PRESSEMITTEILUNG

DIE LINKE, GöLinke, Piraten und Die PARTEI im Stadtrat und Kreistag vereinbaren Zusammenarbeit
Die Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI sowie die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und die Göttinger Linke im Rat der Stadt Göttingen haben sich erstmals zur Beratung gemeinsamer Schwerpunkte getroffen und dabei eine intensive Zusammenarbeit vereinbart. Wichtigster Schwerpunkt war die Haushaltspolitik.

Dabei wurde ein gemeinsames Vorgehen zur Sicherung wichtiger kultureller Projekte, insbesondere zur Zwangsarbeiterausstellung abgesprochen. Auch soll die Abführung eines Drittels der Gewinne der kommunalen Sparkassen erreicht werden. Diese Gelder sollen dann vorrangig zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden. Weiter möchten die Teilnehmer die Rücknahme der Erhöhung der Kindergartenbeiträge.
Einen weiteren Schwerpunkt der Zusammenarbeit bildet der ÖPNV. Hier fordern die drei Gruppierungen die Wiedereröffnung von Bahnhaltepunkten, insbesondere in Rosdorf und Obernjesa. Die Planungen zur Wiedereröffnung von Rosdorf müssen dabei zügig umgesetzt werden.

Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI: „Die Zusammenarbeit von insgesamt zwölf Mandatsträgern aus zwei kommunalen Parlamenten sowie aus drei Parteien und eines unabhängigen Abgeordneten ist sicherlich einmalig. Unser neues kommunalpolitisches Bündnis wird sich jeweils vierteljährlich zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten treffen.“

„Politik in Stadt und Landkreis muss besser koordiniert werden, ihre Zukunft miteinander und nicht gegeneinander gestaltet werden. Ausgerechnet wir kleineren Parteien schaffen zu dritt das, was jede einzelne der drei größeren Parteien nicht hinbekommt: Sich an einen Tisch zu setzen, miteinander ins Gespräch zu kommen, und gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten“, so Dr. Francisco Welter-Schultes, Vorsitzender der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe.

PRESSEMITTEILUNG

50 Flüchtlinge aus griechischen Camps in den Landkreis Göttingen!

Die „LINKE-PIRATEN-PARTEI+“ Kreistagsgruppe fordert den Kreistag auf, sofort auf schnellstem Weg 50 geflüch­tete Menschen, die sich gegenwärtig in Griechenland aufhalten, zusätzlich zu den vom Land zugewiesenen Flüchtlingen in den Landkreis Göttingen aufzu­nehmen. Konrad Kelm von der Kreistagsgruppe betont: „Es geht darum Menschenleben zu retten. Schnelle und unbürokratische Hilfe ist nötig.“

UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) begleitet solche aktionen und sollen vom Land Niedersachsen möglich gemacht werden.

Medien berichteten wiederholt, dass ein heftiger Wintereinbruch mit Minusgraden zu unerträglichen Verhältnissen für die festsitzenden Flüchtlinge in den überfüllten Camps führt. Besonders auf den Inseln Samos, Chios und Lesbos, darunter viele Kinder und besonders schutzbedürftige Personen. Die Stromversorgung und Gasversorgung ist an einigen Stellen zusammengebrochen.

„Da können und müssen wir helfen. Es gibt Platz in den Unterkünften und auch dezentral.“ ergänzt Kelm.

Newsletter 2 (Dezember 2016)

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göttingen,
liebe Freunde/innen und Bündnispartner/innen,

kurz vor Weihnachten und dem neue Jahr der II. Newsletter der Gruppe Linke-Piraten-Partei im Göttinger Kreistag. Schwerpunkt ist diesmal die Zukunft der Musikschule des Landkreises Göttingen und die Vhs Göttingen-Osterode

Wir wünschen Ihnen/Euch ein friedvolles Weihnachfest und ein gutes neues Jahr. Frieden ist gerade das, was die Menschen in Syrien und in der Türkei besonders vermissen.

Mohan – Rieke – Hans Georg – Eckhard – Konrad – Andreas

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Newsletter 1 (Dezember 2016)

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göttingen,
liebe Freunde/innen und Bündnispartner/innen,

seit dem 1.November 2016 gibt es im Kreistag Göttingen eine neue Kraft. Über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg haben sich sechs Kreistagmitglieder zusammengeschlossen, um gemeinsam für eine soziale und demokratische Kreispolitik und gegen rechts zu streiten.

Wir wollen regelmäßig über unsere Arbeit informieren. Wir, das sind die
Abgeordneten Dr. Eckhard Fascher, Andreas Gemmecke und Konrad Kelm (alle DIE LINKE), sowie Dr. Mohan Meinhart Ramaswamy (Piratenpartei), Rieke Wolters (Die PARTEI) und Hans-Georg Schwedhelm (Bündnis 90/Die Grünen).
Gruppenvorsitzender ist Dr. Eckhard Fascher, seine Stellvertreter sind Rieke Wolters und Dr. Mohan Ramaswamy.

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