Die Kreismusikschule als öffentliche Bildungseinrichtung erhalten

Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grüne und Freie Wähler, wollen handstreichartig die öffentliche Kreismusikschule liquidieren. In gerade einmal 8 Tagen will sich die Mehrheitsgruppe im Kreistag aus der gesellschaftlichen Verantwortung für die musisch-kulturelle Verantwortung von 2000 Schülerinnen und Schülern stehlen und den Weg für private Musikschulanbieter freimachen. Aus den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes sollen prekariäre Honorarverträge für die Musiklehrer werden. Am 13. 2. kommt dazu eine Vorlage in den Kulturausschuss, die dann am 22. 2. im Kreistag beschlossen werden soll.

Die Gruppe Linke/Piraten/Partei+ protestiert aufs Entschiedenste gegen das Vorgehen, wie auch den Antrag. die Gruppe fordert die Erhaltung als öffentliche Bildungseinrichtung. Das ist wertvolle Bildungsarbeit. Dazu muss es eine finanzielle Unterstützung seitens des Landkreises geben, die Kooperation mit der VHS würde die Effizienz steigern. „Kostensenkung durch Hungerlöhne für die Musiklehrer*innen darf es nicht geben. Die Arbeitsverhältnisse müssen sozialversicherungspflichtig sein und dem TVÖD entsprechen. Durch das Gebaren des Geschäftsführers Eberwien und des Kreisrat Riethig ist der KMS geschadet worden. Dieses muss Teil der öffentlichen Debatte werden.“ fordert M. Ramswamy, stellv. Gruppensprecher.

Die Liquidierung der Musikschule darf nicht ohne Debatte über die Bühne gehen. Das ist ein undemokratisches und intransparentes Verhalten, das nicht zu akzeptieren ist. Über Duzende kommunale Musikschulen werden in Niedersachsen erhalten – das muss auch im Landkreis Göttingen möglich sein. Alle Beteiligten müssen in den Prozess miteinbezogen werden.

Anhang:
Änderungsantrag zu Drucksachen-Nr.: 0026/2017:

Es wird kurzfristig geprüft, unter welchen Bedingungen die Verwaltung der Kreismusikschule zukünftig von der VHS-Göttingen-Osterode gGmbH übernommen werden könnte.
Die VHS wird gebeten zu erklären, unter welchen finanziellen und personellen Bedingungen sie die Verwaltung / Werbung / Abrechnung / Personalverwaltung der KMS übernehmen würde. Die Übertragung der Aufgaben könnte im Rahmen seines Dienstleitungsvertrages erfolgen. Darüber hinaus sind Synergieeffekte in der Zusammenarbeit (Personal, Räume, Werbung) mit dem Ziel, einer Kosteneinsparung ergänzend zu prüfen. Eine verbindliche Rückmeldung wird bis zum 31.3.2017 erwartete.

Die Stelle des Direktors der Musikschule wird aktuell nicht neu besetzt. Die drei leitenden pädagogischen Mitarbeiter/innen (Altmeppen/Gottschalk/Hunke) sollen die pädagogische Leitung gemeinsam übergangsweise übernehmen. Ihre Unterichtsverpflichtung wird übergangsweise reduziert.

Es wird zu einem runder Tisch unter Federführung z.B. des Geschäftsführers/Mitarbeiter des Landesverbandes der Musikschule zur Zukunft der Musikschule des Landkreises eingerichtet. Der Landesverband übernimmt die Moderation des Runden Tisches. Beteiligte an dem runden Tisch sollten Eltern, Musikschullehrer/innen, Geschäftsführung, Betriebsrat, Landkreisverwaltung sein. Ergebnisse werden dem Aufsichtsrat und den zuständigen Gremien des Landkreises nach der Sommerpause vorgelegt.

Alle weitergehenden Entscheidungen erfolgen nach Vorlage des Ergebnisses des runden Tisches.