Der Newsletter für September ist da!

Liebe Freunde unserer Arbeit,

Der neue Newsletter unserer Gruppe ist  erschienen! Ihr könnt ihn sofort hier unter Newsletter der Kreisgruppe herunterladen!

Wir haben die letzte Sitzung des Kreistages aufgearbeitet mit der heißen Diskussionen um unseren WLAN Antrag und den undemokratischen Extremismusantrag der CSU-Fraktion. Dazu gibt es Informationen zu allen unseren Anträgen, wie der Schülerbeförderung, der Schaffung von 100 geförderten Arbeitsplätze und der Verhinderung des Möbelmarktes in Göttingen.

Ihr wollt den Newsletter regelmäßig und direkt erhalten? Kein Problem! Schreibt uns einfach eine kurze Mail an newsletter@linke-piraten-partei.de

Rieke Wolters Rede zum Extremismusantrag der CDU

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrter Herr Landrat,

Wir finden den Antrag der CSU Fraktion begrüßenswert. Leider ist ein deutliches Gefälle in der Sinnhaftigkeit der Vorschläge erkennbar. Punkt 1. des Antrages ist gut, lasst uns dort mehr Geld hingeben, Punkt 2. ist leicht verbesserungswürdig, da steht ein wenig zu viel. Aber bei Punkt 3. da hapert es gewaltig.

Das muss nun erläutert werden.

Zu Punkt 1. Das geht schnell. An dieser Stelle sollte der Landkreis nicht sparen, da noch mal 40.000 Euro reinzugeben ist eine gute Idee, das kann und soll man so machen. Da nicken wir fleißig und danken für den sinnvollen Vorschlag.

Zu Punkt 2. Hier finden wir die Idee einer Hotline auch gelungen, aber das geht uns nicht weit genug, was wir uns da genau vorstellen, heben wir uns für Punkt 3. auf. Sie wissen ja, dass so eine Ratssitzung immer das Theaterstück zum Inhalt ist. Hier geht es auch um den Spannungsbogen. Ginge es hier wirklich rein um die Inhalte dann würden unsere Reden alle viel kürzer sein. Gut, also wir finden den Punkt 2. um die Worte „des Rechts-, Links- und islamistischen Extremismus“ zu lang. Die können wir streichen, dann gewinnt Punkt zwei auch unsere Begeisterung und wir können alle Glücklich sein. Warum wir diese Worte los werden wollen erklären wir Ihnen unter Punkt 3.

Also zu Punkt 3. Nun jetzt erklären wir warum wir die Worte bei Punkt 2. loswerden wollen.
Zunächst müssen wir gestehen, dass der Punkt uns nicht so gefallen hat. Wir finden ihn zu kurzsichtig.

Ja, es macht sicher Sinn hier auch Angebote an Islamisten zu machen. Aber die CDU darf hier einfach nicht auf dem christlichen Auge blind sein. Es gibt viele Belege dafür, dass auch der Christ nicht nur friedfertig ist. Denken Sie nur an dieses Video auf Youtube wo der alte weiße Cis-Mann in der weißen Robe davon spricht, dass er Ungläubigen die seine Religion beleidigen auch in die Fresse schlagen würde.

Hier muss es heißen wehret den Anfängen! Und wenn man schon dabei ist finden wir neben Christenextremisten auch Hindufundamentalisten nicht sonderlich toll. Gibt es hier im Landkreis noch nicht? Es gibt jetzt schon fast eine Milliarde Hindu und die werden mehr! Das ist nur eine Frage der Zeit! Wenn wir jetzt reagieren, dann können wir sagen, dass wir es ja schon immer gesagt haben. Und wenn wir schon dabei sind würden wir an dieser Stelle alle anderen Spielarten von Glauben auch mitaufnehmen.
Denn Geiz kann und darf bei der Sicherheit unserer Kinder nicht geben!
Es gilt die Devise: Keine Sparsamkeit, weder bei den Stellen noch bei den anvisierten Gruppen!

Der zweite große Kritikpunkt den wir haben ist die Fokussierung auf die Ränder unseres politischen Spektrums. Bereits der große Gesellschaftsforscher Seymour Lipset wusste in den 1950er Jahren, dass der Faschismus nicht von links oder rechts kommet, sondern aus der Mitte der Gesellschaft. Direkt aus der Mitte. Da brauchen Sie gar nicht zu suchen wer da am Rande sektiert, da kann man direkt in medias res gehen. Woher kommen denn unsere sogenannten neurechten Populisten? Wie viele waren vorher auch in ihrer Partei liebe Antragssteller? Und ihr anderen könnt euch auch an die eigene Nase fassen. Vordenker wie wirre Berliner Finanzsenatoren, die Zahlen verdrehen, waren und sind ja auch in einer der großen Parteien der Mitte. Und in einer anderen Partei hier ist jemand der mich auf die Palmer bringt. Es ist einfach keiner ohne Schuld und ohne Vergangenheit in dieser Extremismussache.

So werden wir doch nochmal christlich und erinnern an den Langhaarigen mit den Latschen „Wer da ohne Schuld ist, der werfe den ersten Extremismusantrag!“

Und weil Aussteigen für Jedermann nicht nur ein Recht in der Bahn ist, sollten wir den dritten Punkt umformulieren, so dass alle drinstehen oder besser noch: alle konkreten Benennungen gestrichen werden.

Klingt komisch? Wir denken, dass die Menschen im Fachbereich wissen schon was zu tun ist. Lassen wir ihnen freie Hand unsere Freiheit mit Ausstiegsangeboten zu verteidigen. Vertrauen wir in der Ausrichtung einfach der Verwaltung. Smiley!

„Schafft 100 Stellen für Hartz-IV-Bezieher“

Wir fordern in anstehenden Kreistagssitzung am 06. September die Entwicklung eines Konzepts zur Schaffung von hundert Arbeitsplätzen für Hartz-IV-Bezieher. Diese sollen gemeinnützig und zusätzlich sein und vor allem im sozialen Bereich sowie in den Bereichen Umwelt und Kultur entstehen. Es soll sich dabei um reguläre tarifliche Beschäftigungsverhältnisse handeln. „„Schafft 100 Stellen für Hartz-IV-Bezieher““ weiterlesen

Neue Gesamtschulen: Von Rotgrün nicht gewollt?

In den letzten Monaten gab es im Kreistag eine vehemente Diskussion um die Zukunft einer IGS in Duderstadt. Das katholische Bistum Hildesheim hatte im Februar erklärt die Trägerschaft der IGS Duderstadt abzugeben. Dabei wollte es eine Übernahme durch den Landkreis als neuen Träger erreichen. Dies wurde von Seiten der Verwaltungsspitze und den SPD, CDU, Grüne und FWLG abgelehnt. Einzig unsere Gruppe und ausgerechnet die FDP haben die sehr aktive Elterninitiative um den Erhalt ihrer Schule unterstützt. Bei der Kreistagssitzung im April waren Anträge von uns und der FDP zu einer Übernahme bzw. Neugründung einer IGS in Duderstadt an der Kreistagsmehrheit gescheitert. Die Elterninitiative hatte 3.300 Unterschriften für eine IGS in Duderstadt gesammelt. Immerhin ist die bisher katholische IGS, die einzige im Kreis außerhalb der Stadt Göttingen und ihres Umlandes. Sie ist auch die einzige die von Kindern im östlichen Landkreis (Eichsfeld, Harz) besucht werden kann. „Neue Gesamtschulen: Von Rotgrün nicht gewollt?“ weiterlesen