den Familien ankommen

Die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ im Kreistag Göttingen fordert, dass die Familien die aufgrund der Pandemie kein Schul- oder Kita Essen bekommen haben, pro Kind und Monat einen Betrag von 50.- Euro gezahlt bekommen. Im Göttinger Tageblatt vom 8.6.2020 haben die Gruppe SPD/Grüne/FWG und die Landkreisverwaltung diese Forderung abgelehnt.  Die Kreistagsgruppe von Linke-Piraten-Partei bleibt bei ihrer Forderung.

„Die Folgen der Corona-Pandemie treffen Menschen mit geringen Einkommen mit besonderer Härte. Das gilt gerade auch für die Kinder: Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung sieht vor, dass Kindern aus Familien mir sehr niedrigen Einkommen, weil ihnen ALG II, Grundsicherung oder Wohngeld bzw. Kinderzuschlag zusteht, in den Schulen und Kindertagestätten das Mittagessen vom Staat finanziert wird. Seit die Schulen und Kindertagesstätten wegen der Corona-Pandemie ab dem 13.3.2020 geschlossen sind, erhalten diese Kinder jedoch keine kostenlose Mittagsverpflegung mehr. Auch die schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs erfolgt bisher ohne gemeinsame Mittagessen;“ so Dr. Jo Bons, der die Gruppe künftig im Sozialausschuss des Landkreises vertritt.

In den letzten Wochen sind gute und frische Lebensmittel teurer geworden, preiswerte Grundnahrungsmittel nicht immer erhältlich. Eine ausreichende und ausgewogene Ernährung ist angesichts der knappen Regeleistung daher kaum zu gewährleisten und das Geld muss von den Bedarfsgemeinschaften an anderer Stelle eingespart werden. Dies gefährdet die Entwicklungs- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendliche in besonderer Weise.

Der Landkreis Göttingen hat trotz Ankündigung seit dem 13.3. bis heute nicht reagiert. Die betroffenen Familien sind ohne die dringende Versorgung ihrer Kinder geblieben. Das rechtlich zustehende kostenlose Mittagessen ist ausgeblieben Die Kreistagsgruppe wartet seit Woche auf den Vorschlag der Verwaltung.

„Der beschlossene einmalige Familienbonus von 300 Euro pro Kind hilft wenig und ist kein Ersatz für das nicht erhaltene kostenlose Mittagessen. Es muss daher dringend gehandelt werden. Der Landkreis könnte dem Vorbild etwa der Stadt Potsdam oder dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte folgen und Vereinbarungen mit Catering-Firmen abschließen und kostenloses Mittagessen an Kinder bedürftiger Familien selbst liefern. Aber selbst in diesem Fall bliebe der Ausgleich für die nicht geleisteten kostenlosen Mittagessen seit dem 13.3.20,“ stellte Hans Georg Schwedhelm, Mitglied der Kreistagsgruppe klar.

Die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ hält ihren Vorschlag einer finanziellen Direktleistung an die Betroffenen nach wie vor für den einzig wirklich hilfreichen und zielführenden Weg.  Diese Frage einer Direktzahlung scheint durch die Aussagen der Verwaltung keineswegs hinreichend geklärt, da sie selbst die grundsätzliche gesetzliche Möglichkeit einer direkten Geldzahlung an die Leistungsberechtigten einräumt und die angeführte Gesetzesauslegung aus „Vor-Corona-Zeiten“ nicht unbedingt als noch stimmige Argumentation angesehen werden kann. Hier sollte eine zeitnahe juristische Klärung durch den Landkreis erfolgen.  In jedem Fall besteht dringender Handlungsbedarf.  Der Landkreis muss der klaren Vorgabe der Bundesregierung endlich nachkommen Die Kinder der ärmsten Familien dürfen nicht weiter im Stich gelassen werden.

LINKE/ PIRATEN/PARTEI+ fordern Stellungnahme gegen Würgassen

Die Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ im Göttinger Kreistag lehnt das geplante Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll in Würgassen und die damit verknüpfte Inbetriebnahme des Endlagers Schacht Konrad in Salzgitter entschieden ab und möchte das der Landkreis entsprechend Stellung bezieht.

Überraschend und ohne jegliche Vorankündigung hatte die zuständige Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung verkündet Anfang März verkündete ihr „Logistikzentrum für das Endlager Konrad“ in Würgassen errichten zu wollen.

Kreistagsabgeordneter Dr. Mohan Krischke Ramaswamy: „Das ist Politik nach Gutsherrenart. Bevölkerung und Kommunalpolitik sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das ist undemokratisch. Wir fordern die Solidarisierung des Landkreises mit den Bürgermeistern und Kommunalpolitikern der Stadt Beverungen (NRW), der Samtgemeinde Boffzen (Niedersachsen) und der hessischen Städte Bad Karlshafen und Trendelburg, die sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen das Zwischenlager gewendet haben.“

Die Kreistagsgruppe befürchtet, dass das nur 40 km von Göttingen entfernte Würgassen so zur Drehschreibe für schwach- und mittelradioaktiven Müll werden könnte. Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Die zulässige Strahlung entspricht der der Castortransporte mit hochradioaktiven Müll. Die Transporte aus den gesamten Bundesgebiet würden mit Sicherheit auch durch Göttingen gehen, Unfälle sind möglich.“

Zeitgleich soll auch das Endlager Konrad in Betrieb genommen werden, dessen Genehmigung bereits 2002 erteilt wurde und dessen Betrieb ohne Würgassen nicht möglich ist. Dr. Fascher: „Zu den Sicherheitsstandards von Atommülllagern muss die Möglichkeit der Rückhol- und Revidierbarkeit gegeben sein. Eben das lässt aber das Konzept für Konrad nicht zu. Wir sind an der Seite der Anti-AKW-Initiativen gegen Konrad und Würgassen, die ein Ende der Atomenergie in Deutschland und dann eine grundlegend neue gesellschaftliche Verständigung über den Umgang mit allen Arten von Atommüll auf der Basis des aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik fordern.“

Mittagessen für bedürftige Schulkinder sicherstellen: Gruppe Linke-Piraten-Partei+ im Kreistag fordert Übernahme der Kosten für ausgefallene Schulessen für Kinder im Transferbezug

Die Schulen und Kindergärten sind wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Damit bekommen die Kinder in den Kindergärten und Schulen auch keine Mittagsverpflegung mehr.

Auch wenn es langsam wieder in den Schulen losgeht, ein Mittagessen in der Schule oder im Kindergarten wird es aber mindestens bis zur Sommerpause und möglicherweise auch einige Monate drüber hinaus nicht geben.

Das Bildungs- und Teilhabe-Paket (BUT) regelt, dass für Familien ohne oder mit einem geringen Einkommen in den Schulen und Kindergärten das Mittagessen vom Staat finanziert wird. Diese Förderung ist in der Corona-Krise komplett entfallen.

„Dr. Eckhard Fascher, Gruppenvorsitzender: „Unser Antrag sieht vor, dass pro Kind und Monat, in denen nicht in der Schule oder Kindergarten gegessen werden konnte, 50 Euro an die betroffenen Familien gezahlt werden. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wurden Gelder eingespart, die jetzt den betroffenen Familien zugutekommen sollen. Diesen sind zusätzliche Kosten entstanden, da die Kinder zu Hause gegessen haben. Nach der Entscheidung durch den Kreistag sollen diese Leistungen rückwirkend mit der nächsten Überweisung der Sozialleistungen erstattet werden.“

„In den letzten Wochen sind gute und frische Lebensmittel teurer geworden. Die Familien haben das Essen aus den knappen Regelsätzen finanziert. Das Geld fehlt jetzt an einer anderen Stelle“, ergänzt Dr. Joachim Bons, der die Gruppe in Zukunft im Sozialausschuss des Landkreises vertreten wird.

Diesen besonderen Zuschlag in der Corona-Situation sollen Bürger/innen erhalten, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung bei Erwerbsminderung, einen Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen und betroffene Kinder im Kindergarten oder Schule haben.

Unser Antrag: http://lppgoe.itrichter.de/wp-content/uploads/2018/03/37083_NI_Antrag_BuT-Leistungen_auszahlen-1.pdf