Monat: Juli 2019

Die Situation auf der „Sea-Watch 3“ in italienischen Hoheitsgewässern war schon länger extrem kritisch.

Als wir unseren Antrag zur Solidarischen Kommune stellten, haben die schleswig-holsteinischen Städte Kiel, Lübeck und Flensburg sowie die Gemeinde Sylt dem Bundesinnenministerium geschrieben, dass sie gemeinsam über 100 aus Seenot gerettete Personen direkt aufnehmen möchten. Auch das Landesinnenministerium in Schleswig-Holstein hat diesen Vorstoß unterstützt.

So etwas hätten wir uns auch vom Landkreis Göttingen gewünscht. Die Bereitschaft der Sicheren-Häfen-Kommunen ist doch genau für solch einen Notfall wie wir ihn aktuell auf der Sea-Watch 3 erleben, gemeint.

Ich kann mit vorstellen, wie schwierig die Lage an Bord gewesen sein muss und unter welchem Druck die Kieler Kapitänin und ihre Besatzung wohl stehen. Wir als Gruppe solidarisieren uns  ausdrücklich mit der Sea-Watch 3 und mit Carola Rackete, die eine selbslose aber die einzig richtige Entscheidung getroffen hat. Hier wird Hilfe geleistet!

Diesem vorbildlichen Handeln die Rechtmäßigkeit durch gezielte Seenotrettungs-Kriminalisierungs-Dekrete nehmen zu wollen, halten wir für äußerst bedenklich.

Natürlich ist das Verhalten der italienischen Regierung zu kritisieren, allerdings müssen wir  bei näherer Betrachtung vor allem auch unsere eigene Außen-und Migrationspolitik anschauen. Warum sind diese Menschen denn auf der Flucht?

Warum schließt Deutschland Abkommen mit der lybischen Küstenwache, wohlwissend, dass diese teils rechtswidrig handelt und private Helfer mit Schusswaffen bedroht?

Warum werden Italien und Griechenland mit immer mehr Ankommenden allein gelassen?

Es ist ein verlogenes Spiel einerseits die Poltik der Rechtspopulisten in Italien oder Ungarn zu kritisieren, andererseits aber selber keinerlei Lösungen voranzutreiben, die ermöglichen, dass die Menschen auf legalem und sicheren Weg einreisen können.

Wir fordern den Landkreis auf, endlich  praktische Solidarität zu zeigen und sicherer Hafen zu werden.