Monat: Februar 2021

Der Landkreis Göttingen hat in seinem Klimaschutzkonzept 2018-2023 beschlossen, dass bis zum Jahr 2040 der gesamte Energiebedarf aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden soll.  Weiterhin soll eine Treibhausneutralität bis zum Jahr 2040 geschafft werden.

„Wenn die Ziele des Pariser Klimaschutzvertrages, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, erreicht werden soll, reichen die Maßnahmen im Klimaschutzkonzept des Landkreises Göttingen nicht aus. Wir müssen deshalb neu darüber diskutieren. Dieses findet in einer großen Zahl an Gemeinden und Städten derzeit statt“, so Rieke Wolters, Die PARTEI, Mitglied im Umweltausschuss des Landkreises Göttingen.

Die Fraktion P2+ hat für die Sitzungen des Umweltausschusses am 03. März 2021 und 21. April 2021 sowie für den Kreistag Göttingen am 27.04.2021 einen Antrag eingebracht, in dem gefordert wird, dass durch weitere Maßnahmen versucht werden soll, die beschlossenen Klimaziele schon im Jahr 2030 zu erreichen. Die Diskussion soll parallel zu der Diskussion in der Stadt Göttingen erfolgen.

„Weder die Stadt Göttingen noch der Landkreis Göttingen kann das Ziel erreichen, ohne dass sich die Rahmenbedingungen des Bundes ändern. Die Schadstoffbelastungen im Bereich des PKW- und LKW-Verkehrs resultiert im Landkreis Göttingen zu 60% aus dem Verkehr auf den Autobahnen A7 und A38. Auf diese Schadstoffquelle hat der Landkreis wenig Einfluss. Deshalb kann das neue Ziel nur erreicht werden, wenn die Bundesregierung eine tatsächliche Verkehrswende auf den Weg bringt,“ so Hans-Georg Schwedhelm, Mitglied der Fraktion im Kreistag Göttingen.

Ein Teil des Antrages der P2+ Fraktion ist, dass der Landkreis Göttingen Forderungen an den Bund für ein neues Klimaschutzkonzept formuliert.

„Wir brauchen wesentlich mehr erneuerbaren Strom, um im Verkehr die Wende zur Elektromobilität zu schaffen. Verkehr vermeiden und den ÖPNV zu stärken, reicht nicht aus. Der Landkreis Göttingen kann das mit seinen Flächen für Windräder schaffen,“ so Dr. Mohan Ramaswamy (PIRATEN), Vorsitzender der P2+ Fraktion im Kreistag Göttingen.

Hier findet ihr unseren Antrag dazu: [PDF]

Der Kreistag Göttingen hat mit seiner Mehrheit von SPD/GRÜNEN/FWG einen Nachtragshausalt 2021 beschlossen.  Die Gruppe Linke/Piraten/Partei hat hierzu Änderungsvorschläge eingebracht. Diese sind von der Mehrheit nicht berücksichtigt worden.

Wir wollten, dass sich die Situation in den Schulen verändert. Unser Ziel ist, kurzfristig die Klassenräume „pandemiesicher“ zu machen. Hierzu sollte eine Bestandaufnahme der Klassenräume in den Landkreis Schulen erstellt werden. Fachleute sollten dann Vorschläge zu Lüftungsanlagen und Lüftungsgeräten machen. „Es ist ein Skandal, dass Elterngruppen aus Spenden Lüftungsgeräte kaufen müssen“, so Rieke Wolters, DIE PARTEI, im Kreistag. Für den Umbau der Klassenräume sollten für die Schulen der Gemeinden und des Landkreises jeweils 500.000.- Euro im Haushalt vorgesehen werden.

„Bei anderen Themen verärgert uns das Verhalten der SPD/GRÜNE/FWG Mehrheit.  Vor einem Jahr wurde unser Antrag zur Einrichtung einer Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, hierbei geht es um die Verhinderung der Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt, abgelehnt. Jetzt haben die gleichen Fraktionen dieses als ihren Antrag eingebracht,“ so der Dr. Mohan Ramaswamy Fraktionsvorsitzender der P2+ – Fraktion im Kreistag Göttingen. „Einige Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt an Frauen hätten man schon  auf den Weg bringen können, wenn man unserem Antrag vor einem Jahr unterstützt hätte“, so  Dr. Ramaswamy weiter.

Für alle Bedarfsgemeinschaften, die auf  SGB II-Leistungen angewiesen sind,  sollte für jedes Schulkind ein zusätzlicher Betrag von 100.- Euro für coronabedingter Mehrkosten gezahlt werden. Auch dieser Vorschlag fand keine Mehrheit im Kreistag Göttingen.

„Im Bereich „Kultur“ wollten wir eine Bezuschussung für die Neuauflage des Gedenkbuches für Einwohner des Landkreises Göttingen mit jüdischen Glauben und eine Anschubfinanzierung für den Gedenkweg „Helmetalbahn“,  der an die Opfer der Nationalsozialisten des Eisenbahnbaues im Winter  1945 erinnert. Häftlinge des Konzentrationslager Dora Mittelbau mussten unter schrecklichen Bedingungen eine Eisenbahnstrecke durch den Südharz bauen.  Beide Zuschussanträge sind ohne Begründung abgelehnt worden,“ so Hans-Georg Schwedhelm, Mitglied der Fraktion im Kreistag Göttingen.