Unser Gruppenmitglied Rieke Wolters (Die PARTEI) hat in der vergangenen Kreistagssitzung am 22.02. als einziges Mitglied des Kreistages zur geplanten Erhöhung der Zuwendungen an Abgeordnete gesprochen. Es ging um eine Erhöhung der Zuwendungen an die 72 Abgeordneten von 270 € auf 400 € pro Monat.

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Damen und Herren,

I C H   D A N K E   I H N E N!

Sie machen mir meine Arbeit im Großen und im Ganzen ein ganzes Stückchen einfacher.
Als ich zur Wahl angetreten bin, dachte ich, ich könnte bei dem Ganzen hier ein bisschen was abgreifen.

Aber erst jetzt wird es doch auf einen Schlag richtig gut! Und nicht nur für mich: Ich bin ja hier  nur ein kleines Licht, eine Kerze wenn sie so wollen. Aber hier gibt es ja auch Scheinwerfer, die mehr leisten als meinen schwachen Schein und die jetzt dafür auch die nötigen Watt kriegen um ihre Arbeit richtig auszuleuchten!

Ich möchte mich einfach Mal im Namen von uns allen so richtig bedanken. So richtig bedanken bei den Verantwortlichen: UNS die wir hier sitzen!

Ich bin einfach der Meinung, dass wir hier alle verdammt gute Arbeit leisten. Und daher gibt es jetzt endlich guten Lohn für gute Arbeit.
Verzeihung. Eine gute Aufwandsentschädigung für gute Arbeit.

Vielleicht können wir solche tollen Entscheidungen jedes Jahr treffen? Gemäß dem Motto „Selbstbedienung“ vom Feinsten!

Ich möchte auch nochmal im Namen unserer Parteien danken, da wir ja schließlich auch alle ein bisschen Geld spenden. Unsere Parteien dürfen stolz sein. Und die Schatzmeister sollten uns nun noch ein bisschen mehr lieben.
Gerade meine Partei kann das mehr gespendete Geld gut gebrauchen, will doch die Bundestagsverwaltung 380.000 Euro von uns , weil wir Geld verkauft haben. Also möchte ich ihnen und auch mir, das macht bekanntlich uns, für diese Unterstützung danken.
Einen Teil meiner zusätzlichen Aufwandsentschädigung werde ich dann aufwenden um den Bundestagswahlkampf der PARTEI im Kreis zu unterstützen. Lassen sie mich hier anmerken, dass unser gesamtes Budget für die Kommunalwahlen bei 200 Euro lag. Und zwar nicht pro Kandidat, wie bei so manch größerer Partei, sondern i n s g e s a m t.

Und spätestens mit diesem unserem Beschluss steht fest es gibt keine bessere politische Rendite als bei der Partei Die PARTEI.“

Diese Erhöhung fand vor dem Hintergrund statt das gleichzeitig die Lage bei der Bezahlung der Reinigungskräfte beim Kreis immer noch ungeklärt ist. Zudem wurden in derselben Sitzung andere Anträge die Geld für soziale Projekte generieren sollten abgelehnt. Darunter waren Anträge bei denen es nur um wenige 1000 Euro ging.
Die Erhöhung wurde von den anderen Parteien im Kreistag ohne weitere Erläuterung oder Diskussion durchgewunken.

Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ fühlt sich durch das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim zur Erstattung der Kosten der Unterkunft (Mietkosten) für Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung in ihren Forderungen bestätigt. Das Sozialgericht hat den Landkreis Göttingen dazu aufgefordert, die Mietkosten bis zur Höhe des Wertes der Wohngeldtabelle mit einem Sicherheitsaufschlag von zehn Prozent zu erstatten. Die Kreistagsgruppe hat in der letzten Kreistagssitzung genau dies beantragt.

„Landkreis muss endlich Rechtslage bei KdU anerkennen“ weiterlesen

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göttingen,
liebe Freunde/innen und Bündnispartner/innen,

am Montag, dem 13. Februar, berät der Kulturausschuss des Göttinger Kreistages über die Zukunft der Kreismusikschule. Aus diesem Anlass erscheint dieser Newsletter, der sich diesmal auch ausschließlich mit dem Thema Kreismusikschule beschäftigt.
Mohan – Rieke – Hans Georg – Eckhard – Konrad – Andreas

Inhalt des Newsletters:

Pressemitteilung: Die Kreismusikschule als öffentliche Bildungseinrichtung erhalten

(Änderungs-)Antrag der Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ zum Kulturausschuss am 13.2.

Elternbrief

Die Geschichte der Musikschule und einer ROT/GRÜNEN Personalpolitik

„NEWSLETTER 4“ weiterlesen

Die Kreismusikschule als öffentliche Bildungseinrichtung erhalten

Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grüne und Freie Wähler, wollen handstreichartig die öffentliche Kreismusikschule liquidieren. In gerade einmal 8 Tagen will sich die Mehrheitsgruppe im Kreistag aus der gesellschaftlichen Verantwortung für die musisch-kulturelle Verantwortung von 2000 Schülerinnen und Schülern stehlen und den Weg für private Musikschulanbieter freimachen. Aus den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes sollen prekariäre Honorarverträge für die Musiklehrer werden. Am 13. 2. kommt dazu eine Vorlage in den Kulturausschuss, die dann am 22. 2. im Kreistag beschlossen werden soll.

Die Gruppe Linke/Piraten/Partei+ protestiert aufs Entschiedenste gegen das Vorgehen, wie auch den Antrag. die Gruppe fordert die Erhaltung als öffentliche Bildungseinrichtung. Das ist wertvolle Bildungsarbeit. Dazu muss es eine finanzielle Unterstützung seitens des Landkreises geben, die Kooperation mit der VHS würde die Effizienz steigern. „Kostensenkung durch Hungerlöhne für die Musiklehrer*innen darf es nicht geben. Die Arbeitsverhältnisse müssen sozialversicherungspflichtig sein und dem TVÖD entsprechen. Durch das Gebaren des Geschäftsführers Eberwien und des Kreisrat Riethig ist der KMS geschadet worden. Dieses muss Teil der öffentlichen Debatte werden.“ fordert M. Ramswamy, stellv. Gruppensprecher.

„PRESSEMITTEILUNG“ weiterlesen

Demografischen Wandel im ländlichen Raum gestalten

Vor dem Hintergrund einer günstigen Haushaltslage wird die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ zur nächsten Kreistagssitzung beantragen, dass ab 2018 Maßnahmen der Städte und Gemeinden zur Gestaltung des demografischen Wandels durch den Landkreis gefördert werden. Der Umfang des Förderprogramms soll zwei Millionen Euro betragen.

„Die Entwicklung in der Stadt Göttingen und den Regionen Hann. Münden, Duderstadt und Osterode wird weiter sehr unterschiedlich verlaufen. Auf der einen Seite die Stadt Göttingen, die noch wachsen wird und auf der anderen Seite der ländliche Raum, der weiter Einwohner verliert. In diesem Spannungsfeld hat der neue Landkreis Göttingen eine wichtige Ausgleichsfunktion. Es sind genügend finanzielle Mittel zur politischen Gestaltung vorhanden. Wir wollen das laufende Jahr nutzen, um mit den anderen Fraktion und den Gemeinden und Städten ein maßgeschneidertes Programm zu erstellen“, erklärte der Duderstädter Kreistagsabgeordnete Hans-Georg Schwedhelm.

In den letzten Jahren sind Bankfilialen, Poststellen, Dorfläden und Gastwirtschaften geschlossen worden. Die dörflichen Strukturen haben einen Teil der Attraktivität verloren. In einigen Orten haben sich aber Bewohner/innen schon auf den Weg gemacht um diese Entwicklung zu stoppen bzw. umzukehren. Sie haben Dorfentwicklungskonzepte erstellt, Dorfläden initiiert oder sie als Treffpunkt mit einem Café ergänzt; Kneipen sind wieder an regelmäßigen Tagen geöffnet worden.

Begleitet werden soll das Programm nach den Willen der Gruppe durch die Demografiebeauftragte und den Demografiebeirat. Das lokale Förderprogramm könnte Programme auf EU-, Bundes- oder Landesebene ergänzen.

Erfreut hat die Gruppe LINKE-PIRATEN-PARTEI+ zur Kenntnis nehmen können, dass auch die Mehrheitsgruppe im Kreistag und die CDU offensichtlich einen kostengünstigeren ÖPNV erreichen möchten. Die Gruppe LINKE-PIRATEN-PARTEI+ hatte die Einführung eines Sozialtickets für Erwerbslose und Einkommensschwache in Höhe des in der Grundsicherung vorgesehenen Betrags für den ÖPNV von 25,76 Euro beantragt. Nach der Diskussion im zuständigen Fachausschuss wurde dann der Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen.

Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Es ist schon eine neue Erfahrung, wenn sich CDU und SPD gegenseitig vorwerfen, nicht genügend für die Preissenkung im ÖPNV zu tun, nachdem viele Jahre hohe Preise und regelmäßige Preissteigerungen quasi als Naturereignis hingenommen wurden. Der VSN ist einer der teuersten Verkehrsverbünde der Bundesrepublik. Wir möchten eine erhebliche Preissenkung und fordern den Landrat auf, sein 5-Euro-Versprechen umzusetzen. Wenn in der Millionenstadt Berlin ein Sozialticket möglich ist, sollte dies doch eigentlich für unseren vergleichsweise kleinen Verkehrsverbund kein Problem sein.“

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göttingen,
liebe Freunde/innen und Bündnispartner/innen,

im Mittelpunkt der politischen Arbeit in den nächsten Wochen steht die Beratung des Haushalts 2017 für den neuen großen Landkreis Göttingen.

Hierzu finden derzeit die Fachausschusssitzungen statt. Die Termine und die Tagessordnung könnt Ihr auf der Homepage des Landkreises Göttingen unter Kreistagsinformationssystem nachlesen. Hier sind auch die Zuschussanträge und die Vorschläge der Verwaltung nachzulesen.

Der Finanzausschuss der sich sehr intensiv mit dem Haushalt 2017 beschäftigt,
tagt am 16. Februar 2017. Am 22. Februar soll der Kreistag Göttingen über den Haushalt abstimmen.

Bei unserer Haushaltsberatung ist für uns wichtig, dass auch Zuschussanträge von Initiativen, Gruppen und Vereine berücksichtigt werden. Die Zuschussanträge werden von der Verwaltung den Fraktionen zur Verfügung gestellt.
Zur Sicherheit sollten Ihr Euch im Kreistagsinformationssystem informieren ob der Antrag auch vorliegt. Besonders bei neuen Gruppen oder Initiativen ist das wichtig.

Die finanzielle Situation des Landkreises Göttingen hat sich in den letzten Jahren gebessert. Der Landkreis hat keine Liquiditätskredite (Kassenkredite) mehr.
Wir sind deshalb der Ansicht, dass der Landkreis die Gemeinden und Städte entlasten sollte. Hierzu werden wir einbringen, dass die Zuschüsse zur Schaffung von
zusätzlichen Plätzen in Kinderkrippen und Kindergärten von 2 000.- Euro auf 4 000.- Euro je Platz erhöht wird und der Personalkostenzuschuss an die Gemeinden und Städte für Jugendpfleger/innen von 30 % auf zukünftig 60 % erhöht wird.

Eine richtige scharfe Auseinandersetzung wird es um die Frage geben, ob die Sparkassen einen Teil ihres Gewinnes an die Eigentümer, die Städte und den Landkreis abführen. Wir wollen, das insbesondere die Sparkasse Göttingen nach ihrem Rekordergebnis 2016, laut Vorstand im Göttingen Tagblatt, zur Finanzierung des Haushaltes des Landkreises beiträgt.

Am 13.02. wird sich eine Sondersitzung des Kulturausschusses voraussichtlich mit der Zukunft der Kreismusikschule beschäftigen. Es ist zu erwarten, dass die Verwaltung diese schließen möchte.

Die Gruppe Linke/Piraten/Partei+ hat seit kurzem eine Homepage die Adresse lautet:
www.linke-piraten-partei.de

Auf der Homepage könnt Ihr unsere Aufgabenverteilung in der Kreistagsgruppe, Anträge, Presserklärung usw. nachlesen.

Mohan – Rieke – Hans Georg – Eckhard – Konrad – Andreas

„NEWSLETTER 3“ weiterlesen

Sparkassen sollen zur Finanzierung der kommunalen Haushalte beitragen

Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI  im Göttinger Kreistag beantragt, dass die kommunalen Sparkassen im Landkreis Göttingen ein Drittel ihres Gewinns an ihre Eigentümer abführen. Die Sparkassen Göttingen, Hann. Münden, Duderstadt und im Altkreis Osterode gehören dem Landkreis und den jeweiligen Städten je zur Hälfte.

„Dass Eigentümer einen Teil ihres Gewinns beanspruchen, ist für uns ein normaler Vorgang“, sagte Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Kreistagsgruppe.

Die Kreistagsgruppe möchte die Haushaltssituation verbessern, mehr Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen ermöglichen sowie kulturelle und soziale Projekte und damit die ehrenamtliche Arbeit stärker unterstützen. Dafür sollen zusätzliche Einnahmen erzielt werden.

„Wenn die Sparkassen als Spender auftreten, so ist das gut und schön, wir wollen aber, dass sie zu den normalen kommunalen Haushalten beitragen“ so Fascher.

Die Hoffnung der Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI  ist, dass nicht nur der Landkreis, sondern auch die beteiligten Städte eine Gewinnabführung an ihren Haushalt fordern.

„Wir wollen ja nicht  den gesamte Gewinn der Sparkassen, sondern lediglich ein Drittel für die Kommunen“, so Fascher weiter. So hat beispielsweise die Sparkasse Göttingen für das Geschäftsjahr 2016 einen Gewinn von 5,4 Millionen Euro ausgewiesen.

„PRESSEMITTEILUNG“ weiterlesen

DIE LINKE, GöLinke, Piraten und Die PARTEI im Stadtrat und Kreistag vereinbaren Zusammenarbeit
Die Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI sowie die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und die Göttinger Linke im Rat der Stadt Göttingen haben sich erstmals zur Beratung gemeinsamer Schwerpunkte getroffen und dabei eine intensive Zusammenarbeit vereinbart. Wichtigster Schwerpunkt war die Haushaltspolitik.

Dabei wurde ein gemeinsames Vorgehen zur Sicherung wichtiger kultureller Projekte, insbesondere zur Zwangsarbeiterausstellung abgesprochen. Auch soll die Abführung eines Drittels der Gewinne der kommunalen Sparkassen erreicht werden. Diese Gelder sollen dann vorrangig zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden. Weiter möchten die Teilnehmer die Rücknahme der Erhöhung der Kindergartenbeiträge.
Einen weiteren Schwerpunkt der Zusammenarbeit bildet der ÖPNV. Hier fordern die drei Gruppierungen die Wiedereröffnung von Bahnhaltepunkten, insbesondere in Rosdorf und Obernjesa. Die Planungen zur Wiedereröffnung von Rosdorf müssen dabei zügig umgesetzt werden.

Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI: „Die Zusammenarbeit von insgesamt zwölf Mandatsträgern aus zwei kommunalen Parlamenten sowie aus drei Parteien und eines unabhängigen Abgeordneten ist sicherlich einmalig. Unser neues kommunalpolitisches Bündnis wird sich jeweils vierteljährlich zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten treffen.“

„Politik in Stadt und Landkreis muss besser koordiniert werden, ihre Zukunft miteinander und nicht gegeneinander gestaltet werden. Ausgerechnet wir kleineren Parteien schaffen zu dritt das, was jede einzelne der drei größeren Parteien nicht hinbekommt: Sich an einen Tisch zu setzen, miteinander ins Gespräch zu kommen, und gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten“, so Dr. Francisco Welter-Schultes, Vorsitzender der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe.

50 Flüchtlinge aus griechischen Camps in den Landkreis Göttingen!

Die „LINKE-PIRATEN-PARTEI+“ Kreistagsgruppe fordert den Kreistag auf, sofort auf schnellstem Weg 50 geflüch­tete Menschen, die sich gegenwärtig in Griechenland aufhalten, zusätzlich zu den vom Land zugewiesenen Flüchtlingen in den Landkreis Göttingen aufzu­nehmen. Konrad Kelm von der Kreistagsgruppe betont: „Es geht darum Menschenleben zu retten. Schnelle und unbürokratische Hilfe ist nötig.“

UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) begleitet solche aktionen und sollen vom Land Niedersachsen möglich gemacht werden.

Medien berichteten wiederholt, dass ein heftiger Wintereinbruch mit Minusgraden zu unerträglichen Verhältnissen für die festsitzenden Flüchtlinge in den überfüllten Camps führt. Besonders auf den Inseln Samos, Chios und Lesbos, darunter viele Kinder und besonders schutzbedürftige Personen. Die Stromversorgung und Gasversorgung ist an einigen Stellen zusammengebrochen.

„Da können und müssen wir helfen. Es gibt Platz in den Unterkünften und auch dezentral.“ ergänzt Kelm.