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Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei+ kritisiert Einstellung der Ermittlungen gegen Polizeibeamte
Die Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei+ zeigt sich entsetzt über die Entscheidung die Ermittlungen gegen Beamte einer Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit einzustellen. Diese waren aufgenommen worden nachdem die beschuldigten Beamten am 9. Dezember 2017 auf einer Demonstration massive Gewalt gegen einen Ordner ausgeübt hatten. Die Gewalteinwirkungen waren so schwerwiegend, dass dieser zu Boden ging und das Bewusstsein verlor. Erst auf energisches Eingreifen von Umstehenden wurde dem Opfer Hilfe geleistet. Dieser Vorfall wurde von zahlreichen Zeugen beobachtet und als Video aufgenommen.
„In dem Video ist unzweifelhaft die in keinem Verhältnis stehende Gewalt gegen das Opfer dokumentiert, sowie die Unterlassung von Hilfe, als dieser schließlich bewusstlos am Boden lag. Wir fragen: Was braucht es eigentlich noch, bis das Gericht diesen brutalen Auswüchsen Einhalt gebietet? Wie kann es sein, dass die Ermittlungen eingestellt werden, ohne, dass haltbare Beweise für die Behauptungen der Gegenseite vorgebracht werden?“ so Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher.
In der Verfügung zur Einstellung der Ermittlungen wird u. a. behauptet, das Opfer habe keine bemerkenswerten Schläge erhalten. Die Behauptung steht gegen die Videodokumentation des Vorfalls und gegen alle Augenzeugenberichte. Es werden nun Stimmen laut, eine Aufklärung vor dem Rechtsausschuss fordern.
„Wir sehen in dem Abbruch der Ermittlungen einen Vertuschungsversuch der immer wieder in der Kritik stehenden Polizeigewalt gegen Menschen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen. Ebenso wie die unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen nach dem G20-Gipfel sollen diese Repressionen Kritiker des Systems einschüchtern und mundtot machen. Die Polizei trägt eine besondere Verantwortung wenn es darum geht Freiheitsrechte aller Bürger zu schützen. Bei diesem Einsatz ist jegliches Augenmaß verloren gegangen – leider nicht zum ersten Mal.“, so Fascher weiter.
Kein Polizeigesetz in Northeim
LINKE/PIRATEN/PARTEI+ wollen Kreiswohnbau stärken
Die Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ fordert eine deutliche Stärkung der kreiseigenen Kreiswohnbau Osterode am Harz/ Göttingen GmbH, damit diese sich stärker im Göttinger Umland gegen die Wohnungsnot engagieren kann.
In einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung beantragt die Gruppe hierzu die Prüfung verschiedener Maßnahmen. Vorschläge sind beispielsweise eine Kapitalerhöhung, kostenlose Darlehen zur Baufinanzierung oder die Verfügungstellung von Flächen.
Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Die Kreiswohnbau ist gut aufgestellt und hat als Unternehmen des alten Landkreis Osterode dort hervorragende Arbeit geleistet. In diesem Jahr hat die Kreiswohnbau mit Baumaßnahmen in der Gemeinde Bovenden begonnen, weitere Aktivitäten sind in Rosdorf geplant. Diese gilt es deutlich auszuweiten. In Göttingen fehlen laut GEWOS-Gutachten bis zum Jahre 2030 etwa 5.000 bezahlbare Wohnungen. Hier muss durch ein Angebot von preisgünstigem Wohnraum im Göttinger Umland eine spürbare Entlastung erfolgen. Im Blick müssen wir dabei vor allem den sozialen Wohnungsbau haben. Die Praxis in Göttingen zeigt, dass private Wohnungsunternehmen weder fähig noch Willens sind, das Problem von fehlenden bezahlbaren Wohnraum zu lösen.“
Verhandlungen über die Sparkassenfusion sofort abbrechen
Die südniedersächsische Sparkassenfusion ist heftig umstritten. So haben der Rat der Stadt Bad Lauterberg sogar einstimmig und der Verwaltungsrat der Sparkasse Osterode bereits die Fusion abgelehnt. Im Stadtrat Osterode gab es nur eine knappe Mehrheit für die Fusion. Auch die Arbeitnehmervertretungen der Sparkassen Osterode und Hann. Münden habe sich klar gegen die Fusion ausgesprochen. Der Rat der Stadt Hann.Münden wird wegen der unklaren Verhältnisse voraussichtlich die Abstimmung verschieben.
„Besonders der Personalrat der Sparkasse Münden hat gegen die Fusion mobil gemacht. Dies ist nachvollziehbar weil die Mündener Sparkasse besonders vom Personalbau betroffen ist. 36 Vollzeitstellen sollen dort entfallen, “ so Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Gruppe Linke/Piraten/Partei+ im Kreistag Göttingen.
Von Anfang an war das Ziel des Prozesses die Fusion der vier Sparkassen aus Osterode, Bad Sachsa, Duderstadt, Hann. Münden und Duderstadt. Die Möglichkeit der Alternativen ist nicht ausreichend geprüft worden. Der sogenannte Fusionsgewinn soll im Wesentlichen durch einen Personalabbau auf dem Rücken der Beschäftigten vor allem der Sparkasse Münden erzielt werden.
„Der vom Landrat und der ihm tragenden Gruppe SPD/Grüne/FWLG vorangetriebene Prozess zur Sparkassenfusion ist krachend gescheitert“, so Hans Georg Schwedhelm, Kreistagsabgeordneter aus Duderstadt.
Die Beratungsfirma zeb-Münster wird für die Beratungsleistungen während der Fusionsprozesses einen Betrag von 600.000.- Euro erhalten. „Dieses Geld müssen die Kunden der Sparkassen bezahlen. Das Geld wäre zum Beispiel zum Erhalt von Sparkassenfilialen besser angelegt gewesen“, so Dr. Fascher weiter.
„Aufgrund der Lage sollte der Kreistag Göttingen in seiner Sitzung am 18.12.2018 eine Fusion der Sparkassen überhaupt nicht mehr beraten“, so Schwedhelm abschließend.