Monat: August 2020

Der Landkreis Göttingen soll Gemeinden unterstützen, die ein Programm zum Kauf von älteren Häusern auflegen will, so die Gruppe Linke-Piraten-Partei + im Kreistag Göttingen. Vorbild für die Überlegungen ist das Programm „Jung kauft Alt“ in der Gemeinde Wulften. Hiermit soll der aktuellen Entwicklung entgegengewirkt werden, dass die Ortskerne in den ländlichen Gemeinden weiter verwaisen und parallel dazu durch Neubaugebiete weitere Flächen versiegelt werden.

„Es gibt beim Hausbau häufig die Frage, ob man sich für einen Neubau auf der „grüne Wiese“ oder für ein älteres Gebäude, das umgebaut werden muss, entscheidet. Wir wollen die Menschen unterstützen, die sich für den Kauf eines älteren Gebäudes, zum Beispiel eines Fachwerkhauses, entscheiden“, so Andreas Gemmecke, der für die Gruppe Linke-Piraten-Partei + im Fachausschuss des Landkreises sitzt.

Der Landkreis Göttingen soll kein eigenes Programm auflegen, sondern die Hälfte der Kosten der Gemeinden übernehmen. Kosten für eine erste Begutachtung eines Altbaus durch einen Architekten soll in das Programm „Jung kauft Alt“ übernommen werden. Weiterhin soll es einen Zuschuss zum Kauf des Hauses geben, der sich, wenn Kinder in der Familie sind, erhöht.

„Wir haben im ländlichen Raum eine schrumpfende Bevölkerung. Die Dorfläden und Kneipen sind geschlossen. Die Sparkassen und Volksbanken sowie die Post haben die Dörfer verlassen. Bei der Durchfahrt durch die ländlichen Gemeinden fallen immer wieder unbewohnte Gebäude, häufig erhaltenswerte Fachwerkgebäude, auf. Um diese Gebäude wollen wir uns mit dem Förderprogramm besonders kümmern,“ verdeutlicht Hans-Georg Schwedhelm, Kreistagsmitglied der Gruppe Linke-Piraten-Partei+ aus Duderstadt.

Hier unser Antrag

 

In einer Resolution an den Kreistag Göttingen fordert die Gruppe Linke-Piraten-Partei+, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) wieder gemeinnützig wird. Hintergrund der Initiative der Kreistagsgruppe ist die Entscheidung des Finanzamtes Berlin, der VVN/BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

„Gerade in der aktuellen Situation ist ein gemeinsames und aktives Auftreten gegen Rechts in jeder Region wichtiger denn je. Die VVN ist 1947 von Nazigegnern, die die Konzentrationslager und Gefängnisse überlebt haben, gegründet worden. Über 70 Jahre engagiert sich die Gruppe gegen alte und neue Nazis. Antifaschismus muss wieder gemeinnützig werden, fordert Hans Georg Schwedhelm, Mitglied des Kreistages Göttingen.

Das Finanzamt Berlin hatte der VVN/BdA die Gemeinnützigkeit entzogen. Hiergegen hat die VVN/BdA Einspruch eingelegt, über den noch nicht abschließend entschieden worden ist. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung, so dass die VVN/BdA derzeit keine gemeinnützige Organisation im Sinne des Steuerrechtes ist. Der Organisation droht durch den Entzug der Gemeinnützigkeit eine hohe Steuerzahlung, die die politische Arbeit gefährdet. Ohne den Status ist die VVN/BdA von Förderungen oder z. B. Raumvergaben für Veranstaltungen ausgeschlossen.

„Der Kreistag muss sich hier klar positionieren. Die VVN ist ein breites Bündnis antifaschistischer Kräfte. Dazu gehörten und gehören auch Kommunisten, der zuerst von den Nazis verfolgten Gruppe. Wenn jetzt die Steuerverwaltung erklärt, dass die Gemeinnützigkeit entzogen werden muss, weil unter anderem Kommunisten in der VVN/BdA sind, ist dies ein politischer Skandal“, ergänzt Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Gruppe im Kreistag Göttingen.

Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ lehnt die bisherigen Planungen für einen Freizeitpark beim Gaußpark in Dransfeld ab. Auf der Kreistagssitzung am 8. Juli hatte die Gruppe eine Vorlage der Verwaltung abgelehnt, die eine Herausnahme einer 22 ha großen Fläche im Bereich des Hohen Hagen aus dem Landschaftsschutzgebiet vorsieht. Diese liegt in unmittelbarer Nähe eines besonders schützenswertes FFH-Gebietes.

Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Wir unterstützen die Haltung der Umweltverbände, deren Bedenken sind in den bisherigen Planungen komplett ignoriert worden. Die Ausmaße des geplanten Freizeitparks sind völlig überdimensioniert. Die Auswirkungen auf die Natur sind nicht absehbar und auch nicht ausreichend untersucht worden. Es fehlt bisher sowohl eine wirtschaftliche Prüfung als auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die der Gesetzgeber ab einer Größe von 10 Hektar vorschreibt. Kommerz darf nicht Vorrang vor Erholung und Natur haben.“

Umweltausschussmitglied Rieke Wolters ergänzt: „Vernünftig wäre es, die Planungen auf das Umfeld des Gaußturms und des Schullandheims zu beschränken wie es die Umweltverbände fordern. So wäre immer noch die Einrichtung eines Kletterparks möglich, zumal andere Projekte des potenziellen Betreibers mit deutlich weniger Fläche auskommen.“