Gruppe „Linke Piraten Partei +“: Forderungen der Seebrücke erfüllen.

Die Gruppe „Linke Piraten Partei +“ hat sich die Forderungen der internationalen Initiative Seebrücke für einen sicheren Hafen für Flüchtlinge zu eigen gemacht und zur nächsten Kreistagssitzung den Resolutionsantrag „Der Landkreis Göttingen wird Sicherer Hafen“ gestellt.

„Die Situation in den Kriegsgebieten ist weiterhin dramatisch. Da aber Europa eine Festung geworden ist, ertrinken immer mehr Geflüchtete im Mittelmeer: von 2002 bis heute 35.000 Menschen. Die Festung schreckt nicht ab, wenn der Schrecken des Krieges und die nackte Angst ums Überleben einen forttreibt. Zu viele werden noch sterben, wenn wir nicht entschlossen handeln. Wir unterstützen daher z.B. die Seebrücke-Aktionen und möchten dass der Landkreis Göttingen zu einem sicheren Hafen für Flüchtlinge wird.“ so Dr. Ramaswamy, Vorsitzender der Fraktion P2+.

Dr. Eckhard Fascher, Gruppenvorsitzender ergänzt: „Das anhaltende Sterben im Mittelmeer zeigt uns überdeutlich: Die Zeit der Appelle ist schon lange vorbei, Bereits 2017 und 2018 hat unsere Gruppe beantragt, dass der Landkreis über das Kontingent Geflüchtete aufnimmt und insbesondere Menschen aus Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden. Dies stiess bislang auf wenig Gegenliebe. Die konkrete Handlungsaufforderung zur Aufnahme der Menschen wurde mehrheitlich im Kreistag abgeschmettert und die Forderungen als umsetzbar bezeichnet. Unsere Kreistagsgruppe sah sich sogar Populismusvorwürfen ausgesetzt. Nachdem in der Stadt Göttingen sogar die übrigen Parteien die Forderungen der Seebrücke aufgegriffen haben, hoffen wir darauf, dass sich die Haltung der Mehrheitsparteien auch im Kreistag ändern wird. Durch vielseitiges Engagement und jüngst vor allem durch den starken Einsatz gerade auch der Seebrücke findet ein Wandel in der öffentlichen Meinung statt. Wir danken der Seebrücke Göttingen für ihr unermüdliches Engagement. Sie hat einen Forderungskatalog an die Lokalpolitik formuliert, den wir hier gern aufgreifen.“

Hier geht es zum Antrag:  [PDF]

Solidarität mit der SeaWatch3

Die Situation auf der „Sea-Watch 3“ in italienischen Hoheitsgewässern war schon länger extrem kritisch.

Als wir unseren Antrag zur Solidarischen Kommune stellten, haben die schleswig-holsteinischen Städte Kiel, Lübeck und Flensburg sowie die Gemeinde Sylt dem Bundesinnenministerium geschrieben, dass sie gemeinsam über 100 aus Seenot gerettete Personen direkt aufnehmen möchten. Auch das Landesinnenministerium in Schleswig-Holstein hat diesen Vorstoß unterstützt.

So etwas hätten wir uns auch vom Landkreis Göttingen gewünscht. Die Bereitschaft der Sicheren-Häfen-Kommunen ist doch genau für solch einen Notfall wie wir ihn aktuell auf der Sea-Watch 3 erleben, gemeint.

Ich kann mit vorstellen, wie schwierig die Lage an Bord gewesen sein muss und unter welchem Druck die Kieler Kapitänin und ihre Besatzung wohl stehen. Wir als Gruppe solidarisieren uns  ausdrücklich mit der Sea-Watch 3 und mit Carola Rackete, die eine selbslose aber die einzig richtige Entscheidung getroffen hat. Hier wird Hilfe geleistet!

Diesem vorbildlichen Handeln die Rechtmäßigkeit durch gezielte Seenotrettungs-Kriminalisierungs-Dekrete nehmen zu wollen, halten wir für äußerst bedenklich.

Natürlich ist das Verhalten der italienischen Regierung zu kritisieren, allerdings müssen wir  bei näherer Betrachtung vor allem auch unsere eigene Außen-und Migrationspolitik anschauen. Warum sind diese Menschen denn auf der Flucht?

Warum schließt Deutschland Abkommen mit der lybischen Küstenwache, wohlwissend, dass diese teils rechtswidrig handelt und private Helfer mit Schusswaffen bedroht?

Warum werden Italien und Griechenland mit immer mehr Ankommenden allein gelassen?

Es ist ein verlogenes Spiel einerseits die Poltik der Rechtspopulisten in Italien oder Ungarn zu kritisieren, andererseits aber selber keinerlei Lösungen voranzutreiben, die ermöglichen, dass die Menschen auf legalem und sicheren Weg einreisen können.

Wir fordern den Landkreis auf, endlich  praktische Solidarität zu zeigen und sicherer Hafen zu werden.

8 Jahre nach Fukushima

Atommüll und kein Ende

Sa,16.März 2019, 15:00 bis 18:30 Uhr
Ort:
Christophorusgemeinde Göttingen, Theodor-Heuss-Str. 47-49

FUKUSHIMA HEUTE
Prof. Christian Jooß, Universität Göttingen

ASSE II: RÜCKHOLUNG DES ATOMMÜLLS – UND DANN ?
Heike Wiegel, aufpASSEN e.V.,
Andreas Riekeberg, ASSE-II Koordinationskreis

ATOMMÜLL AUF DIE MÜLLKIPPE ?!
Prof. Rolf Bertram, Technische Universität Braunschweig

Einführung und Moderation: Reimar Paul, Journalist

Diskussion, Musikalische Einlagen, Tee – Kaffeetheke

Veranstalter u. Unterstützer: IPPNW-Ärzte gegen den Atomtod, Anti-Atom-Initiative-Göttingen, Göttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie, Umweltgewerkschaft, Offene Akademie, Naturfreunde , NABU ,DFG-VK,

KIF: Keine Beschneidung von Freiheitsrechten!

Vor dem Hintergrund der in vielen Bundesländern anstehenden Reformen der Polizeigesetze fordert die 46,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften die Mitglieder aller Landesparlamente dazu auf, sich für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik im Bezug auf unsere Grundrechte einzusetzen und eine Beschneidung von Freiheitsrechten auszuschließen.

Die 46,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften verurteilt eine weitreichende Überwachung der Gesamtbevölkerung, da diese jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin unter Generalverdacht stellt, und unter anderem der Unschuldsvermutung widerspricht. Alle Menschen haben das Recht, nicht unter dem Gefühl leiden zu müssen, ständig überwacht zu werden.

Die 46,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften ruft in diesem Zusammenhang die Resolution zu den Polizeigesetzen in Bayern und NRW in Erinnerung und lehnt insbesondere folgende Methoden ab, die unter anderem im CDU-Wahlprogramm im hessischen Wahlkampf[1] gefordert wurden:

  • die anlasslose und zeitlich uneingeschränkte Videoüberwachung öffentlicher Plätze
  • automatisierte Gesichtserkennung
  • Einsatz von Kennzeichenscannern und die Nutzung von LKW-Mautdaten zur Strafverfolgung
  • Rasterfahndung
  • jeglicher Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung für Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz [2]
  • IP-Tracking im Polizeieinsatz [3]
  • Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
  • verdachtsunabhängige Personenkontrollen
  • „justizfreie Inhaftierungen“ über einen längeren Zeitraum [4]
  • Gegenangriffe auf Cyberattacken, sog. „Hack backs“ [5]
  1. CDU-Wahlprogramm zur Landtagswahl in Hessen 2018, Seite 29 ff. https://www.cduhessen.de/data/documents/2018/09/10/310-5b969973c0331.pdf#page=29
  2. Um einen Staatstrojaner zur „Online-Durchsuchung“ oder „Quellen-TKÜ“ aus der Ferne auf ein informationstechnisches System aufspielen zu können, ist eine Sicherheitslücke erforderlich. Eine Sicherheitslücke ist in diesem Zusammenhang in der Regel ein Programmierfehler, durch den es Angreifern möglich ist, die Kontrolle über das System zu übernehmen. Sie können dann beispielsweise Daten aufspielen, verändern, herunterladen oder die Funktionsweise des Systems beliebig verändern. […] Hier wird ein genereller Konflikt offenkundig, in den sich der hessische Gesetzgeber begibt: Spionagesoftware benötigt eine Schwachstelle im angegriffenen Computersystem, die vom Besitzer des Systems nicht geschlossen wurde und daher heimlich genutzt werden kann.“ von: https://www.ccc.de/de/updates/2018/stellungnahme-hessentrojaner

  3. Mit IP-Tracking ist in diesem Kontext die Erhebung der IP-Adresse, unter der ein Betroffener auf bestimmte Angebote oder Dokumente über das Internet zugreift, gemeint. Dazu wird ein unsichtbares Bild in das Angebot integriert. Beim Aufrufen des entsprechenden Angebots wird das Bild automatisch nachgeladen. Dazu ist systembedingt die Übermittlung der IP-Adresse des Nutzers nötig. Dies wird unter anderem für die Steuerung personalisierter Werbung genutzt. Die Ermittlungsbehörden wollen damit die Identifizierung von Straftätern im Internet erreichen. Auf Grundlage dieser Daten kann im Anschluss dann eine Bestandsdatenauskunft beim Provider erfolgen.“ von: https://datenschutz.hessen.de/datenschutz/polizei-und-justiz/ip-tracking-durch-ermittlungsbehörden

  4. „Sogenannte Gefährder sollen beliebig lange in Haft bleiben. Damit stellt die Staatsregierung die Unschuldsvermutung auf den Kopf.“ von: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-mia-san-guantanamo-1.3397364

  5. „Von ‚hack back‘ spricht man, wenn solche offensiven Cyber-Angriffe zur Bekämpfung von vorausgegangenen Cyber-Angriffen eingesetzt werden. Das NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence in Tallinn definiert in einer Studie diese responsiven Formen von Verteidigung ‚as the protection of a designated Communications and Information System (CIS) against an ongoing cyberattack by employing measures directed against the CIS from which the cyberattack originates, or against third-party CIS which are involved.'“ von: https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/arbeitspapiere/AP_Schulze_Hackback_08_2017.pdf

kif.fsnf.de

Spinoza sagte 1670:

„Der letzte Zweck des Staates ist nicht, zu herrschen noch die Menschen in Furcht zu halten […] sondern vielmehr den einzelnen von der Furcht zu befreien, damit er so sicher als möglich leben und sein natürliches Recht zu sein und zu wirken ohne Schaden für sich und andere vollkommen behaupten kann. (…) Der Zweck des Staates ist in Wahrheit die Freiheit.“