Autor: Meinhart Ramaswamy

Corona-Epidemie: Tagebuch der Inneren Sicherheit

Die Gruppe „Linke Piraten Partei +“ hat sich die Forderungen der internationalen Initiative Seebrücke für einen sicheren Hafen für Flüchtlinge zu eigen gemacht und zur nächsten Kreistagssitzung den Resolutionsantrag „Der Landkreis Göttingen wird Sicherer Hafen“ gestellt.

„Die Situation in den Kriegsgebieten ist weiterhin dramatisch. Da aber Europa eine Festung geworden ist, ertrinken immer mehr Geflüchtete im Mittelmeer: von 2002 bis heute 35.000 Menschen. Die Festung schreckt nicht ab, wenn der Schrecken des Krieges und die nackte Angst ums Überleben einen forttreibt. Zu viele werden noch sterben, wenn wir nicht entschlossen handeln. Wir unterstützen daher z.B. die Seebrücke-Aktionen und möchten dass der Landkreis Göttingen zu einem sicheren Hafen für Flüchtlinge wird.“ so Dr. Ramaswamy, Vorsitzender der Fraktion P2+.

Dr. Eckhard Fascher, Gruppenvorsitzender ergänzt: „Das anhaltende Sterben im Mittelmeer zeigt uns überdeutlich: Die Zeit der Appelle ist schon lange vorbei, Bereits 2017 und 2018 hat unsere Gruppe beantragt, dass der Landkreis über das Kontingent Geflüchtete aufnimmt und insbesondere Menschen aus Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden. Dies stiess bislang auf wenig Gegenliebe. Die konkrete Handlungsaufforderung zur Aufnahme der Menschen wurde mehrheitlich im Kreistag abgeschmettert und die Forderungen als umsetzbar bezeichnet. Unsere Kreistagsgruppe sah sich sogar Populismusvorwürfen ausgesetzt. Nachdem in der Stadt Göttingen sogar die übrigen Parteien die Forderungen der Seebrücke aufgegriffen haben, hoffen wir darauf, dass sich die Haltung der Mehrheitsparteien auch im Kreistag ändern wird. Durch vielseitiges Engagement und jüngst vor allem durch den starken Einsatz gerade auch der Seebrücke findet ein Wandel in der öffentlichen Meinung statt. Wir danken der Seebrücke Göttingen für ihr unermüdliches Engagement. Sie hat einen Forderungskatalog an die Lokalpolitik formuliert, den wir hier gern aufgreifen.“

Hier geht es zum Antrag:  [PDF]

Die Situation auf der „Sea-Watch 3“ in italienischen Hoheitsgewässern war schon länger extrem kritisch.

Als wir unseren Antrag zur Solidarischen Kommune stellten, haben die schleswig-holsteinischen Städte Kiel, Lübeck und Flensburg sowie die Gemeinde Sylt dem Bundesinnenministerium geschrieben, dass sie gemeinsam über 100 aus Seenot gerettete Personen direkt aufnehmen möchten. Auch das Landesinnenministerium in Schleswig-Holstein hat diesen Vorstoß unterstützt.

So etwas hätten wir uns auch vom Landkreis Göttingen gewünscht. Die Bereitschaft der Sicheren-Häfen-Kommunen ist doch genau für solch einen Notfall wie wir ihn aktuell auf der Sea-Watch 3 erleben, gemeint.

Ich kann mit vorstellen, wie schwierig die Lage an Bord gewesen sein muss und unter welchem Druck die Kieler Kapitänin und ihre Besatzung wohl stehen. Wir als Gruppe solidarisieren uns  ausdrücklich mit der Sea-Watch 3 und mit Carola Rackete, die eine selbslose aber die einzig richtige Entscheidung getroffen hat. Hier wird Hilfe geleistet!

Diesem vorbildlichen Handeln die Rechtmäßigkeit durch gezielte Seenotrettungs-Kriminalisierungs-Dekrete nehmen zu wollen, halten wir für äußerst bedenklich.

Natürlich ist das Verhalten der italienischen Regierung zu kritisieren, allerdings müssen wir  bei näherer Betrachtung vor allem auch unsere eigene Außen-und Migrationspolitik anschauen. Warum sind diese Menschen denn auf der Flucht?

Warum schließt Deutschland Abkommen mit der lybischen Küstenwache, wohlwissend, dass diese teils rechtswidrig handelt und private Helfer mit Schusswaffen bedroht?

Warum werden Italien und Griechenland mit immer mehr Ankommenden allein gelassen?

Es ist ein verlogenes Spiel einerseits die Poltik der Rechtspopulisten in Italien oder Ungarn zu kritisieren, andererseits aber selber keinerlei Lösungen voranzutreiben, die ermöglichen, dass die Menschen auf legalem und sicheren Weg einreisen können.

Wir fordern den Landkreis auf, endlich  praktische Solidarität zu zeigen und sicherer Hafen zu werden.