Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+: Beschlüsse des Finanzausschusses enttäuschend

Der Finanzausschuss des Landkreises Göttingen hat am gestrigen Donnerstag die Haushaltpläne für die Jahre 2020 und 2021 beraten und die vorliegenden Anträge der Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ abgelehnt. Der Haushalt soll abschließend am Mittwoch, den 29.Januar 2020 im Kreistag Göttingen beschlossen werden.

„Die Rahmenbedingungen für die Beratung waren sehr gut. Aus den Jahren 2015 bis 2018 hatte der Landkreis eine Rücklage von 32 Millionen Euro. Dieses Geld sollte aus unserer Sicht für eine Verbesserung des ÖPNV und für die Förderung des Ausbaus von Kinderkrippen und Kindergärten sowie Horten in den Gemeinden und Städten des Landkreis Göttingen verwandt werden“, erklärte der Vorsitzende der Kreistagsgruppe Dr. Eckhard Fascher.

Die anderen Fraktionen hatten die Erhöhung der Bezuschussung für ÖPNV-Maßnahmen auf 6 Millionen Euro jährlich und die Aufstockung der Bezuschussung der Gemeinden auf 8 Millionen Euro für die beiden kommenden Jahre für Einrichtungen zur Kinderbetreuung abgelehnt.

 

Ebenfalls abgelehnt wurden Anträge für eine halbe Stelle zur Koordination der „Charta der Vielfalt“ und eine Stelle in der Personalverwaltung zur Stellenbewertung. Dr. Fascher: „Zur Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ benötigt die Gleichstellungsbeauftragte eine halbe Stelle, diese hätte bewilligt werden müssen, wenn das Engagement für die Charta der Vielfalt ernst genommen würde.

Mit der beantragten Stelle zur Stellenbewertung hätte der Rückstand in diesem wichtigen Bereich aufgearbeitet werden können. Seit Jahren klagt der Personalrat über Arbeitsüberlastung in einigen Ämtern gerade auch in diesem Bereich.“

Auf großes Unverständnis ist bei der Kreistagsgruppe das Verhalten der Mehrheitsgruppe aus SPD/GRÜNEN/FWLG bei den Projekten zur Gedenkarbeit im Landkreis Göttingen gestoßen. Die Durchführung der Veranstaltung zum 8. Mai 2020 – 75.Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, wurde abgelehnt. Im Haushaltplan für 2021 sind keine Mittel für die Anlage des Gedenkweges „Helmetalbahn“ eingeplant. Ganz schwierig war die Diskussion über die Neuauflage des Gedenkbuches für die Einwohner jüdischen Glaubens des Landkreises aus dem Jahr 1992. Das Buch soll aktualisiert werden und um die Einwohner des ehemaligen Landkreises Osterode ergänzt werden. Über das Thema ist nicht abschließend entschieden, sondern an den Kreisausschuss vertagt worden.

„Mittel für einen Lernort für Demokratie für Schüler/innen als Ergänzung zur Ausstellung zur Zwangsarbeit in Südniedersachsen wurden ebenso wenig eingeplant wie die Ergänzung der Ausstellung um den Teil des alten Landkreis Osterode. Offensichtlich will man keine Aktivitäten im Bereich der Gedenkarbeit. Am Geld liegt es jedenfalls nicht. Es gibt etliche Millionen Euro Überschüsse aus den letzten Jahren, die Summe der Anträge beträgt lediglich 70.000 Euro“ verdeutlichte Hans-Georg Schwedhelm, der die Kreistagsgruppe im Finanzausschuss vertritt.

Die Kreistagsgruppe hatte einen Antrag der Waldbühne Bremke zur Förderung von 15.000 Euro für die Weiterentwicklung der Theaterkultur in der Gemeinde Gleichen und einen Antrag des Stadtradios für einen erhöhten Zuschuss von 40.500.- Euro gestellt, um die Berichterstattung auf den Altkreis Osterode erweitern zu können. Beide Zuschussanträge sind von der Mehrheitsgruppe von SPD/GRÜNEN/FWLG abgelehnt worden.

„Mit diesen Beschlüssen des Finanzausschusses hat der Landkreis eine Chance vertan. Ich habe den Eindruck, dass die Mehrheitsgruppe und auch die CDU den Vorschlägen nicht zugestimmt haben, weil sie von uns kommen. Ich hatte gehofft, dass dieses Denken überwunden sei. Geld für die Vorhaben ist vorhanden.“, so Dr. Mohan K. Ramaswamy, stellv. Vorsitzender der Kreistagsgruppe von LINKE/PIRATEN/PARTEI+.

Der Dezember-Newsletter ist da!

Zum Jahresabschluss verabschieden wir uns mit einem Dezember Newsletter!

Hier findet ihr aktuelle Berichte zu unserer Kreistagsarbeit und aus den Kreistagssitzungen. Zusätzlich haben wir diesmal eine „besinnliche“ Weihnachtsgeschichte von Max von der Grün für euch angehängt.

Ihr wollt den Newsletter regelmäßig und direkt erhalten? Kein Problem! Schreibt uns einfach eine kurze Mail an newsletter@linke-piraten-partei.de

Wir wünschen allen Leser*innen fröhliche Feiertage und einen guten Start ins Neue Jahr.

 

Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei+ verurteilt Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN:  

Antifaschismus ist gemeinnützig: Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar!

Mit einer Resolution für die kommende Kreistagssitzung ruft die Kreisgruppe Linke/Piraten/Partei+ dazu auf, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes nicht einfach hinzunehmen, sondern dies deutlich als Fehlentscheidung zu kritisieren. Hierzu soll die Resolution über den Kreis hinaus an den Bundesfinanzminister Herrn Scholz, den Finanzsenator des Landes Berlin Herrn Dr. Kollatz und an das Finanzamt für Körperschaften I, Berlin gerichtet werden. Auch andere betroffene Vereine wie etwa attac und die Deutsche Umwelthilfe werden in der Resolution genannt.

„Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano, sowie andere Überlebende diese Entscheidung erleben müssen. Die VVN-BdA ist 1945 nach der Befreiung vom Faschismus gegründet worden. Widerstandskämpfer, Überlebende der Konzentrationslager und andere Gefangene, ob politisch, religiös, »rassisch« oder aus anderen Gründen verfolgt, hatten sich in ihr zusammengeschlossen. Nun vor dem Hintergrund erstarkender rechtsextremer Kräfte so einer wichtigen antifaschistischen Organisation die Gemeinnützigkeit zu entziehen ist ein fatales Signal!“ so Dr. Mohan Ramaswamy und weiter:

„„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.““

Dieser Schwur der Befreiten von Buchenwald ist das Fundament der jahrzehntelangen antifaschistischen Arbeit der VVN-BdA und unser Kampf gegen Faschismus ist unteilbar. Darum sind wir solidarisch mit der VVN-BdA.“

Die Entscheidung gegen die VVN-BdA ist keine Einzelentscheidung. Vielmehr werden die Bewegungsräume für eine politische und demokratisch aktive Zivilgesellschaft auch mit Hilfe des Steuerrechts, immer enger gesteckt. Belege dafür sind die rigide Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts auch für andere politisch aktive Vereine wie attac, Campact etc.

Dr. Eckhard Fascher dazu: “ In Zeiten, in denen parteipolitisch organisierte Faschistinnen und Faschisten und gewalttätige Neo-Nazis gemeinsam marschieren, verhallen Forderungen nach einer substantiellen Aufstockung der Mittel folgenlos. Darum fordern wir, dass politisches Engagement der kritischen und demokratischen Zivilgesellschaft im Zuge der anstehenden Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts durch das Bundesfinanzministerium gestärkt und zweifelsfrei abgesichert wird. Wir brauchen ein „Demokratiefördergesetz“, das seinen Namen verdient und eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung zivilgesellschaftlich getragener Projekte sicherstellt.

Hier findet ihr unsere Resolution zu dem Thema:

http://lppgoe.itrichter.de/wp-content/uploads/2018/03/37083_NI_Resolution_Gemeinnuetzigkeit_der_VVN_erhalten.pdf

 

 

 

LINKE/PIRATEN/PARTEI+ fordern Verlängerung des Übergangstarifvertrages

 

Die Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ fordert in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung, dass der Landkreis in Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di tritt, um den Tarifvertrag zur Kreisfusion zu verlängern. Der aktuelle Tarifvertrag kann vom Landkreis Göttingen zum 31.12.2021 gekündigt werden.

Kreistagsabgeordneter Hans-Georg Schwedhelm: „Bei den meisten Landkreisen besteht ein Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen, somit hätte der Landkreis Göttingen einen Wettbewerbsnachteil im Kampf um Fachkräftebindung und Fachkräftegewinnung, wenn er sich für betriebsbedingte Kündigungen ab 31.12.2021 ausspricht. Außerdem sind die Harmonisierungen in vielen Bereichen wie Umwelt, Jugendhilfe oder Bauen noch nicht abgeschlossen.“

Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher ergänzt: „Arbeitsplatzsicherheit ist ein wichtiges Argument für den Arbeitgeber Landkreis Göttingen beim Wettbewerb um neue Mitarbeiter/innen. Diese notwendige Rechtssicherheit kann nur durch die Verlängerung des Tarifvertrages erreicht werden. Unsere Beschäftigten dürfen nicht zu Verlierern der Kreisfusion werden!“

LINKE/PIRATEN/PARTEI+ fordern Familien-Sozialticket im ZVSN

Die Verhandlungen zur Tarifreform des ÖPNV im Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) sind in vollen Gang. Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI im Göttinger Kreistag ist froh darüber, dass sich die beteiligten Landkreise grundsätzlich über die Einführung eines Sozialtickets für Transferempfänger einig sind. Der Preis einer Monatskarte soll sich nach den Beschlüssen im Landkreis Göttingen an der Summe, die im Hartz-IV-Regelsatz für Mobilität vorgesehen ist, orientieren. Dies sind 30 Euro für eine Einzelperson. Um aber gerade betroffene Bedarfsgemeinschaften mit Kindern zu entlasten, fordert die Kreistagsgruppe ein Sozialticket für eine Bedarfsgemeinschaft für 35 Euro.

Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Uns geht es darum, auch armen Familien mit Kindern, Mobilität und gemeinsame Ausflüge zu ermöglichen. Für diese Familien ist die Anschaffung mehrerer Sozialtickets nur schwer möglich. Mobilität ist ein Grundrecht und sollte jedem ermöglicht werden. Um den Klimawandel wirklich zu bekämpfen, brauchen wir langfristig einen ticketfreien und gut ausgebauten ÖPNV.“

“Wichtig ist das das Sozialticket für das gesamte Tarifgebiet von Duderstadt bis Holzminden gilt. Auch Menschen die die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit beziehen,

Asylbewerber*innen und Bezieher*innen von Wohngeld können ein Sozialticket kaufen”, so das Kreistagsmitglied, Hans Georg Schwedhelm, Duderstadt.

 Anfrage und Antwort

 

Gruppe „Linke Piraten Partei +“: Forderungen der Seebrücke erfüllen.

Die Gruppe „Linke Piraten Partei +“ hat sich die Forderungen der internationalen Initiative Seebrücke für einen sicheren Hafen für Flüchtlinge zu eigen gemacht und zur nächsten Kreistagssitzung den Resolutionsantrag „Der Landkreis Göttingen wird Sicherer Hafen“ gestellt.

„Die Situation in den Kriegsgebieten ist weiterhin dramatisch. Da aber Europa eine Festung geworden ist, ertrinken immer mehr Geflüchtete im Mittelmeer: von 2002 bis heute 35.000 Menschen. Die Festung schreckt nicht ab, wenn der Schrecken des Krieges und die nackte Angst ums Überleben einen forttreibt. Zu viele werden noch sterben, wenn wir nicht entschlossen handeln. Wir unterstützen daher z.B. die Seebrücke-Aktionen und möchten dass der Landkreis Göttingen zu einem sicheren Hafen für Flüchtlinge wird.“ so Dr. Ramaswamy, Vorsitzender der Fraktion P2+.

Dr. Eckhard Fascher, Gruppenvorsitzender ergänzt: „Das anhaltende Sterben im Mittelmeer zeigt uns überdeutlich: Die Zeit der Appelle ist schon lange vorbei, Bereits 2017 und 2018 hat unsere Gruppe beantragt, dass der Landkreis über das Kontingent Geflüchtete aufnimmt und insbesondere Menschen aus Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden. Dies stiess bislang auf wenig Gegenliebe. Die konkrete Handlungsaufforderung zur Aufnahme der Menschen wurde mehrheitlich im Kreistag abgeschmettert und die Forderungen als umsetzbar bezeichnet. Unsere Kreistagsgruppe sah sich sogar Populismusvorwürfen ausgesetzt. Nachdem in der Stadt Göttingen sogar die übrigen Parteien die Forderungen der Seebrücke aufgegriffen haben, hoffen wir darauf, dass sich die Haltung der Mehrheitsparteien auch im Kreistag ändern wird. Durch vielseitiges Engagement und jüngst vor allem durch den starken Einsatz gerade auch der Seebrücke findet ein Wandel in der öffentlichen Meinung statt. Wir danken der Seebrücke Göttingen für ihr unermüdliches Engagement. Sie hat einen Forderungskatalog an die Lokalpolitik formuliert, den wir hier gern aufgreifen.“

Hier geht es zum Antrag:  [PDF]

Solidarität mit der SeaWatch3

Die Situation auf der „Sea-Watch 3“ in italienischen Hoheitsgewässern war schon länger extrem kritisch.

Als wir unseren Antrag zur Solidarischen Kommune stellten, haben die schleswig-holsteinischen Städte Kiel, Lübeck und Flensburg sowie die Gemeinde Sylt dem Bundesinnenministerium geschrieben, dass sie gemeinsam über 100 aus Seenot gerettete Personen direkt aufnehmen möchten. Auch das Landesinnenministerium in Schleswig-Holstein hat diesen Vorstoß unterstützt.

So etwas hätten wir uns auch vom Landkreis Göttingen gewünscht. Die Bereitschaft der Sicheren-Häfen-Kommunen ist doch genau für solch einen Notfall wie wir ihn aktuell auf der Sea-Watch 3 erleben, gemeint.

Ich kann mit vorstellen, wie schwierig die Lage an Bord gewesen sein muss und unter welchem Druck die Kieler Kapitänin und ihre Besatzung wohl stehen. Wir als Gruppe solidarisieren uns  ausdrücklich mit der Sea-Watch 3 und mit Carola Rackete, die eine selbslose aber die einzig richtige Entscheidung getroffen hat. Hier wird Hilfe geleistet!

Diesem vorbildlichen Handeln die Rechtmäßigkeit durch gezielte Seenotrettungs-Kriminalisierungs-Dekrete nehmen zu wollen, halten wir für äußerst bedenklich.

Natürlich ist das Verhalten der italienischen Regierung zu kritisieren, allerdings müssen wir  bei näherer Betrachtung vor allem auch unsere eigene Außen-und Migrationspolitik anschauen. Warum sind diese Menschen denn auf der Flucht?

Warum schließt Deutschland Abkommen mit der lybischen Küstenwache, wohlwissend, dass diese teils rechtswidrig handelt und private Helfer mit Schusswaffen bedroht?

Warum werden Italien und Griechenland mit immer mehr Ankommenden allein gelassen?

Es ist ein verlogenes Spiel einerseits die Poltik der Rechtspopulisten in Italien oder Ungarn zu kritisieren, andererseits aber selber keinerlei Lösungen voranzutreiben, die ermöglichen, dass die Menschen auf legalem und sicheren Weg einreisen können.

Wir fordern den Landkreis auf, endlich  praktische Solidarität zu zeigen und sicherer Hafen zu werden.