Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei+ verurteilt Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN:  

Antifaschismus ist gemeinnützig: Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar!

Mit einer Resolution für die kommende Kreistagssitzung ruft die Kreisgruppe Linke/Piraten/Partei+ dazu auf, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes nicht einfach hinzunehmen, sondern dies deutlich als Fehlentscheidung zu kritisieren. Hierzu soll die Resolution über den Kreis hinaus an den Bundesfinanzminister Herrn Scholz, den Finanzsenator des Landes Berlin Herrn Dr. Kollatz und an das Finanzamt für Körperschaften I, Berlin gerichtet werden. Auch andere betroffene Vereine wie etwa attac und die Deutsche Umwelthilfe werden in der Resolution genannt.

„Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano, sowie andere Überlebende diese Entscheidung erleben müssen. Die VVN-BdA ist 1945 nach der Befreiung vom Faschismus gegründet worden. Widerstandskämpfer, Überlebende der Konzentrationslager und andere Gefangene, ob politisch, religiös, »rassisch« oder aus anderen Gründen verfolgt, hatten sich in ihr zusammengeschlossen. Nun vor dem Hintergrund erstarkender rechtsextremer Kräfte so einer wichtigen antifaschistischen Organisation die Gemeinnützigkeit zu entziehen ist ein fatales Signal!“ so Dr. Mohan Ramaswamy und weiter:

„„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.““

Dieser Schwur der Befreiten von Buchenwald ist das Fundament der jahrzehntelangen antifaschistischen Arbeit der VVN-BdA und unser Kampf gegen Faschismus ist unteilbar. Darum sind wir solidarisch mit der VVN-BdA.“

Die Entscheidung gegen die VVN-BdA ist keine Einzelentscheidung. Vielmehr werden die Bewegungsräume für eine politische und demokratisch aktive Zivilgesellschaft auch mit Hilfe des Steuerrechts, immer enger gesteckt. Belege dafür sind die rigide Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts auch für andere politisch aktive Vereine wie attac, Campact etc.

Dr. Eckhard Fascher dazu: “ In Zeiten, in denen parteipolitisch organisierte Faschistinnen und Faschisten und gewalttätige Neo-Nazis gemeinsam marschieren, verhallen Forderungen nach einer substantiellen Aufstockung der Mittel folgenlos. Darum fordern wir, dass politisches Engagement der kritischen und demokratischen Zivilgesellschaft im Zuge der anstehenden Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts durch das Bundesfinanzministerium gestärkt und zweifelsfrei abgesichert wird. Wir brauchen ein „Demokratiefördergesetz“, das seinen Namen verdient und eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung zivilgesellschaftlich getragener Projekte sicherstellt.

Hier findet ihr unsere Resolution zu dem Thema:

http://lppgoe.itrichter.de/wp-content/uploads/2018/03/37083_NI_Resolution_Gemeinnuetzigkeit_der_VVN_erhalten.pdf

 

 

 

LINKE/PIRATEN/PARTEI+ fordern Verlängerung des Übergangstarifvertrages

 

Die Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ fordert in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung, dass der Landkreis in Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di tritt, um den Tarifvertrag zur Kreisfusion zu verlängern. Der aktuelle Tarifvertrag kann vom Landkreis Göttingen zum 31.12.2021 gekündigt werden.

Kreistagsabgeordneter Hans-Georg Schwedhelm: „Bei den meisten Landkreisen besteht ein Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen, somit hätte der Landkreis Göttingen einen Wettbewerbsnachteil im Kampf um Fachkräftebindung und Fachkräftegewinnung, wenn er sich für betriebsbedingte Kündigungen ab 31.12.2021 ausspricht. Außerdem sind die Harmonisierungen in vielen Bereichen wie Umwelt, Jugendhilfe oder Bauen noch nicht abgeschlossen.“

Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher ergänzt: „Arbeitsplatzsicherheit ist ein wichtiges Argument für den Arbeitgeber Landkreis Göttingen beim Wettbewerb um neue Mitarbeiter/innen. Diese notwendige Rechtssicherheit kann nur durch die Verlängerung des Tarifvertrages erreicht werden. Unsere Beschäftigten dürfen nicht zu Verlierern der Kreisfusion werden!“

LINKE/PIRATEN/PARTEI+ fordern Familien-Sozialticket im ZVSN

Die Verhandlungen zur Tarifreform des ÖPNV im Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) sind in vollen Gang. Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI im Göttinger Kreistag ist froh darüber, dass sich die beteiligten Landkreise grundsätzlich über die Einführung eines Sozialtickets für Transferempfänger einig sind. Der Preis einer Monatskarte soll sich nach den Beschlüssen im Landkreis Göttingen an der Summe, die im Hartz-IV-Regelsatz für Mobilität vorgesehen ist, orientieren. Dies sind 30 Euro für eine Einzelperson. Um aber gerade betroffene Bedarfsgemeinschaften mit Kindern zu entlasten, fordert die Kreistagsgruppe ein Sozialticket für eine Bedarfsgemeinschaft für 35 Euro.

Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Uns geht es darum, auch armen Familien mit Kindern, Mobilität und gemeinsame Ausflüge zu ermöglichen. Für diese Familien ist die Anschaffung mehrerer Sozialtickets nur schwer möglich. Mobilität ist ein Grundrecht und sollte jedem ermöglicht werden. Um den Klimawandel wirklich zu bekämpfen, brauchen wir langfristig einen ticketfreien und gut ausgebauten ÖPNV.“

“Wichtig ist das das Sozialticket für das gesamte Tarifgebiet von Duderstadt bis Holzminden gilt. Auch Menschen die die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit beziehen,

Asylbewerber*innen und Bezieher*innen von Wohngeld können ein Sozialticket kaufen”, so das Kreistagsmitglied, Hans Georg Schwedhelm, Duderstadt.

 Anfrage und Antwort

 

Unser Newsletter im Mai

Hier findet ihr unseren Mai-Newsletter mit einer Übersicht über die Themen die wichtig sind:

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Apfelbäume statt Logistikhallen

Mit der Pflanzung eines Apfelbaums der Sorte „Holsteiner Cox“ hat unsere Kreistagsgruppe am 22.05.2019 nochmal den Protest gegen die Pläne eines Logistikzentrums bekräftigt.

Der Apfelbaum trägt ein Schild mit der Aufschrift:

„Mai 2019 Apfel Holsteiner Cox

Apfelbäume statt

Logistikhallen

Rieke Wolters, Dr. Eckhard Fascher,

Dietmar Reitemeyer, Lisa Balkenhol,

Andreas Gemmecke, Konrad Kelm,

Dr. Mohan Ramaswamy und Hans-

Georg Schwedhelm“

Nachlese zu unserer Veranstaltung zum Thema „Rüstungsaltlasten“

Erfreulich viele Teilnehmer sind unserer Einladung gefolgt und haben sich im Zuge unserer Veranstaltung am Dienstag von Dr. Friedhelm Knolle zum Thema Rüstungsaltlasten im Landkreis Göttingen und Südharz informieren lassen. Ein unglaublich spannender und informativer Vortrag, der Beklemmung zurücklässt motiviert uns als Kreistagsgruppe an diesem Thema dranzubleiben.

Wer die Veranstaltung verpasst hat, findet hier eine kurze Zusammenfassung vom Stadtradio Göttingen:

Fast 75 Jahre nach dem Krieg – Rüstungsaltlasten verschmutzen den Landkreis Göttingen

 

 

 

Veranstaltung am 14.Mai: Rüstungsaltlasten im Landkreis Göttingen  – Geologe Dr. Friedhart Knolle berichtet

 

Während des II. Weltkrieges war die Region Südniedersachsen ein Schwerpunkt der  Rüstungsindustrie. Der NS-Staat hat Zehntausende von Zwangsarbeitern in die Landkreise Göttingen und Osterode verschleppt. Unter schrecklichen Lebens- und Arbeitsbedingungen mussten sie Waffen und Munition produzieren. Weder auf Menschen noch auf die Natur wurde Rücksicht genommen. 1945 sind die Reste der Produktion zurückgelassen oder vor Ort vergraben worden. Schwerpunkte der Rüstungsproduktion waren die ganze Harzregion, Duderstadt (Polte-Werke) und Lenglern (Muna).

Zu der Veranstaltung haben wir Dr. Friedhardt Knolle, Geologe von dem Verein „Spurensuche Harzregion“ aus Goslar eingeladen. Die Gruppe „Spurensuche Harzregion“ e.V. hat sich sehr intensiv mit der Geschichte des Nationalsozialismus beschäftigt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung sollen die aktuellen Umweltbelastungen der damaligen Rüstungsproduktion in den Region Harz stehen.

Die öffentliche Veranstaltung findet am Dienstag den 14.Mai um 18.00 Uhr im Gebäude des Landkreises Göttingen, Reinhäuser Landstraße 4, Raum 019, Erdgeschoss statt.