Monat: Juli 2020

Die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ im Kreistag Göttingen hat zu der Kreistagssitzung am 8.7.20 den Antrag einer finanziellen Unterstützungsleistung für Familien gestellt, deren Kinder aufgrund der Pandemie kein Schul- oder Kita Essen bekommen haben.

„Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt, ohne dass von deren Seite ein Alternativvorschlag eingebracht worden wäre. Das heißt: Die Kinder der Ärmsten bleiben so ohne jeden Ersatz für das ihnen entgangene warme Mittagessen. Das kann nicht so bleiben“, so das Mitglied der Gruppe Linke-Piraten-Partei+ im Kreistag Göttingen, Dr. Joachim Bons.

Die Corona-Krise trifft Familien mit geringen Einkommen mit besonderer Härte. Seit Schulen und Kindertagesstätten wegen Corona ab dem 13.3.2020 geschlossen sind, erhalten bedürftige Kinder (z.B. in Hartz IV) keine kostenlose warme Mittagsverpflegung mehr, die ihnen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung zusteht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in seinem Sozialschutzpaket II zwar erklärt, dass die betroffenen Kinder auch bei pandemiebedingten Schließungen der Einrichtungen mit Mittagessen versorgt werden können, doch der Landkreis Göttingen hat monatelang in keiner Weise reagiert. Inzwischen liefert der Landkreis zwar Lunchpakete für die Kinder an Schulen und z. T auch Essen an die Familien. Es ist aber nicht nur höchst fraglich, ob diese Lunchpakete das weiterhin fehlende warme Mittagessen ersetzen können. Außerdem wird selbst diese Maßnahme mit den beginnenden Schulferien gleich wieder beendet. Das heißt: Die betroffenen Familien waren seit Mitte März, d.h. über drei Monate, ohne das dringend zur Versorgung ihrer Kinder benötigte und ihnen rechtlich zustehende kostenlose Mittagessen geblieben.

„Die damit verbundenen Mehrkosten sind für die betroffenen Familien bei den ohnehin unzureichenden Hartz-IV-Regelsätzen kaum zu schultern. Zugleich sind gute und frische Lebensmittel teurer geworden. Eine ausreichende und ausgewogene Ernährung  der Kinder ist so kaum möglich, das Geld muss an anderer Stelle eingespart werden. Das gefährdet die Entwicklungs- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in nicht hinzunehmender Weise. Die Corona-Politik hat auch hier finanzielle Lücken gerissen.“, so Hans-Georg Schwedhelm, ebenfalls Mitglied der Kreistagsgruppe.

Der von der Bundesregierung beschlossene einmalige Familienbonus von 300 Euro pro Kind hilft wenig und ist kein Ersatz für das nicht erhaltene kostenlose Mittagessen. Es muss dringend gehandelt werden. Die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ hat daher im Kreistag einen Antrag auf eine Unterstützungszahlung für die Betroffenen gestellt, der von den anderen Fraktionen erwartungsgemäß abgelehnt wurde, ohne dass die Möglichkeit einer Alternative auch nur erwähnt wurde. Ins Feld geführt gegen unseren Antrag wurden von Verwaltung und anderen Parteien rechtliche Gründe (bei “Bildung und Teilhabe“ ginge das nicht). Ganz offensichtlich ginge es aber auch anders: völlig zu Recht hat der Kreistag per Beschluss anderen besonders von der Corona-Krise betroffenen Gruppen wie Solo-Selbständige eigene Mittel zur Verfügung gestellt.

„Auch zur finanziellen Unterstützung der betroffenen Kinder könnte der Landkreis daher durchaus eigene Mittel bereitstellen. Doch kein Wort dazu von den anderen Fraktionen in der Kreistagssitzung am 8.7. Das Problem wird weiter ausgesessen“, so Dr. Joachim Bons abschließend.

Die Kreistagsgruppe Linke-Piraten-Partei+ fordert weiterhin eine Unterstützung der betroffenen Kinder.

Folgenden Offenen Brief haben wir heute nach Berlin versendet:

 

Wiederzulassung der Gemeinnützigkeit für die VVN- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bundesvereinigung, Berlin

 

 

Sehr geehrter Herr Senator Dr. Kollatz,

 

durch das Finanzamt Berlin wurde der VVN-BdA Bundesvereinigung Anfang November 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Diese Entscheidung hat nach unserer Kenntnis weiterhin bestand. Die uns bekannte Begründung dieser Entscheidung, die VVN-BdA sei „vermutlich“ eine extremistische Organisation, ist für uns unverständlich und nicht nachvollziehbar. Zudem sind wir erschüttert, dass durch Verantwortliche Ihrer Behörde die Existenz einer seit über 70 Jahren aktiven antifaschistischen Organisation in einer Zeit wieder aufkeimendem Rechtsterrorismus infrage gestellt wird. Weil die vorliegende Entscheidung auf einer Vermutung beruht, stellt dies nach unserer Überzeugung im Kern eine politische Entscheidung dar, der nach unserer Überzeugung jede Berechtigung fehlt und die wir für willkürlich halten. Diese gilt es rückgängig zu machen und der VVN-BdA-Bundesvereinigung ihre finanzielle und damit politische Handlungsfähigkeit zurück zu geben und sie über ihr Weiterbestehen nicht im Unklaren zu lassen. Hätte die genannte Entscheidung weiter Bestand, wäre dies die Abschaffung der VVN-BdA durch die Hintertür. Hintertür deshalb, weil wir so eine gravierende Entscheidung mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar halten und sie nicht Bürokraten in einem Finanzamt überlassen werden darf!

 

Deshalb fragen wir Sie: Wie kann es in Zeiten einer, erfreulicherweise, „Rot-Rot-Grünen“-Koalition in Berlin sein, einer nach unserer Überzeugung natürlichen Bündnispartnern gegen Rechts, wie der VVN-BdA, dieser durch drohende massive Steuernachzahlungen die Existenzgrundlage entziehen zu wollen? Wie kann es ein, dass in einer Zeit, in der der Rechtsterrorismus sich in unserem Land wieder ausbreiten kann und eine erwiesene tödliche Bedrohung auch für Amtsträger*innen darstellt, die politische Handlungsfähigkeit einer bedeutenden Gegenorganisation dieser Entwicklung, wie sie die VVN-BdA ist, dieser durch eine politische Entscheidung die finanzielle und damit politische Handlungsfähigkeit entzogen werden soll, sie dadurch quasi abzuschaffen?

Wir Unterzeichnenden, sind Kommunalpolitiker*innen und engagierte Demokratinnen und Demokraten, die zum Teil selbst Mitglieder der VVN-BdA sind. Die VVN-BdA ist in der Breite der Gesellschaft verankert und wir erleben sie ständig als einen Aktivposten gegen Rechts. Voraussetzung dafür ist auch die finanzielle Handlungsfähigkeit, die sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden ergibt. Für die Gewerkschaften in unserem Land ist sie eine der wichtigsten Bündnispartnerinnen gegen Rechts. Nur durch breite gesellschaftliche Bündnisse auch und gerade mit der VVN-BdA Bundesvereinigung kann der konkreten Bedrohung durch den Rechtsterrorismus gegen uns alle und die weitere Rechtsentwicklung Einhalt geboten werden.

Deshalb fordern wir Sie, Herr Dr. Kollatz auf, jetzt alles dafür zu tun, damit die VVN-BdA Bundesvereinigung wieder dauerhaft den Status der Gemeinnützigkeit zurückerhält. Dies wäre in dieser Zeit und für die Zukunft ein wichtiges politisches Signal für unsere Gesellschaft. Wir sind mit ihr der Überzeugung: Antifaschismus ist gemeinnützig!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Eckhard Fascher                                  Dr. Mohan Ramaswamy

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