Gruppe „Linke Piraten Partei +“: Forderungen der Seebrücke erfüllen.

Die Gruppe „Linke Piraten Partei +“ hat sich die Forderungen der internationalen Initiative Seebrücke für einen sicheren Hafen für Flüchtlinge zu eigen gemacht und zur nächsten Kreistagssitzung den Resolutionsantrag „Der Landkreis Göttingen wird Sicherer Hafen“ gestellt.

„Die Situation in den Kriegsgebieten ist weiterhin dramatisch. Da aber Europa eine Festung geworden ist, ertrinken immer mehr Geflüchtete im Mittelmeer: von 2002 bis heute 35.000 Menschen. Die Festung schreckt nicht ab, wenn der Schrecken des Krieges und die nackte Angst ums Überleben einen forttreibt. Zu viele werden noch sterben, wenn wir nicht entschlossen handeln. Wir unterstützen daher z.B. die Seebrücke-Aktionen und möchten dass der Landkreis Göttingen zu einem sicheren Hafen für Flüchtlinge wird.“ so Dr. Ramaswamy, Vorsitzender der Fraktion P2+.

Dr. Eckhard Fascher, Gruppenvorsitzender ergänzt: „Das anhaltende Sterben im Mittelmeer zeigt uns überdeutlich: Die Zeit der Appelle ist schon lange vorbei, Bereits 2017 und 2018 hat unsere Gruppe beantragt, dass der Landkreis über das Kontingent Geflüchtete aufnimmt und insbesondere Menschen aus Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden. Dies stiess bislang auf wenig Gegenliebe. Die konkrete Handlungsaufforderung zur Aufnahme der Menschen wurde mehrheitlich im Kreistag abgeschmettert und die Forderungen als umsetzbar bezeichnet. Unsere Kreistagsgruppe sah sich sogar Populismusvorwürfen ausgesetzt. Nachdem in der Stadt Göttingen sogar die übrigen Parteien die Forderungen der Seebrücke aufgegriffen haben, hoffen wir darauf, dass sich die Haltung der Mehrheitsparteien auch im Kreistag ändern wird. Durch vielseitiges Engagement und jüngst vor allem durch den starken Einsatz gerade auch der Seebrücke findet ein Wandel in der öffentlichen Meinung statt. Wir danken der Seebrücke Göttingen für ihr unermüdliches Engagement. Sie hat einen Forderungskatalog an die Lokalpolitik formuliert, den wir hier gern aufgreifen.“

Hier geht es zum Antrag:  [PDF]

Solidarität mit der SeaWatch3

Die Situation auf der „Sea-Watch 3“ in italienischen Hoheitsgewässern war schon länger extrem kritisch.

Als wir unseren Antrag zur Solidarischen Kommune stellten, haben die schleswig-holsteinischen Städte Kiel, Lübeck und Flensburg sowie die Gemeinde Sylt dem Bundesinnenministerium geschrieben, dass sie gemeinsam über 100 aus Seenot gerettete Personen direkt aufnehmen möchten. Auch das Landesinnenministerium in Schleswig-Holstein hat diesen Vorstoß unterstützt.

So etwas hätten wir uns auch vom Landkreis Göttingen gewünscht. Die Bereitschaft der Sicheren-Häfen-Kommunen ist doch genau für solch einen Notfall wie wir ihn aktuell auf der Sea-Watch 3 erleben, gemeint.

Ich kann mit vorstellen, wie schwierig die Lage an Bord gewesen sein muss und unter welchem Druck die Kieler Kapitänin und ihre Besatzung wohl stehen. Wir als Gruppe solidarisieren uns  ausdrücklich mit der Sea-Watch 3 und mit Carola Rackete, die eine selbslose aber die einzig richtige Entscheidung getroffen hat. Hier wird Hilfe geleistet!

Diesem vorbildlichen Handeln die Rechtmäßigkeit durch gezielte Seenotrettungs-Kriminalisierungs-Dekrete nehmen zu wollen, halten wir für äußerst bedenklich.

Natürlich ist das Verhalten der italienischen Regierung zu kritisieren, allerdings müssen wir  bei näherer Betrachtung vor allem auch unsere eigene Außen-und Migrationspolitik anschauen. Warum sind diese Menschen denn auf der Flucht?

Warum schließt Deutschland Abkommen mit der lybischen Küstenwache, wohlwissend, dass diese teils rechtswidrig handelt und private Helfer mit Schusswaffen bedroht?

Warum werden Italien und Griechenland mit immer mehr Ankommenden allein gelassen?

Es ist ein verlogenes Spiel einerseits die Poltik der Rechtspopulisten in Italien oder Ungarn zu kritisieren, andererseits aber selber keinerlei Lösungen voranzutreiben, die ermöglichen, dass die Menschen auf legalem und sicheren Weg einreisen können.

Wir fordern den Landkreis auf, endlich  praktische Solidarität zu zeigen und sicherer Hafen zu werden.

Unser Newsletter im Mai

Hier findet ihr unseren Mai-Newsletter mit einer Übersicht über die Themen die wichtig sind:

Mai-Newsletter

Lest unsere Berichte aus den Ausschüssen und der letzten Kreistagssitzung.

Ihr wollt den Newsletter regelmäßig und direkt erhalten? Kein Problem! Schreibt uns einfach eine kurze Mail an newsletter@linke-piraten-partei.de

 

 

Apfelbäume statt Logistikhallen

Mit der Pflanzung eines Apfelbaums der Sorte „Holsteiner Cox“ hat unsere Kreistagsgruppe am 22.05.2019 nochmal den Protest gegen die Pläne eines Logistikzentrums bekräftigt.

Der Apfelbaum trägt ein Schild mit der Aufschrift:

„Mai 2019 Apfel Holsteiner Cox

Apfelbäume statt

Logistikhallen

Rieke Wolters, Dr. Eckhard Fascher,

Dietmar Reitemeyer, Lisa Balkenhol,

Andreas Gemmecke, Konrad Kelm,

Dr. Mohan Ramaswamy und Hans-

Georg Schwedhelm“

Nachlese zu unserer Veranstaltung zum Thema „Rüstungsaltlasten“

Erfreulich viele Teilnehmer sind unserer Einladung gefolgt und haben sich im Zuge unserer Veranstaltung am Dienstag von Dr. Friedhelm Knolle zum Thema Rüstungsaltlasten im Landkreis Göttingen und Südharz informieren lassen. Ein unglaublich spannender und informativer Vortrag, der Beklemmung zurücklässt motiviert uns als Kreistagsgruppe an diesem Thema dranzubleiben.

Wer die Veranstaltung verpasst hat, findet hier eine kurze Zusammenfassung vom Stadtradio Göttingen:

Fast 75 Jahre nach dem Krieg – Rüstungsaltlasten verschmutzen den Landkreis Göttingen

 

 

 

Veranstaltung am 14.Mai: Rüstungsaltlasten im Landkreis Göttingen  – Geologe Dr. Friedhart Knolle berichtet

 

Während des II. Weltkrieges war die Region Südniedersachsen ein Schwerpunkt der  Rüstungsindustrie. Der NS-Staat hat Zehntausende von Zwangsarbeitern in die Landkreise Göttingen und Osterode verschleppt. Unter schrecklichen Lebens- und Arbeitsbedingungen mussten sie Waffen und Munition produzieren. Weder auf Menschen noch auf die Natur wurde Rücksicht genommen. 1945 sind die Reste der Produktion zurückgelassen oder vor Ort vergraben worden. Schwerpunkte der Rüstungsproduktion waren die ganze Harzregion, Duderstadt (Polte-Werke) und Lenglern (Muna).

Zu der Veranstaltung haben wir Dr. Friedhardt Knolle, Geologe von dem Verein „Spurensuche Harzregion“ aus Goslar eingeladen. Die Gruppe „Spurensuche Harzregion“ e.V. hat sich sehr intensiv mit der Geschichte des Nationalsozialismus beschäftigt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung sollen die aktuellen Umweltbelastungen der damaligen Rüstungsproduktion in den Region Harz stehen.

Die öffentliche Veranstaltung findet am Dienstag den 14.Mai um 18.00 Uhr im Gebäude des Landkreises Göttingen, Reinhäuser Landstraße 4, Raum 019, Erdgeschoss statt.

Kostenlose Fahrradmitnahme in Zügen ermöglichen

Die Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI hält es nicht für hinnehmbar, dass eine kostenlose Fahrradmitnahme in den Zügen des ZVSN-Gebiets anders als im Busverkehr nicht möglich ist.

Der Kreistag hatte im Juni 2016 in einer ursprünglich von den LINKEN beantragten und dann einstimmig beschlossenen interfraktionellen Resolution gefordert, dass die kostenlose Fahrradmitnahme auch im Schienenpersonennahverkehr ermöglicht werden soll. Als zuständiger Verkehrsträger wurde dies jedoch von Seiten der Landesregierung abgelehnt.

Die Kreistagsgruppe startet hierzu eine neue Initiative: Sie fordert in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung, dass sich der Landkreis Göttingen für eine probeweise kostenlose Fahrradmitnahme im Gebiet des Zweckverbandes Verkehrsverbund Südniedersachsen einsetzen soll.

Gruppensprecher Dr. Eckhard Fascher: „Was in Thüringen und Nordhessen möglich ist, nämlich die kostenlose Fahrradmitnahme sollte auch in südniedersächsischen Zügen wieder möglich sein. Wenn man ernsthaft will, dass Menschen weniger Auto fahren und das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel gerade in Verbindung mit den Schienenverkehr nutzen, dann muss die Mitnahme umsonst sein.“

Ansprechpartner: Dr. Eckhard Fascher, Hans Georg Schwedhelm