Monat: Januar 2017

Erfreut hat die Gruppe LINKE-PIRATEN-PARTEI+ zur Kenntnis nehmen können, dass auch die Mehrheitsgruppe im Kreistag und die CDU offensichtlich einen kostengünstigeren ÖPNV erreichen möchten. Die Gruppe LINKE-PIRATEN-PARTEI+ hatte die Einführung eines Sozialtickets für Erwerbslose und Einkommensschwache in Höhe des in der Grundsicherung vorgesehenen Betrags für den ÖPNV von 25,76 Euro beantragt. Nach der Diskussion im zuständigen Fachausschuss wurde dann der Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen.

Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Es ist schon eine neue Erfahrung, wenn sich CDU und SPD gegenseitig vorwerfen, nicht genügend für die Preissenkung im ÖPNV zu tun, nachdem viele Jahre hohe Preise und regelmäßige Preissteigerungen quasi als Naturereignis hingenommen wurden. Der VSN ist einer der teuersten Verkehrsverbünde der Bundesrepublik. Wir möchten eine erhebliche Preissenkung und fordern den Landrat auf, sein 5-Euro-Versprechen umzusetzen. Wenn in der Millionenstadt Berlin ein Sozialticket möglich ist, sollte dies doch eigentlich für unseren vergleichsweise kleinen Verkehrsverbund kein Problem sein.“

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göttingen,
liebe Freunde/innen und Bündnispartner/innen,

im Mittelpunkt der politischen Arbeit in den nächsten Wochen steht die Beratung des Haushalts 2017 für den neuen großen Landkreis Göttingen.

Hierzu finden derzeit die Fachausschusssitzungen statt. Die Termine und die Tagessordnung könnt Ihr auf der Homepage des Landkreises Göttingen unter Kreistagsinformationssystem nachlesen. Hier sind auch die Zuschussanträge und die Vorschläge der Verwaltung nachzulesen.

Der Finanzausschuss der sich sehr intensiv mit dem Haushalt 2017 beschäftigt,
tagt am 16. Februar 2017. Am 22. Februar soll der Kreistag Göttingen über den Haushalt abstimmen.

Bei unserer Haushaltsberatung ist für uns wichtig, dass auch Zuschussanträge von Initiativen, Gruppen und Vereine berücksichtigt werden. Die Zuschussanträge werden von der Verwaltung den Fraktionen zur Verfügung gestellt.
Zur Sicherheit sollten Ihr Euch im Kreistagsinformationssystem informieren ob der Antrag auch vorliegt. Besonders bei neuen Gruppen oder Initiativen ist das wichtig.

Die finanzielle Situation des Landkreises Göttingen hat sich in den letzten Jahren gebessert. Der Landkreis hat keine Liquiditätskredite (Kassenkredite) mehr.
Wir sind deshalb der Ansicht, dass der Landkreis die Gemeinden und Städte entlasten sollte. Hierzu werden wir einbringen, dass die Zuschüsse zur Schaffung von
zusätzlichen Plätzen in Kinderkrippen und Kindergärten von 2 000.- Euro auf 4 000.- Euro je Platz erhöht wird und der Personalkostenzuschuss an die Gemeinden und Städte für Jugendpfleger/innen von 30 % auf zukünftig 60 % erhöht wird.

Eine richtige scharfe Auseinandersetzung wird es um die Frage geben, ob die Sparkassen einen Teil ihres Gewinnes an die Eigentümer, die Städte und den Landkreis abführen. Wir wollen, das insbesondere die Sparkasse Göttingen nach ihrem Rekordergebnis 2016, laut Vorstand im Göttingen Tagblatt, zur Finanzierung des Haushaltes des Landkreises beiträgt.

Am 13.02. wird sich eine Sondersitzung des Kulturausschusses voraussichtlich mit der Zukunft der Kreismusikschule beschäftigen. Es ist zu erwarten, dass die Verwaltung diese schließen möchte.

Die Gruppe Linke/Piraten/Partei+ hat seit kurzem eine Homepage die Adresse lautet:
www.linke-piraten-partei.de

Auf der Homepage könnt Ihr unsere Aufgabenverteilung in der Kreistagsgruppe, Anträge, Presserklärung usw. nachlesen.

Mohan – Rieke – Hans Georg – Eckhard – Konrad – Andreas

„NEWSLETTER 3“ weiterlesen

Sparkassen sollen zur Finanzierung der kommunalen Haushalte beitragen

Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI  im Göttinger Kreistag beantragt, dass die kommunalen Sparkassen im Landkreis Göttingen ein Drittel ihres Gewinns an ihre Eigentümer abführen. Die Sparkassen Göttingen, Hann. Münden, Duderstadt und im Altkreis Osterode gehören dem Landkreis und den jeweiligen Städten je zur Hälfte.

„Dass Eigentümer einen Teil ihres Gewinns beanspruchen, ist für uns ein normaler Vorgang“, sagte Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Kreistagsgruppe.

Die Kreistagsgruppe möchte die Haushaltssituation verbessern, mehr Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen ermöglichen sowie kulturelle und soziale Projekte und damit die ehrenamtliche Arbeit stärker unterstützen. Dafür sollen zusätzliche Einnahmen erzielt werden.

„Wenn die Sparkassen als Spender auftreten, so ist das gut und schön, wir wollen aber, dass sie zu den normalen kommunalen Haushalten beitragen“ so Fascher.

Die Hoffnung der Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI  ist, dass nicht nur der Landkreis, sondern auch die beteiligten Städte eine Gewinnabführung an ihren Haushalt fordern.

„Wir wollen ja nicht  den gesamte Gewinn der Sparkassen, sondern lediglich ein Drittel für die Kommunen“, so Fascher weiter. So hat beispielsweise die Sparkasse Göttingen für das Geschäftsjahr 2016 einen Gewinn von 5,4 Millionen Euro ausgewiesen.

„PRESSEMITTEILUNG“ weiterlesen

DIE LINKE, GöLinke, Piraten und Die PARTEI im Stadtrat und Kreistag vereinbaren Zusammenarbeit
Die Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI sowie die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und die Göttinger Linke im Rat der Stadt Göttingen haben sich erstmals zur Beratung gemeinsamer Schwerpunkte getroffen und dabei eine intensive Zusammenarbeit vereinbart. Wichtigster Schwerpunkt war die Haushaltspolitik.

Dabei wurde ein gemeinsames Vorgehen zur Sicherung wichtiger kultureller Projekte, insbesondere zur Zwangsarbeiterausstellung abgesprochen. Auch soll die Abführung eines Drittels der Gewinne der kommunalen Sparkassen erreicht werden. Diese Gelder sollen dann vorrangig zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden. Weiter möchten die Teilnehmer die Rücknahme der Erhöhung der Kindergartenbeiträge.
Einen weiteren Schwerpunkt der Zusammenarbeit bildet der ÖPNV. Hier fordern die drei Gruppierungen die Wiedereröffnung von Bahnhaltepunkten, insbesondere in Rosdorf und Obernjesa. Die Planungen zur Wiedereröffnung von Rosdorf müssen dabei zügig umgesetzt werden.

Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI: „Die Zusammenarbeit von insgesamt zwölf Mandatsträgern aus zwei kommunalen Parlamenten sowie aus drei Parteien und eines unabhängigen Abgeordneten ist sicherlich einmalig. Unser neues kommunalpolitisches Bündnis wird sich jeweils vierteljährlich zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten treffen.“

„Politik in Stadt und Landkreis muss besser koordiniert werden, ihre Zukunft miteinander und nicht gegeneinander gestaltet werden. Ausgerechnet wir kleineren Parteien schaffen zu dritt das, was jede einzelne der drei größeren Parteien nicht hinbekommt: Sich an einen Tisch zu setzen, miteinander ins Gespräch zu kommen, und gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten“, so Dr. Francisco Welter-Schultes, Vorsitzender der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe.

50 Flüchtlinge aus griechischen Camps in den Landkreis Göttingen!

Die „LINKE-PIRATEN-PARTEI+“ Kreistagsgruppe fordert den Kreistag auf, sofort auf schnellstem Weg 50 geflüch­tete Menschen, die sich gegenwärtig in Griechenland aufhalten, zusätzlich zu den vom Land zugewiesenen Flüchtlingen in den Landkreis Göttingen aufzu­nehmen. Konrad Kelm von der Kreistagsgruppe betont: „Es geht darum Menschenleben zu retten. Schnelle und unbürokratische Hilfe ist nötig.“

UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) begleitet solche aktionen und sollen vom Land Niedersachsen möglich gemacht werden.

Medien berichteten wiederholt, dass ein heftiger Wintereinbruch mit Minusgraden zu unerträglichen Verhältnissen für die festsitzenden Flüchtlinge in den überfüllten Camps führt. Besonders auf den Inseln Samos, Chios und Lesbos, darunter viele Kinder und besonders schutzbedürftige Personen. Die Stromversorgung und Gasversorgung ist an einigen Stellen zusammengebrochen.

„Da können und müssen wir helfen. Es gibt Platz in den Unterkünften und auch dezentral.“ ergänzt Kelm.