Monat: Mai 2020

Die Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ im Göttinger Kreistag lehnt das geplante Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll in Würgassen und die damit verknüpfte Inbetriebnahme des Endlagers Schacht Konrad in Salzgitter entschieden ab und möchte das der Landkreis entsprechend Stellung bezieht.

Überraschend und ohne jegliche Vorankündigung hatte die zuständige Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung verkündet Anfang März verkündete ihr „Logistikzentrum für das Endlager Konrad“ in Würgassen errichten zu wollen.

Kreistagsabgeordneter Dr. Mohan Krischke Ramaswamy: „Das ist Politik nach Gutsherrenart. Bevölkerung und Kommunalpolitik sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das ist undemokratisch. Wir fordern die Solidarisierung des Landkreises mit den Bürgermeistern und Kommunalpolitikern der Stadt Beverungen (NRW), der Samtgemeinde Boffzen (Niedersachsen) und der hessischen Städte Bad Karlshafen und Trendelburg, die sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen das Zwischenlager gewendet haben.“

Die Kreistagsgruppe befürchtet, dass das nur 40 km von Göttingen entfernte Würgassen so zur Drehschreibe für schwach- und mittelradioaktiven Müll werden könnte. Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Die zulässige Strahlung entspricht der der Castortransporte mit hochradioaktiven Müll. Die Transporte aus den gesamten Bundesgebiet würden mit Sicherheit auch durch Göttingen gehen, Unfälle sind möglich.“

Zeitgleich soll auch das Endlager Konrad in Betrieb genommen werden, dessen Genehmigung bereits 2002 erteilt wurde und dessen Betrieb ohne Würgassen nicht möglich ist. Dr. Fascher: „Zu den Sicherheitsstandards von Atommülllagern muss die Möglichkeit der Rückhol- und Revidierbarkeit gegeben sein. Eben das lässt aber das Konzept für Konrad nicht zu. Wir sind an der Seite der Anti-AKW-Initiativen gegen Konrad und Würgassen, die ein Ende der Atomenergie in Deutschland und dann eine grundlegend neue gesellschaftliche Verständigung über den Umgang mit allen Arten von Atommüll auf der Basis des aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik fordern.“

Die Schulen und Kindergärten sind wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Damit bekommen die Kinder in den Kindergärten und Schulen auch keine Mittagsverpflegung mehr.

Auch wenn es langsam wieder in den Schulen losgeht, ein Mittagessen in der Schule oder im Kindergarten wird es aber mindestens bis zur Sommerpause und möglicherweise auch einige Monate drüber hinaus nicht geben.

Das Bildungs- und Teilhabe-Paket (BUT) regelt, dass für Familien ohne oder mit einem geringen Einkommen in den Schulen und Kindergärten das Mittagessen vom Staat finanziert wird. Diese Förderung ist in der Corona-Krise komplett entfallen.

„Dr. Eckhard Fascher, Gruppenvorsitzender: „Unser Antrag sieht vor, dass pro Kind und Monat, in denen nicht in der Schule oder Kindergarten gegessen werden konnte, 50 Euro an die betroffenen Familien gezahlt werden. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wurden Gelder eingespart, die jetzt den betroffenen Familien zugutekommen sollen. Diesen sind zusätzliche Kosten entstanden, da die Kinder zu Hause gegessen haben. Nach der Entscheidung durch den Kreistag sollen diese Leistungen rückwirkend mit der nächsten Überweisung der Sozialleistungen erstattet werden.“

„In den letzten Wochen sind gute und frische Lebensmittel teurer geworden. Die Familien haben das Essen aus den knappen Regelsätzen finanziert. Das Geld fehlt jetzt an einer anderen Stelle“, ergänzt Dr. Joachim Bons, der die Gruppe in Zukunft im Sozialausschuss des Landkreises vertreten wird.

Diesen besonderen Zuschlag in der Corona-Situation sollen Bürger/innen erhalten, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung bei Erwerbsminderung, einen Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen und betroffene Kinder im Kindergarten oder Schule haben.

Unser Antrag: http://lppgoe.itrichter.de/wp-content/uploads/2018/03/37083_NI_Antrag_BuT-Leistungen_auszahlen-1.pdf