Applaus für Respekt, Solidarität und Demokratie – statt Ausgrenzung und Rassismus!

Wir unterstützen diese Veranstaltung und rufen alle dazu auf, teilzunehmen:

20.02.2019Unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten Stephan Weil starten unter dem Motto „Applaus für Respekt, Solidarität und Demokratie – statt Ausgrenzung und Rassismus!“ am 21. März 2019 in Göttingen zwei Demozüge zu einer Kundgebung am Hiroshima-Platz.

 In Deutschland und Europa hat es in den letzten Jahren bedenkliche Entwicklungen und Brüche in der Gesellschaft gegeben, die sich durch verstärkte Fremdenfeindlichkeit, Hetze gegen Andersdenkende und Übergriffe gegen Menschen mit anderer Hautfarbe oder Gesinnung gezeigt haben. Gegen diese Entwicklungen möchten sich immer mehr Menschen wenden und den Hass nicht mehr hinnehmen. Viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft denen Werte, wie Demokratie, Respekt und Solidarität wichtig sind, wünschen sich Möglichkeiten sichtbar ein klares Zeichen für unsere Werte zeigen zu können.

Weitere Infos im anhängenden Aufruf.

8 Jahre nach Fukushima

Atommüll und kein Ende

Sa,16.März 2019, 15:00 bis 18:30 Uhr
Ort:
Christophorusgemeinde Göttingen, Theodor-Heuss-Str. 47-49

FUKUSHIMA HEUTE
Prof. Christian Jooß, Universität Göttingen

ASSE II: RÜCKHOLUNG DES ATOMMÜLLS – UND DANN ?
Heike Wiegel, aufpASSEN e.V.,
Andreas Riekeberg, ASSE-II Koordinationskreis

ATOMMÜLL AUF DIE MÜLLKIPPE ?!
Prof. Rolf Bertram, Technische Universität Braunschweig

Einführung und Moderation: Reimar Paul, Journalist

Diskussion, Musikalische Einlagen, Tee – Kaffeetheke

Veranstalter u. Unterstützer: IPPNW-Ärzte gegen den Atomtod, Anti-Atom-Initiative-Göttingen, Göttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie, Umweltgewerkschaft, Offene Akademie, Naturfreunde , NABU ,DFG-VK,

Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei+ kritisiert Einstellung der Ermittlungen gegen Polizeibeamte

Die Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei+ zeigt sich entsetzt über die Entscheidung die Ermittlungen gegen Beamte einer Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit einzustellen. Diese waren aufgenommen worden nachdem die beschuldigten Beamten am 9. Dezember 2017 auf einer Demonstration massive Gewalt gegen einen Ordner ausgeübt hatten. Die Gewalteinwirkungen waren so schwerwiegend, dass dieser zu Boden ging und das Bewusstsein verlor. Erst auf energisches Eingreifen von Umstehenden wurde dem Opfer Hilfe geleistet. Dieser Vorfall wurde von zahlreichen Zeugen beobachtet und als Video aufgenommen.

„In dem Video ist unzweifelhaft die in keinem Verhältnis stehende Gewalt gegen das Opfer dokumentiert, sowie die Unterlassung von Hilfe, als dieser schließlich bewusstlos am Boden lag. Wir fragen: Was braucht es eigentlich noch, bis das Gericht diesen brutalen Auswüchsen Einhalt gebietet? Wie kann es sein, dass die Ermittlungen eingestellt werden, ohne, dass haltbare Beweise für die Behauptungen der Gegenseite vorgebracht werden?“ so Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher.

In der Verfügung zur Einstellung der Ermittlungen wird u. a. behauptet, das Opfer habe keine bemerkenswerten Schläge erhalten. Die Behauptung steht gegen die Videodokumentation des Vorfalls und gegen alle Augenzeugenberichte.  Es werden nun Stimmen laut,  eine Aufklärung vor dem Rechtsausschuss fordern.

„Wir sehen in dem Abbruch der Ermittlungen einen Vertuschungsversuch  der immer wieder in der Kritik stehenden Polizeigewalt gegen Menschen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen. Ebenso wie die unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen nach dem G20-Gipfel sollen diese Repressionen Kritiker des Systems einschüchtern und mundtot machen. Die Polizei trägt eine besondere Verantwortung wenn es darum geht Freiheitsrechte aller Bürger zu schützen. Bei diesem Einsatz ist jegliches Augenmaß verloren gegangen  – leider nicht zum ersten Mal.“, so Fascher weiter.

 

LINKE/PIRATEN/PARTEI+ wollen Kreiswohnbau stärken

 

Die Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ fordert eine deutliche Stärkung der kreiseigenen Kreiswohnbau Osterode am Harz/ Göttingen GmbH, damit diese sich stärker im Göttinger Umland gegen die Wohnungsnot engagieren kann.

In einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung beantragt die Gruppe hierzu die Prüfung verschiedener Maßnahmen. Vorschläge sind beispielsweise eine Kapitalerhöhung, kostenlose Darlehen zur Baufinanzierung oder die Verfügungstellung von Flächen.

Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Die Kreiswohnbau ist gut aufgestellt und hat als Unternehmen des alten Landkreis Osterode dort hervorragende Arbeit geleistet. In diesem Jahr hat die Kreiswohnbau mit Baumaßnahmen in der Gemeinde Bovenden begonnen, weitere Aktivitäten sind in Rosdorf geplant. Diese gilt es deutlich auszuweiten. In Göttingen fehlen laut GEWOS-Gutachten bis zum Jahre 2030 etwa 5.000 bezahlbare Wohnungen. Hier muss durch ein Angebot von preisgünstigem Wohnraum im Göttinger Umland eine spürbare Entlastung erfolgen. Im Blick müssen wir dabei vor allem den sozialen Wohnungsbau haben. Die Praxis in Göttingen zeigt, dass private Wohnungsunternehmen weder fähig noch Willens sind, das Problem von fehlenden bezahlbaren Wohnraum zu lösen.“