Einrichtung eines Lernortes Demokratie: Ein zentraler Ort für die Schulen im Kreis

Die Kreistagsgruppe LINKE PIRATEN PARTEI + beantragt in der Kreistagssitzung am 26.04.2017 das Konzept für einen „Lernort für Erinnerung und Demokratie“ an der BBS II zu erstellen. Der Lernort soll möglichst bereits Mitte 2018 eingerichtet werden. Er soll als zentraler Ort für alle Schulen im Landkreis Göttingen geschaffen werden, an dem man sich intensiv und anschaulich mit aktuellen politischen Entwicklungen auseinandersetzen kann. Zudem soll er Schulsystem – übergreifende Angebote entwickeln, die Lehr/innen bei ihrer Arbeit in der Schule unterstützen.

Insbesondere die Entwicklungen der letzten Monate zeigen die besondere Bedeutung der politischen Bildung für Schüler. In dieser Zeit war der sogenannte „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“, der auch zusammen mit der NPD bei der Kreistagswahl angetreten war, besonders aktiv in unserem Kreis.

„Schüler und Schülerinnen sowie Jugendliche sind eine besondere Zielgruppe für rechte Gruppierung. Wir wollen deshalb gerade jungen Menschen den Wert von demokratischen Gemeinwesen an einem solchen Lernort vermitteln.“

Kreistagsabgeordneter Hans Georg Schwedhelm

Der neue Lernort deckt einen wichtigen Teil der politischen Bildung ab. So existiert an dem Standort BBS II bereits die Ausstellung „Zwangsarbeit in Südniedersachsen“. Diese ist ein vorbildlicher Lernort für diese wichtigen Aspekte der deutschen Geschichte. Dort wird sich intensiv mit der Entstehung, den politischen Ursachen und der Aufarbeitung des Nationalsozialismus nach 1945 auseinandergesetzt und diese werden anschaulich präsentiert und zugänglich gemacht.

„Der Standort BBS II ist äußerst sinnvoll, weil die Ausstellung zur Zwangsarbeit mit der Geschichte des Nationalsozialismus die Aufarbeitung unserer Geschichte vermittelt wird. Hier gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte zur heute leider wieder notwendigen Diskussion um unsere Demokratie.“

Kreistagsabgeordneter Hans Georg Schwedhelm

Newsletter für März!

Liebe Freunde unserer Arbeit unser Newsletter ist wieder erschienen! Ihr könnt ihn sofort hier unter Newsletter der Kreisgruppe herunterladen werden

Darin findet ihr Artikel über die Entwicklungen bei der Kreismusikschule, einen Artikel zu Unterkünften und einen tollen Erfolg unserer politischen Arbeit.

Ihr wollt den Newsletter regelmäßig erhalten? Kein Problem! Schreibt uns einfach eine kurze Mail an kreistagsgruppe@linke-piraten-partei.de

Duderstadt braucht eine IGS!

Die Gruppe Linke PIRATEN PARTEI + lädt am Dienstag, den 28.03.2017 um 19:00 Uhr im Jugendgästehaus Duderstadt zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zur Zukunft der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Duderstadt ein.

Auf dem Podium werden zur Diskussion Platz nehmen:

  • Herr  Rolf Ralle, ehemaliger stellv. Schulleiter der IGS Geismar, Göttingen
  • Herr Ulrich von Almsick, stellv.  Schulelternratsvorsitzender IGS St. Ursula Schule Duderstadt

und

  • Dr. Eckhard Fascher, Gruppenvorsitzender der Gruppe Linke PIRATEN PARTEI +, Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Schulausschusses des Landkreises Göttingen

Moderiert wird die Veranstaltung von Hans- Georg Schwedhelm, Kreistagsabgeordneter aus Duderstadt im Landkreis Göttingen.

 

 

Selbstbedienung vom Feinsten!

Unser Gruppenmitglied Rieke Wolters (Die PARTEI) hat in der vergangenen Kreistagssitzung am 22.02. als einziges Mitglied des Kreistages zur geplanten Erhöhung der Zuwendungen an Abgeordnete gesprochen. Es ging um eine Erhöhung der Zuwendungen an die 72 Abgeordneten von 270 € auf 400 € pro Monat.

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Damen und Herren,

I C H   D A N K E   I H N E N!

Sie machen mir meine Arbeit im Großen und im Ganzen ein ganzes Stückchen einfacher.
Als ich zur Wahl angetreten bin, dachte ich, ich könnte bei dem Ganzen hier ein bisschen was abgreifen.

Aber erst jetzt wird es doch auf einen Schlag richtig gut! Und nicht nur für mich: Ich bin ja hier  nur ein kleines Licht, eine Kerze wenn sie so wollen. Aber hier gibt es ja auch Scheinwerfer, die mehr leisten als meinen schwachen Schein und die jetzt dafür auch die nötigen Watt kriegen um ihre Arbeit richtig auszuleuchten!

Ich möchte mich einfach Mal im Namen von uns allen so richtig bedanken. So richtig bedanken bei den Verantwortlichen: UNS die wir hier sitzen!

Ich bin einfach der Meinung, dass wir hier alle verdammt gute Arbeit leisten. Und daher gibt es jetzt endlich guten Lohn für gute Arbeit.
Verzeihung. Eine gute Aufwandsentschädigung für gute Arbeit.

Vielleicht können wir solche tollen Entscheidungen jedes Jahr treffen? Gemäß dem Motto „Selbstbedienung“ vom Feinsten!

Ich möchte auch nochmal im Namen unserer Parteien danken, da wir ja schließlich auch alle ein bisschen Geld spenden. Unsere Parteien dürfen stolz sein. Und die Schatzmeister sollten uns nun noch ein bisschen mehr lieben.
Gerade meine Partei kann das mehr gespendete Geld gut gebrauchen, will doch die Bundestagsverwaltung 380.000 Euro von uns , weil wir Geld verkauft haben. Also möchte ich ihnen und auch mir, das macht bekanntlich uns, für diese Unterstützung danken.
Einen Teil meiner zusätzlichen Aufwandsentschädigung werde ich dann aufwenden um den Bundestagswahlkampf der PARTEI im Kreis zu unterstützen. Lassen sie mich hier anmerken, dass unser gesamtes Budget für die Kommunalwahlen bei 200 Euro lag. Und zwar nicht pro Kandidat, wie bei so manch größerer Partei, sondern i n s g e s a m t.

Und spätestens mit diesem unserem Beschluss steht fest es gibt keine bessere politische Rendite als bei der Partei Die PARTEI.“

Diese Erhöhung fand vor dem Hintergrund statt das gleichzeitig die Lage bei der Bezahlung der Reinigungskräfte beim Kreis immer noch ungeklärt ist. Zudem wurden in derselben Sitzung andere Anträge die Geld für soziale Projekte generieren sollten abgelehnt. Darunter waren Anträge bei denen es nur um wenige 1000 Euro ging.
Die Erhöhung wurde von den anderen Parteien im Kreistag ohne weitere Erläuterung oder Diskussion durchgewunken.

Landkreis muss endlich Rechtslage bei KdU anerkennen

Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ fühlt sich durch das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim zur Erstattung der Kosten der Unterkunft (Mietkosten) für Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung in ihren Forderungen bestätigt. Das Sozialgericht hat den Landkreis Göttingen dazu aufgefordert, die Mietkosten bis zur Höhe des Wertes der Wohngeldtabelle mit einem Sicherheitsaufschlag von zehn Prozent zu erstatten. Die Kreistagsgruppe hat in der letzten Kreistagssitzung genau dies beantragt.

„Landkreis muss endlich Rechtslage bei KdU anerkennen“ weiterlesen

NEWSLETTER 4

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göttingen,
liebe Freunde/innen und Bündnispartner/innen,

am Montag, dem 13. Februar, berät der Kulturausschuss des Göttinger Kreistages über die Zukunft der Kreismusikschule. Aus diesem Anlass erscheint dieser Newsletter, der sich diesmal auch ausschließlich mit dem Thema Kreismusikschule beschäftigt.
Mohan – Rieke – Hans Georg – Eckhard – Konrad – Andreas

Inhalt des Newsletters:

Pressemitteilung: Die Kreismusikschule als öffentliche Bildungseinrichtung erhalten

(Änderungs-)Antrag der Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ zum Kulturausschuss am 13.2.

Elternbrief

Die Geschichte der Musikschule und einer ROT/GRÜNEN Personalpolitik

„NEWSLETTER 4“ weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG

Die Kreismusikschule als öffentliche Bildungseinrichtung erhalten

Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grüne und Freie Wähler, wollen handstreichartig die öffentliche Kreismusikschule liquidieren. In gerade einmal 8 Tagen will sich die Mehrheitsgruppe im Kreistag aus der gesellschaftlichen Verantwortung für die musisch-kulturelle Verantwortung von 2000 Schülerinnen und Schülern stehlen und den Weg für private Musikschulanbieter freimachen. Aus den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes sollen prekariäre Honorarverträge für die Musiklehrer werden. Am 13. 2. kommt dazu eine Vorlage in den Kulturausschuss, die dann am 22. 2. im Kreistag beschlossen werden soll.

Die Gruppe Linke/Piraten/Partei+ protestiert aufs Entschiedenste gegen das Vorgehen, wie auch den Antrag. die Gruppe fordert die Erhaltung als öffentliche Bildungseinrichtung. Das ist wertvolle Bildungsarbeit. Dazu muss es eine finanzielle Unterstützung seitens des Landkreises geben, die Kooperation mit der VHS würde die Effizienz steigern. „Kostensenkung durch Hungerlöhne für die Musiklehrer*innen darf es nicht geben. Die Arbeitsverhältnisse müssen sozialversicherungspflichtig sein und dem TVÖD entsprechen. Durch das Gebaren des Geschäftsführers Eberwien und des Kreisrat Riethig ist der KMS geschadet worden. Dieses muss Teil der öffentlichen Debatte werden.“ fordert M. Ramswamy, stellv. Gruppensprecher.

„PRESSEMITTEILUNG“ weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG

Demografischen Wandel im ländlichen Raum gestalten

Vor dem Hintergrund einer günstigen Haushaltslage wird die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ zur nächsten Kreistagssitzung beantragen, dass ab 2018 Maßnahmen der Städte und Gemeinden zur Gestaltung des demografischen Wandels durch den Landkreis gefördert werden. Der Umfang des Förderprogramms soll zwei Millionen Euro betragen.

„Die Entwicklung in der Stadt Göttingen und den Regionen Hann. Münden, Duderstadt und Osterode wird weiter sehr unterschiedlich verlaufen. Auf der einen Seite die Stadt Göttingen, die noch wachsen wird und auf der anderen Seite der ländliche Raum, der weiter Einwohner verliert. In diesem Spannungsfeld hat der neue Landkreis Göttingen eine wichtige Ausgleichsfunktion. Es sind genügend finanzielle Mittel zur politischen Gestaltung vorhanden. Wir wollen das laufende Jahr nutzen, um mit den anderen Fraktion und den Gemeinden und Städten ein maßgeschneidertes Programm zu erstellen“, erklärte der Duderstädter Kreistagsabgeordnete Hans-Georg Schwedhelm.

In den letzten Jahren sind Bankfilialen, Poststellen, Dorfläden und Gastwirtschaften geschlossen worden. Die dörflichen Strukturen haben einen Teil der Attraktivität verloren. In einigen Orten haben sich aber Bewohner/innen schon auf den Weg gemacht um diese Entwicklung zu stoppen bzw. umzukehren. Sie haben Dorfentwicklungskonzepte erstellt, Dorfläden initiiert oder sie als Treffpunkt mit einem Café ergänzt; Kneipen sind wieder an regelmäßigen Tagen geöffnet worden.

Begleitet werden soll das Programm nach den Willen der Gruppe durch die Demografiebeauftragte und den Demografiebeirat. Das lokale Förderprogramm könnte Programme auf EU-, Bundes- oder Landesebene ergänzen.

Kreistagsgruppe bekräftigt Forderung nach Sozialticket und kostengünstigem ÖPNV

Erfreut hat die Gruppe LINKE-PIRATEN-PARTEI+ zur Kenntnis nehmen können, dass auch die Mehrheitsgruppe im Kreistag und die CDU offensichtlich einen kostengünstigeren ÖPNV erreichen möchten. Die Gruppe LINKE-PIRATEN-PARTEI+ hatte die Einführung eines Sozialtickets für Erwerbslose und Einkommensschwache in Höhe des in der Grundsicherung vorgesehenen Betrags für den ÖPNV von 25,76 Euro beantragt. Nach der Diskussion im zuständigen Fachausschuss wurde dann der Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen.

Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Es ist schon eine neue Erfahrung, wenn sich CDU und SPD gegenseitig vorwerfen, nicht genügend für die Preissenkung im ÖPNV zu tun, nachdem viele Jahre hohe Preise und regelmäßige Preissteigerungen quasi als Naturereignis hingenommen wurden. Der VSN ist einer der teuersten Verkehrsverbünde der Bundesrepublik. Wir möchten eine erhebliche Preissenkung und fordern den Landrat auf, sein 5-Euro-Versprechen umzusetzen. Wenn in der Millionenstadt Berlin ein Sozialticket möglich ist, sollte dies doch eigentlich für unseren vergleichsweise kleinen Verkehrsverbund kein Problem sein.“