DIE LINKE, GöLinke, Piraten und Die PARTEI im Stadtrat und Kreistag vereinbaren Zusammenarbeit
Die Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI sowie die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und die Göttinger Linke im Rat der Stadt Göttingen haben sich erstmals zur Beratung gemeinsamer Schwerpunkte getroffen und dabei eine intensive Zusammenarbeit vereinbart. Wichtigster Schwerpunkt war die Haushaltspolitik.
Dabei wurde ein gemeinsames Vorgehen zur Sicherung wichtiger kultureller Projekte, insbesondere zur Zwangsarbeiterausstellung abgesprochen. Auch soll die Abführung eines Drittels der Gewinne der kommunalen Sparkassen erreicht werden. Diese Gelder sollen dann vorrangig zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden. Weiter möchten die Teilnehmer die Rücknahme der Erhöhung der Kindergartenbeiträge.
Einen weiteren Schwerpunkt der Zusammenarbeit bildet der ÖPNV. Hier fordern die drei Gruppierungen die Wiedereröffnung von Bahnhaltepunkten, insbesondere in Rosdorf und Obernjesa. Die Planungen zur Wiedereröffnung von Rosdorf müssen dabei zügig umgesetzt werden.
Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI: „Die Zusammenarbeit von insgesamt zwölf Mandatsträgern aus zwei kommunalen Parlamenten sowie aus drei Parteien und eines unabhängigen Abgeordneten ist sicherlich einmalig. Unser neues kommunalpolitisches Bündnis wird sich jeweils vierteljährlich zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten treffen.“
„Politik in Stadt und Landkreis muss besser koordiniert werden, ihre Zukunft miteinander und nicht gegeneinander gestaltet werden. Ausgerechnet wir kleineren Parteien schaffen zu dritt das, was jede einzelne der drei größeren Parteien nicht hinbekommt: Sich an einen Tisch zu setzen, miteinander ins Gespräch zu kommen, und gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten“, so Dr. Francisco Welter-Schultes, Vorsitzender der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe.