Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göttingen,
liebe Freunde/innen und Bündnispartner/innen,
im Mittelpunkt der politischen Arbeit in den nächsten Wochen steht die Beratung des Haushalts 2017 für den neuen großen Landkreis Göttingen.
Hierzu finden derzeit die Fachausschusssitzungen statt. Die Termine und die Tagessordnung könnt Ihr auf der Homepage des Landkreises Göttingen unter Kreistagsinformationssystem nachlesen. Hier sind auch die Zuschussanträge und die Vorschläge der Verwaltung nachzulesen.
Der Finanzausschuss der sich sehr intensiv mit dem Haushalt 2017 beschäftigt,
tagt am 16. Februar 2017. Am 22. Februar soll der Kreistag Göttingen über den Haushalt abstimmen.
Bei unserer Haushaltsberatung ist für uns wichtig, dass auch Zuschussanträge von Initiativen, Gruppen und Vereine berücksichtigt werden. Die Zuschussanträge werden von der Verwaltung den Fraktionen zur Verfügung gestellt.
Zur Sicherheit sollten Ihr Euch im Kreistagsinformationssystem informieren ob der Antrag auch vorliegt. Besonders bei neuen Gruppen oder Initiativen ist das wichtig.
Die finanzielle Situation des Landkreises Göttingen hat sich in den letzten Jahren gebessert. Der Landkreis hat keine Liquiditätskredite (Kassenkredite) mehr.
Wir sind deshalb der Ansicht, dass der Landkreis die Gemeinden und Städte entlasten sollte. Hierzu werden wir einbringen, dass die Zuschüsse zur Schaffung von
zusätzlichen Plätzen in Kinderkrippen und Kindergärten von 2 000.- Euro auf 4 000.- Euro je Platz erhöht wird und der Personalkostenzuschuss an die Gemeinden und Städte für Jugendpfleger/innen von 30 % auf zukünftig 60 % erhöht wird.
Eine richtige scharfe Auseinandersetzung wird es um die Frage geben, ob die Sparkassen einen Teil ihres Gewinnes an die Eigentümer, die Städte und den Landkreis abführen. Wir wollen, das insbesondere die Sparkasse Göttingen nach ihrem Rekordergebnis 2016, laut Vorstand im Göttingen Tagblatt, zur Finanzierung des Haushaltes des Landkreises beiträgt.
Am 13.02. wird sich eine Sondersitzung des Kulturausschusses voraussichtlich mit der Zukunft der Kreismusikschule beschäftigen. Es ist zu erwarten, dass die Verwaltung diese schließen möchte.
Die Gruppe Linke/Piraten/Partei+ hat seit kurzem eine Homepage die Adresse lautet:
www.linke-piraten-partei.de
Auf der Homepage könnt Ihr unsere Aufgabenverteilung in der Kreistagsgruppe, Anträge, Presserklärung usw. nachlesen.
Mohan – Rieke – Hans Georg – Eckhard – Konrad – Andreas
Inhalt des Newsletters:
Anträge für den Kreistag Göttingen:
– Sparkassen sollen einen Teil des Gewinnes an Städte und Landkreis abführen
– Demografischen Wandel gestalten – Förderprogramm des Landkreises Göttingen
– Zusätzlich Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen
Presseerklärungen:
– Linke, Piraten und Die Partei im Rat der Stadt Göttingen und im Kreistag Göttingen arbeiten zusammen
– Sparkassen sollen Gewinne abführen
– 50 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen
Anträge:
Der Ausschuss für Finanzen am 16.2.2017 und der Kreisausschuss am 21.2 mögen empfehlen und der Kreistag Göttingen möge am 22. 2. beschließen:
Die Sparkassen Göttingen, Duderstadt, Hann. Münden sowie die vom Sparkassenzweckverband im bisherigen Landkreis Osterode getragenen Sparkassen, an denen der Landkreis Göttingen und zum Landkreis Göttingen gehörige Städte beteiligt sind, sollen ab dem Jahr 2017 33 % (dreiunddreißig Prozent) ihres Gewinnes an ihre kommunalen Eigentümer abführen. Grundlage hierfür ist der Jahresabschluss des Vorjahres. Die Vertreter des Landkreises Göttingen in den Aufsichtsräten und in der Gesellschafterversammlung werden beauftragt, im vorgenannten Sinne aktiv zu werden.
Begründung:
Die Sparkassen Göttingen, Osterode, Hann Münden und Duderstadt befinden sich im Eigentum der Städte und des Landkreises Göttingen. Das Vermögen/Eigentum erwirtschaftet erfreulicherweise Gewinne. Es ist ein normaler Vorgang, wenn jetzt der Eigentümer beschließt, dass er einen Teil des Gewinnes für seine Aufgaben nutzen will.
Die Sparkassen im Landkreis Göttingen haben in den letzten Tagen presseöffentlich (z.B. Sparkasse Göttingen, Göttinger Tageblatt vom 7.1.2017, Gewinn-5,4 Millionen Euro) über die Jahresabschlüsse 2016 berichtet. Bei allen Sparkassen im Landkreis Göttingen ist bei Bilanzsumme und Bilanzgewinn eine sehr positive Entwicklung dargestellt worden.
Unstrittig ist, dass die Sparkassen unter der aktuellen Niedrigzinssituation leiden. Dennoch gibt es erhebliche Gewinne in den letzten Jahren, die dazu genutzt wurden, die Eigenkapitalquote zu erhöhen. Alle 46 Sparkassen in Niedersachsen lagen deutlich über den geltenden Eigenkapitalanforderungen (Landesrechnungshof Niedersachsen, Überörtliche Prüfung 2015).
Zur positiven Gewinnsituation, trotz niedriger Zinsen, hat auch beigetragen, dass andere Einnahmequellen wie Gebühren, Provisionen und Aktivtäten im Immobilienbereich eine größere Rolle spielen.
Von den 418 Sparkassen in Deutschland führen 140 Sparkassen Gewinne an die Träger ab (Bericht Bundesbank). Von den 418 Sparkassen sind 398 Institute ausschüttungsfähig. Die Sparkassen sind somit nicht auf die Einbehaltung von Gewinnen angewiesen, um die höheren Eigenkapitalanforderungen von Basel III zu erfüllen (Bundesbank).
Es wird ausdrücklich begrüßt, wenn die Städte im Landkreis Göttingen ebenfalls eine Gewinnabführung verlangen. Wenn beide Anteilseigener eine Abführung verlangen, soll eine Deckelung der Abführung bei 33 % liegen.
Im Rahmen der gesellschaftlichen Verantwortung spenden und fördern die Sparkassen im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich. Dies ist nicht vergleichbar mit einer jährlichen Abführung in den Haushalt des Landkreises und der Städte.
Angesichts angespannter kommunaler Haushalte sollten die Kommunen der Frage nachgehen, ob und welcher Höhe die wirtschaftliche Gesamtsituation ihrer Sparkasse Abführungen zulässt (Landesrechnungshof Niedersachsen).
Insbesondere die Städte im Landkreis befinden sich in einer schwierigen finanziellen Situation. Zum Betrieb von Kindergärten/Krippen und für die Schaffung von weiteren Einrichtungen zur Kinderbetreuung fehlen Mittel für Investitionsmittel und regelmäßige Einnahmen, mit denen Personalkosten finanziert werden können. Ein Beitrag der Sparkassen hierzu würde eine besondere regionale Verantwortung der Sparkassen deutlich werden lassen.
Grundlage für die Abführung an die Träger der Sparkassen ist § 24 des Niedersächsischen Sparkassengesetzes. Hier ist geregelt, dass die Sparkassen den ausgewiesen Bilanzgewinn an die Träger abführen können. Der Träger (Städte, Landkreis) muss das Geld dann gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 NSpG für die kommunale Aufgabenerfüllung im Geschäftsgebiet der Sparkassen, im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich, nutzen.
Demografischen Wandel gestalten – Förderprogramm des Landkreises Göttingen
Dieser Antrag ist noch in Vorbereitung und wird am 22.2.2017 in den Kreistag eingebracht.
50 Flüchtlinge aus griechischen Camps in den Landkreis Göttingen!
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag erklärt sich bereit, sofort und auf schnellstem Weg 50 geflüchtete Menschen, die sich gegenwärtig in Griechenland aufhalten, zusätzlich zu den vom Land zugewiesenen Flüchtlingen in den Landkreis Göttingen aufzunehmen.
Dies soll vom UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) begleitet und vom Land Niedersachsen möglich gemacht werden.
Der Kreistag bittet außerdem das Niedersächsische Innenministerium, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie das European Asylum
Support Office (EASO) darauf hinzuwirken, dass zusätzlich Familienmitglieder von im Landkreis lebenden Geflüchteten und ihnen nahestehende Personen, die derzeit in Griechenland unter unwürdigen Bedingungen leben, schnell mit ihren Angehörigen im Landkreis zusammengeführt werden.
Begründung:
Geflüchtete erfrieren in diesen Tagen in Lagern in Griechenland. Ein heftiger Wintereinbruch mit Minusgraden führt zu unvorstellbaren Verhältnissen für die festsitzenden Flüchtlinge in den überfüllten Camps, besonders auf den Inseln Samos, Chios und Lesbos, darunter viele Kinder und besonders schutzbedürftige Personen. Die Stromversorgung und Gasversorgung bricht an einigen Stellen zusammen. Gleichzeitig wird in etlichen Camps gehungert. Die Lage für die Menschen in den griechischen Lagern ist verheerend. Schnelle und unbürokratische Hilfe ist nötig. Griechenland befindet sich in einer schlimmen Krise und kann die Not der Flüchtlinge nicht lösen. Deshalb sollen Flüchtlinge von dort umgehend in unseren Landkreis geholt werden.
Im September 2015 hat die EU-Kommission die Relocation von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien innerhalb von zwei Jahren beschlossen. Deutschland hatte zugesichert insgesamt 27.500 Geflüchtete aus Griechenland und Italien bis Sommer 2017 aufzunehmen. Bislang hat Deutschland aber lediglich vier Prozent der zugesagten Flüchtlinge aufgenommen. Konkret sind das 1.095 Asylsuchende.
Der Grund für die geringe Zahl ist die Weigerung des Kanzleramts und des Innenministeriums, adäquate monatliche Aufnahmequoten an Griechenland und Italien zu melden. In den monatlichen Berichten der EU-Kommission wird Deutschland regelmäßig dafür kritisiert. Während die europäischen Staats- und Regierungschefs alles tun, um möglichst wenige
Flüchtlinge aufzunehmen, sieht es in den Städten und Gemeinden aber häufig anders aus. Initiativen bewerkstelligen kommunal, was die Politik auf Bundesebene nicht schafft: Die schnelle, direkte Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Griechenland. Selbstorganisierte Geflüchtete, Initiativen von UnterstützerInnen aus dem Wendland, aus Essen, Osnabrück, Wuppertal, Mannheim, Neustadt an der Weinstraße und anderen deutschen Städten sehen schon seit längerer Zeit diesem Zustand nicht mehr tatenlos zu. Sie rufen zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland auf und fordern
Kommunen, Landes- und Bundesregierung auf, sich bereit zu erklären, diesen einen sichereren Aufenthaltsort zu ermöglichen. In Spanien haben Barcelona und andere
Städte die Aufnahme von Flüchtlingen angeboten. Wir verweisen auf einen Ratsbeschluss aus dem Sommer in Osnabrück, in dem mit großer Mehrheit die Aufnahme
von 50 Flüchtlingen aus Idomeni beschlossen wurde.