Die P2+-Kreistagsfraktion steht den aktuellen Plänen des Landkreises, die Bildungsregion Südniedersachsen in die SüdniedersachsenStiftung zu überführen, kritisch gegenüber. Die SüdniedersachsenStiftung ist geprägt von Unternehmensvertreter*innen, wohingegen die Bildung und Bildungsplanung wichtige Aufgaben von kommunalen Gremien ist und aus Sicht der Kreistagsfraktion auch bleiben soll.
„Bildungsentscheidungen die alle betreffen, müssen auch von gewählten kommunalen Parlamenten getroffen werden, wenn wir ein faires, inklusives Bildungssystem erhalten und weiter ausbauen wollen. Wirtschaftliche Gesichtspunkte dürfen hier nicht priorisierte Aspekte sein, sondern müssen hinter anderen gesellschaftlichen Zielen, wie etwa Chancengleichheit und Integration zurückstehen.“ so Dr. Mohan Ramaswamy (PIRATEN)
„Die Gründung der Bildungsregion Südniedersachsen haben wir ausdrücklich begrüßt, denn Bildungsplanung darf nicht an Stadt- oder Landkreisgrenzen enden. Die Arbeitsschwerpunkte und die Fachbeiräte sind unglaublich wichtig für eine Bildungsplanung, die alle mitnimmt. Bei einer Aufgabenübertragung auf die Stiftung Südniedersachsen befürchten wir zukünftig eine Planung, die eher wirtschaftliche Gesichtspunkte in den Vordergrund stellt.“, ergänzt Rieke Wolters (die PARTEI)
Die demokratische Meinungsbildung zu Bildungsthemen muss erhalten bleiben und darf nicht aus der Hand gegeben werden. Dies ist auch nötig, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können.
Hans Georg Schwedhelm hierzu:
„Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wohin ein Bildungssystem steuert, was auf Auslese setzt. Längst wissen wir, dass Inklusion unsere Gesellschaft bereichert und zukunftsfähig macht. Auf Fragen einer vielfältigen Gesellschaft mit einem sich immer schneller wandelnden Arbeitsmarkt, kann nur eine Jugend Antwort geben, die in ihrer eigenen Vielfalt anerkannt, gestärkt und bestmöglich gefördert wird.“
Die Fraktion P2+ fordert deswegen mit einem Antrag für den nächsten Kreistag einen Erhalt der Bildungsregion Südniedersachsen e. V. mit ihren Aufgaben, Projekten und Ressourcen.
Bombenentschärfung in Göttingen – P2+-Kreistagsfraktion kritisiert Evakuierungsmaßnahmen der Stadt
Die P2+-Kreistagsfraktion zeigt sich fassungslos angesichts des geplanten Vorgehens der Stadt zur Evakuierung der im betroffenen Gebiet lebenden Menschen. Das Land hat für diese Situation die strengen Corona-Regeln teilweise ausgesetzt, um den Betroffenen die Unterbringung in Hotels oder bei Freunden und Verwandten zu ermöglichen. Eine medizinisch notwendige Maßnahme auszusetzen ist unverantwortlich.
Wie die Kreistagsfraktion nun erfuhr, ist für die Bewohner des Geflüchtetenheims vor Ort allerdings eine gesundheitlich besonders riskante und unwürdige Unterbringung geplant: Sie sollen für diesen Zeitraum u.a. in Containern untergebracht werden auf engstem Raum und unter Aussetzung der Hygienevorschriften und Kontaktbeschränkungen.
„Ein solch unsensibles Vorgehen ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel und lässt mich an der Vernunft der Planer doch sehr zweifeln. Die Bewohner*innen des Geflüchtetenwohnheims sind nicht unabhängig, haben meist keine Freunde oder Verwandte hier, bei denen sie mal eben unterkommen können. Aufgrund des fehlenden Aufenthaltsstatus sind sie an Göttingen gebunden. Nun werden sie in dieser ohnehin beängstigenden Situation bewusst gesundheitlicher Gefahren ausgesetzt und ihrer letzten Würde beraubt. Wir appellieren an die Stadt, die Betroffenen ausschließlich kostenfrei so unterzubringen, dass die Corona-Hygieneregeln und Kontaktbeschränkungen eingehalten werden können, angesichts rapide steigender 7-Tage-Inzidenzwerte in Göttingen.“ erläutert Fraktionsvorsitzender Dr. M. Ramaswamy.
Die Kreistagsfraktion P2+ fordert daher eine menschwürdige Unterbringung kostenfrei nur in Hotels, Gästehäusern oder Pensionen die zur Zeit ohnehin nicht genutzt werden.