Linke/Piraten/Partei+ fordert CDU zur Distanzierung von Steneberg auf

Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ im Göttinger Kreistag fordert die CDU auf, sich vom ehemaligen JU-Vorsitzenden und jugendpolitischen Sprecher der Ratsfraktion Dominic Steneberg zu distanzieren. Hintergrund ist die durch Steneberg erfolgte Verunglimpfung des Gruppenmitglieds Dr. Mohan Meinhart Krischke Ramaswamy während der Sitzung des Göttinger Stadtrats am 16.2.

Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Es zeugt von totalitären Denken, wenn der Familie unseres Gruppenmitglieds Ramaswamy die Bürgerlichkeit abgesprochen wird und geäußert wird, man wolle solche Leute nicht in der Straße haben. Ähnlich hatte sich der AfD-Vorsitzende Gauland zu dem Fußball-Nationalspieler Boateng geäußert. Dass ausgerechnet die NPD-nahe ´Volksbewegung Niedersachsen´ die Äußerungen Stenebergs auf ihrer facebook-Seite aufgreift, gibt zu denken. Wir erwarten von der CDU eine deutliche Distanzierung von Steneberg.“

Antrag zur Kreistagssitzung am 7. März 2018: Zuschuss für den Verein „Medinetz Göttingen“

Der Kreistag möge beschließen:

Zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne ausreichenden Zugang zu medizinischer Regelversorgung gewährt der Landkreis Göttingen dem Verein „Medinetz Göttingen“ einen Zuschuss von 3.500,– Euro für das Jahr 2018.

Begründung:

Der Kreistag wendet sich gegen jede ungleiche medizinische Versorgung von Menschen aufgrund von Armut, Herkunft, Nationalität, Aufenthaltsstatus oder Geschlecht. Der Kreistag stellt fest, dass jeder Mensch einen Anspruch auf medizinische Versorgung entsprechend einer Behandlung auf dem Niveau einer Gesundheitsleistung im Rahmen von medizinischer Regelversorgung haben soll. „Antrag zur Kreistagssitzung am 7. März 2018: Zuschuss für den Verein „Medinetz Göttingen““ weiterlesen

Antrag: Bundesweites Glyphosatverbot – Glyphosatfreier Landkreis Göttingen

 

Tagesordnung der Sitzung des Kreistages Göttingen am 7. März 2018

Sehr geehrter Herr Reuter,

die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ möchte Sie bitten, die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages Göttingen am 7.März 2018 um den Tagesordnungspunkt „Bundesweites Glyphosatverbot – Glyphosatfreier Landkreis Göttingen“ zu ergänzen.

Hierzu beantragen wir:

Der Kreistag des Landkreises Göttingen fordert den Bundestag und die Bundesregierung auf, einen weiteren Einsatz von Glyphosat im Bundesgebiet zu verbieten.

Der Kreistag ruft dazu auf, die Online-Petition „Schluss mit Glyphosat, Frau Merkel“ [1] zu unterzeichnen.

Der Landrat wird aufgefordert, sich gegenüber der Niedersächsischen Landesregierung für eine Bundesratsinitiative gegen den weiteren Einsatz von Glyphosat, einzusetzen.

Der Landkreis Göttingen initiiert vor Ort ein Bündnis gegen den Einsatz von Glyphosat im Bereich Landwirtschaft, Garten- und Grünanlagenpflege und Privathaushalten. Hierbei sollen die Alternativen zum Einsatz von Glyphosat verdeutlicht werden. Ziel sollte ein glyphosatfreier Landkreis Göttingen sein. „Antrag: Bundesweites Glyphosatverbot – Glyphosatfreier Landkreis Göttingen“ weiterlesen

Der Januar Newsletter

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Themen im Januar waren die Neuauflage des jüdischen Gedenkbuchs, die geplante Ortsumgehung Duderstadt und der Verbleib der Zwangsarbeiterausstellung in Göttingen. Nach der Antwort der Verwaltung zu unserer Anfrage bezüglich des Seeburger Sees gibt es nun einen Antrag von uns, der die Verbesserung der Ökologie des Sees durch geeignete Maßnahmen fordert.

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Stolperstein für Paul Silbergleit

Der Künstler Gunter Deming verlegt seit dem Jahr 2000 Stolpersteine. Die Steine sollen an Opfer  des Nationalsozialismus erinnern. In 1.100 Städten gibt es zwischenzeitlich über 60.000 Steine für die Opfer des Faschismus. Jetzt gibt es auch in Göttingen Stolpersteine. Göttingen ist bei der Aktion nicht gerade Vorreiter. Im Landkreis Göttingen haben die  Städte Duderstadt, Dransfeld und Hann. Münden  schon Stolpersteine.

Die Gruppe „Die LINKE-Piraten-Partei+“ hat die Patenschaft für den Stolperstein für Paul Silbergleit übernommen.  Paul Silbergleit ist am 27.4.1881 in Warschau geboren. 1910 ist er nach Göttingen gekommen und wohnte bis 1942 in der Groner Str. 52.  Dort erinnern Stolpersteine an das Schicksal seiner Familie.  1942 ist er zusammen mit seiner Frau Rosa  deportiert worden und später haben ihn die Faschisten in Treblinka ermordet.

Wir hoffen, daß viele Menschen in Göttingen jetzt über das Schicksal der Familie Silbergleit stolpern.     

Der Dezember Newsletter mit Jahresbericht!

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Dieser Newsletter ist anders als die Newsletter zuvor. Diesmal stellen wir die wichtigsten Vorhaben für das kommende Jahr vor und wie wir uns diese vorstellen. Dazu kommt das wir einen Bericht über das vergangene Jahr im Kreistag geschrieben haben. Dieser Bericht stellt unsere wichtigsten Anträge, Vorhaben und Erfolge aus dem Beginn der Legislaturperiode vor. Den Jahresbericht findet ihr unter diesem Link.

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Im Jahr 2019 soll es einen Bürgerhaushalt geben

Die Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei+ hat für die kommende Kreistagssitzung einen Antrag zur Aufstellung eines Bürgerhaushalts eingebracht. Mit einem Bürgerhaushalt soll erreicht werden, dass die Einwohner/innen des Landkreises Göttingen sich direkt an der Aufstellung des Haushaltsplanes beteiligen können. Der Vorschlag bezieht sich nicht auf den aktuell zu beratenden Haushalt, sondern auf den Haushaltsplan für das Jahr 2019. „Im Jahr 2019 soll es einen Bürgerhaushalt geben“ weiterlesen

Fragen an die Kreisverwaltung bezüglich des Sebburger Sees

Sehr geehrte Frau Wemheuer,
sehr geehrter Herr Schütte,
einleitend möchten wir uns für die Übersendung der Unterlagen von Frau Dr. Heim zum Seeburger See herzlich bedanken.
Die Kreistagsgruppe hat sich im Rahmen eines Termins in Seeburg sehr intensiv mit der Situation des Seeburger Sees beschäftigt. Das Ergebnis ist ein Fragenkatalog an die Landkreisverwaltung. Wir möchten mit Hilfe der Antworten der Verwaltung einen Vorschlag zur Verbesserung der Situation am Seeburger See entwickeln.
Für das weitere Verfahren schlagen wir Ihnen folgendes vor: Wir würden uns gern mit Ihnen im Rahmen eines Fachgesprächs mit Ihren Antworten beschäftigen. Hierzu würden wir auch gern die anderen Fraktionen im Kreistag Göttingen einladen.
Wir haben diese Form gewählt, weil wir glauben, dass im Rahmen einer üblichen Sitzung des Umweltausschusses nicht ausreichend Zeit für eine intensive Beschäftigung mit dem Thema vorhanden ist.
Über eine Rückmeldung zu dem Verfahrensvorschlag würden wir uns freuen.

„Fragen an die Kreisverwaltung bezüglich des Sebburger Sees“ weiterlesen

Der November Newsletter

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Wir haben die letzte Sitzung des Kreistages aufgearbeitet mit der heißen Diskussionen um die Tarifverträge bei GAB und Musikschule. Zudem das unglaubliche Verhalten der anderen Fraktionen in Bezug auf die Änderung der Geschäftsordnung und ihre Auswirkung auf die Diskussionskultur.

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Antwort auf unsere Fragen zur Kinder- und Jugendarmut

In der letzten Kreistagssitzung haben wir Anfragen zur Kinder- und Jugendarmut im Landkreis Göttingen gestellt.

Die Antwort des Landkreises können sie unter diesem Link herunterladen. Wir werden die Antwort auch in unseren nächsten offenen Sitzungen (Immer Montag ab 16:30 Uhr im Kreishaus) auswerten und besprechen.