P2+-Kreistagsfraktion: Klimaziele müssen überprüft werden

Der Landkreis Göttingen hat in seinem Klimaschutzkonzept 2018-2023 beschlossen, dass bis zum Jahr 2040 der gesamte Energiebedarf aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden soll.  Weiterhin soll eine Treibhausneutralität bis zum Jahr 2040 geschafft werden.

„Wenn die Ziele des Pariser Klimaschutzvertrages, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, erreicht werden soll, reichen die Maßnahmen im Klimaschutzkonzept des Landkreises Göttingen nicht aus. Wir müssen deshalb neu darüber diskutieren. Dieses findet in einer großen Zahl an Gemeinden und Städten derzeit statt“, so Rieke Wolters, Die PARTEI, Mitglied im Umweltausschuss des Landkreises Göttingen.

Die Fraktion P2+ hat für die Sitzungen des Umweltausschusses am 03. März 2021 und 21. April 2021 sowie für den Kreistag Göttingen am 27.04.2021 einen Antrag eingebracht, in dem gefordert wird, dass durch weitere Maßnahmen versucht werden soll, die beschlossenen Klimaziele schon im Jahr 2030 zu erreichen. Die Diskussion soll parallel zu der Diskussion in der Stadt Göttingen erfolgen.

„Weder die Stadt Göttingen noch der Landkreis Göttingen kann das Ziel erreichen, ohne dass sich die Rahmenbedingungen des Bundes ändern. Die Schadstoffbelastungen im Bereich des PKW- und LKW-Verkehrs resultiert im Landkreis Göttingen zu 60% aus dem Verkehr auf den Autobahnen A7 und A38. Auf diese Schadstoffquelle hat der Landkreis wenig Einfluss. Deshalb kann das neue Ziel nur erreicht werden, wenn die Bundesregierung eine tatsächliche Verkehrswende auf den Weg bringt,“ so Hans-Georg Schwedhelm, Mitglied der Fraktion im Kreistag Göttingen.

Ein Teil des Antrages der P2+ Fraktion ist, dass der Landkreis Göttingen Forderungen an den Bund für ein neues Klimaschutzkonzept formuliert.

„Wir brauchen wesentlich mehr erneuerbaren Strom, um im Verkehr die Wende zur Elektromobilität zu schaffen. Verkehr vermeiden und den ÖPNV zu stärken, reicht nicht aus. Der Landkreis Göttingen kann das mit seinen Flächen für Windräder schaffen,“ so Dr. Mohan Ramaswamy (PIRATEN), Vorsitzender der P2+ Fraktion im Kreistag Göttingen.

Hier findet ihr unseren Antrag dazu: [PDF]

Kreistag Göttingen: Wichtige Anliegen sind beim Haushalt nicht berücksichtigt worden.

Der Kreistag Göttingen hat mit seiner Mehrheit von SPD/GRÜNEN/FWG einen Nachtragshausalt 2021 beschlossen.  Die Gruppe Linke/Piraten/Partei hat hierzu Änderungsvorschläge eingebracht. Diese sind von der Mehrheit nicht berücksichtigt worden.

Wir wollten, dass sich die Situation in den Schulen verändert. Unser Ziel ist, kurzfristig die Klassenräume „pandemiesicher“ zu machen. Hierzu sollte eine Bestandaufnahme der Klassenräume in den Landkreis Schulen erstellt werden. Fachleute sollten dann Vorschläge zu Lüftungsanlagen und Lüftungsgeräten machen. „Es ist ein Skandal, dass Elterngruppen aus Spenden Lüftungsgeräte kaufen müssen“, so Rieke Wolters, DIE PARTEI, im Kreistag. Für den Umbau der Klassenräume sollten für die Schulen der Gemeinden und des Landkreises jeweils 500.000.- Euro im Haushalt vorgesehen werden.

„Bei anderen Themen verärgert uns das Verhalten der SPD/GRÜNE/FWG Mehrheit.  Vor einem Jahr wurde unser Antrag zur Einrichtung einer Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, hierbei geht es um die Verhinderung der Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt, abgelehnt. Jetzt haben die gleichen Fraktionen dieses als ihren Antrag eingebracht,“ so der Dr. Mohan Ramaswamy Fraktionsvorsitzender der P2+ – Fraktion im Kreistag Göttingen. „Einige Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt an Frauen hätten man schon  auf den Weg bringen können, wenn man unserem Antrag vor einem Jahr unterstützt hätte“, so  Dr. Ramaswamy weiter.

Für alle Bedarfsgemeinschaften, die auf  SGB II-Leistungen angewiesen sind,  sollte für jedes Schulkind ein zusätzlicher Betrag von 100.- Euro für coronabedingter Mehrkosten gezahlt werden. Auch dieser Vorschlag fand keine Mehrheit im Kreistag Göttingen.

„Im Bereich „Kultur“ wollten wir eine Bezuschussung für die Neuauflage des Gedenkbuches für Einwohner des Landkreises Göttingen mit jüdischen Glauben und eine Anschubfinanzierung für den Gedenkweg „Helmetalbahn“,  der an die Opfer der Nationalsozialisten des Eisenbahnbaues im Winter  1945 erinnert. Häftlinge des Konzentrationslager Dora Mittelbau mussten unter schrecklichen Bedingungen eine Eisenbahnstrecke durch den Südharz bauen.  Beide Zuschussanträge sind ohne Begründung abgelehnt worden,“ so Hans-Georg Schwedhelm, Mitglied der Fraktion im Kreistag Göttingen.

 

P2+-Fraktion: Landkreis Göttingen soll auf Klage gegen das Bundesinnenministerium hinwirken – Aufnahme von Geflüchteten aus Moria endlich ermöglichen

 

Die P2+-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Kreistags Göttingen, mit der Landrat Reuter beauftragt wird, eine Klage Niedersachsens gegen das Bundesinnenministerium auf den Weg zu bringen. Damit soll sich das Land Niedersachsen inhaltlich einer Klage des Berliner Senats anschließen, der fordert, endlich die Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern in Moria über das Kontingent hinaus zu ermöglichen.

„Zahlreiche Kommunen und Städte bekunden laut und deutlich ihren Willen sofort Geflüchtete aufzunehmen, auch über die zugewiesenen Zahlen hinaus. Auch Stadt und Landkreis Göttingen haben mehrfach und interfraktionell erklärt, möglichst schnell und unbürokratisch Menschen aus den unmenschlichen Zuständen der Lager retten zu wollen. Aber nichts geschah über Monate hinweg. Das Bundes-Innenministerium blockiert jegliche Bemühungen weiterhin hartnäckig, so dass eine Klage als einzige Möglichkeit für die Länder bleibt.“, so Dr. Mohan Ramaswamy von den PIRATEN.

Bereits in die letzte Dezember-Sitzung des Kreistags hatte die P2+-Fraktion diese Forderung als Dringlichkeitsantrag eingebracht. Damals wurde jedoch die Dringlichkeit nicht gesehen und der Antrag abgelehnt.

„Im Dezember noch wurde uns für den Antrag Populismus vorgeworfen, nun wurde er fast einstimmig angenommen. Es scheint, dass es manchmal Zeit braucht, bevor Sachverhalte verstanden werden. Jetzt allerdings freuen wir uns einfach über die breite Zustimmung und hoffen sehr, dass nun auch etwas bewirkt wird, was eine schnelle Aufnahme der Menschen in Not möglich macht.“ ergänzt Rieke Wolters von Die PARTEI.

Hier geht es zum Antrag:

http://lppgoe.itrichter.de/wp-content/uploads/2018/03/37083_NI_Antrag_Klage_Niedersachsen_gegen_Bund.pdf

 

Bildung muss Aufgabe der Demokratie bleiben – P2+-Kreistagsfraktion kritisiert Überführung der Bildungsregion in die SüdniedersachsenStiftung

Die P2+-Kreistagsfraktion steht den aktuellen Plänen des Landkreises, die Bildungsregion Südniedersachsen in die SüdniedersachsenStiftung zu überführen, kritisch gegenüber. Die SüdniedersachsenStiftung ist geprägt von Unternehmensvertreter*innen, wohingegen die Bildung und Bildungsplanung wichtige Aufgaben von kommunalen Gremien ist und aus Sicht der Kreistagsfraktion auch bleiben soll.

„Bildungsentscheidungen die alle betreffen, müssen auch von gewählten kommunalen Parlamenten getroffen werden, wenn wir ein faires, inklusives Bildungssystem erhalten und weiter ausbauen wollen. Wirtschaftliche Gesichtspunkte dürfen hier nicht priorisierte Aspekte sein, sondern müssen hinter anderen gesellschaftlichen Zielen, wie etwa Chancengleichheit und Integration zurückstehen.“ so Dr. Mohan Ramaswamy (PIRATEN)

„Die Gründung der Bildungsregion Südniedersachsen haben wir ausdrücklich begrüßt, denn Bildungsplanung darf nicht an Stadt- oder Landkreisgrenzen enden. Die Arbeitsschwerpunkte und die Fachbeiräte sind unglaublich wichtig für eine Bildungsplanung, die alle mitnimmt. Bei einer Aufgabenübertragung auf die Stiftung Südniedersachsen befürchten wir zukünftig eine Planung, die eher wirtschaftliche Gesichtspunkte in den Vordergrund stellt.“, ergänzt Rieke Wolters (die PARTEI)

Die demokratische Meinungsbildung zu Bildungsthemen muss erhalten bleiben und darf nicht aus der Hand gegeben werden. Dies ist auch nötig, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können.

Hans Georg Schwedhelm hierzu:

„Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wohin ein Bildungssystem steuert, was auf Auslese setzt. Längst wissen wir, dass Inklusion unsere Gesellschaft bereichert und zukunftsfähig macht. Auf Fragen einer vielfältigen Gesellschaft mit einem sich immer schneller wandelnden Arbeitsmarkt, kann nur eine Jugend Antwort geben, die in ihrer eigenen Vielfalt anerkannt, gestärkt und bestmöglich gefördert wird.“

Die Fraktion P2+ fordert deswegen mit einem Antrag für den nächsten Kreistag einen Erhalt der Bildungsregion Südniedersachsen e. V. mit ihren Aufgaben, Projekten und Ressourcen.

Bombenentschärfung in Göttingen – P2+-Kreistagsfraktion kritisiert Evakuierungsmaßnahmen der Stadt

 

Die P2+-Kreistagsfraktion zeigt sich fassungslos angesichts des geplanten Vorgehens der Stadt zur Evakuierung der im betroffenen Gebiet lebenden Menschen. Das Land hat für diese Situation die strengen Corona-Regeln teilweise ausgesetzt, um den Betroffenen die Unterbringung in Hotels oder bei Freunden und Verwandten zu ermöglichen. Eine medizinisch notwendige Maßnahme auszusetzen ist unverantwortlich.

Wie die Kreistagsfraktion nun erfuhr, ist für die Bewohner des Geflüchtetenheims vor Ort allerdings eine gesundheitlich besonders riskante und unwürdige Unterbringung geplant: Sie sollen für diesen Zeitraum u.a. in Containern untergebracht werden auf engstem Raum und unter Aussetzung der Hygienevorschriften und Kontaktbeschränkungen.

„Ein solch unsensibles Vorgehen ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel und lässt mich an der Vernunft der Planer doch sehr zweifeln. Die Bewohner*innen des Geflüchtetenwohnheims sind nicht unabhängig, haben meist keine Freunde oder Verwandte hier, bei denen sie mal eben unterkommen können. Aufgrund des fehlenden Aufenthaltsstatus sind sie an Göttingen gebunden. Nun werden sie in dieser ohnehin beängstigenden Situation bewusst gesundheitlicher Gefahren ausgesetzt und ihrer letzten Würde beraubt. Wir appellieren an die Stadt, die Betroffenen ausschließlich kostenfrei so unterzubringen, dass die Corona-Hygieneregeln und Kontaktbeschränkungen eingehalten werden können, angesichts rapide steigender 7-Tage-Inzidenzwerte in Göttingen.“ erläutert Fraktionsvorsitzender Dr. M. Ramaswamy.

Die Kreistagsfraktion P2+ fordert daher eine menschwürdige Unterbringung kostenfrei nur in Hotels, Gästehäusern  oder Pensionen  die zur Zeit ohnehin nicht genutzt werden.

„Bündnis gegen Rechts – Duderstadt bleibt bunt“  Kein Treffen von Rechten, Reichsbürgern oder/und Corona-Leugnern am Grenzlandmuseum Eichsfeld

 Eine uns nicht bekannte Gruppe lädt für den kommenden Sonntag zu einer Sternfahrt „Für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit“ ein. Zielpunkt der bundesweiten Sternfahrt ist der ehemalige „Volksteilungsort“, so heißt das in der Einladung, das Grenzlandmuseum Eichsfeld, Teistungen bei Duderstadt.

 Wer sind die Veranstalter? Was haben sie vor? Warum an dem Ort und am Volkstrauertag?Auf diese Fragen haben wir leider keine Antworten. Ob es eine Anmeldung für diese Veranstaltung gibt, ist derzeit unklar.

Wir möchten nicht, dass rechte Gruppen, Reichsbürger und/oder Corona-Leugner sich, ohne dass hiergegen protestiert wird, in aller Ruhe treffen können.

 Im Grenzlandmuseum wird an die Teilung Deutschlands und Europas als Folge des Zweiten Weltkrieges erinnert. Diese Teilung war das Ergebnis eines Überfalls der Nationalsozialisten auf die europäischen Nachbarn. Daß sich jetzt an diesem Ort rechte Gruppen, Reichsbürger und/oder Corona-Leugner treffen, ist deshalb ein Skandal.

Das „Bündnis gegen Rechts – Duderstadt bleibt bunt“ lädt zu einer Versammlung am Sonntag, den 15. November um 10.00 Uhr, Grenzlandmuseum, Teistungen, Duderstädter Str. 7-9 ein.

Der kommende Sonntag ist der Volkstrauertag. An diesem Tag wurde früher der getöteten Soldaten der Weltkriege gedacht. Heute gedenken wir aller Opfer von Kriegen und Gewalt. Wir haben die Veranstaltung deshalb unter das Motto: „Gedenken der Opfer von Krieg und Faschismus“ gestellt.

Bitte kommt zu unserer Veranstaltung. Über Fahnen und Transparente würden wir uns freuen.

Wichtig: Die Corona-Situation erfordert weiterhin Schutzmaßnahmen. Deshalb bitte den Abstand von 1,5 Meter beachten und bitte Mund-Nasen-Maske tragen.

 „Bündnis gegen Rechts – Duderstadt bleibt bunt“

Linke-Piraten-Partei+ im Kreistag Göttingen: Landkreis soll Programme „Jung kauft Alt“ unterstützen

Quelle: Wikimedia Commons

Der Landkreis Göttingen soll Gemeinden unterstützen, die ein Programm zum Kauf von älteren Häusern auflegen will, so die Gruppe Linke-Piraten-Partei + im Kreistag Göttingen. Vorbild für die Überlegungen ist das Programm „Jung kauft Alt“ in der Gemeinde Wulften. Hiermit soll der aktuellen Entwicklung entgegengewirkt werden, dass die Ortskerne in den ländlichen Gemeinden weiter verwaisen und parallel dazu durch Neubaugebiete weitere Flächen versiegelt werden.

„Es gibt beim Hausbau häufig die Frage, ob man sich für einen Neubau auf der „grüne Wiese“ oder für ein älteres Gebäude, das umgebaut werden muss, entscheidet. Wir wollen die Menschen unterstützen, die sich für den Kauf eines älteren Gebäudes, zum Beispiel eines Fachwerkhauses, entscheiden“, so Andreas Gemmecke, der für die Gruppe Linke-Piraten-Partei + im Fachausschuss des Landkreises sitzt.

Der Landkreis Göttingen soll kein eigenes Programm auflegen, sondern die Hälfte der Kosten der Gemeinden übernehmen. Kosten für eine erste Begutachtung eines Altbaus durch einen Architekten soll in das Programm „Jung kauft Alt“ übernommen werden. Weiterhin soll es einen Zuschuss zum Kauf des Hauses geben, der sich, wenn Kinder in der Familie sind, erhöht.

„Wir haben im ländlichen Raum eine schrumpfende Bevölkerung. Die Dorfläden und Kneipen sind geschlossen. Die Sparkassen und Volksbanken sowie die Post haben die Dörfer verlassen. Bei der Durchfahrt durch die ländlichen Gemeinden fallen immer wieder unbewohnte Gebäude, häufig erhaltenswerte Fachwerkgebäude, auf. Um diese Gebäude wollen wir uns mit dem Förderprogramm besonders kümmern,“ verdeutlicht Hans-Georg Schwedhelm, Kreistagsmitglied der Gruppe Linke-Piraten-Partei+ aus Duderstadt.

Hier unser Antrag

Kreistagsgruppe Linke-Piraten-Partei +: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes muss wieder gemeinnützig werden!

 

In einer Resolution an den Kreistag Göttingen fordert die Gruppe Linke-Piraten-Partei+, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) wieder gemeinnützig wird. Hintergrund der Initiative der Kreistagsgruppe ist die Entscheidung des Finanzamtes Berlin, der VVN/BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

„Gerade in der aktuellen Situation ist ein gemeinsames und aktives Auftreten gegen Rechts in jeder Region wichtiger denn je. Die VVN ist 1947 von Nazigegnern, die die Konzentrationslager und Gefängnisse überlebt haben, gegründet worden. Über 70 Jahre engagiert sich die Gruppe gegen alte und neue Nazis. Antifaschismus muss wieder gemeinnützig werden, fordert Hans Georg Schwedhelm, Mitglied des Kreistages Göttingen.

Das Finanzamt Berlin hatte der VVN/BdA die Gemeinnützigkeit entzogen. Hiergegen hat die VVN/BdA Einspruch eingelegt, über den noch nicht abschließend entschieden worden ist. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung, so dass die VVN/BdA derzeit keine gemeinnützige Organisation im Sinne des Steuerrechtes ist. Der Organisation droht durch den Entzug der Gemeinnützigkeit eine hohe Steuerzahlung, die die politische Arbeit gefährdet. Ohne den Status ist die VVN/BdA von Förderungen oder z. B. Raumvergaben für Veranstaltungen ausgeschlossen.

„Der Kreistag muss sich hier klar positionieren. Die VVN ist ein breites Bündnis antifaschistischer Kräfte. Dazu gehörten und gehören auch Kommunisten, der zuerst von den Nazis verfolgten Gruppe. Wenn jetzt die Steuerverwaltung erklärt, dass die Gemeinnützigkeit entzogen werden muss, weil unter anderem Kommunisten in der VVN/BdA sind, ist dies ein politischer Skandal“, ergänzt Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Gruppe im Kreistag Göttingen.