Aufruf: An Protestaktionen gegen die „Die Rechten“ beteiligen

Am Mittwoch den 25.April 2018 plant die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ Kundgebungen und eine Demonstration in Göttingen. Ausgangspunkt soll der Bahnhof in Göttingen sein. Es ist von den Rechten eine Demonstration über die Berliner Straße, Godehardstraße über die Königsallee und Groner Straße zum Bahnhof zurück geplant. Nachdem eine Demonstration der Rechten im Vorjahr von den Gerichten untersagt wurde, wollen sie diesmal tatsächlich durch Göttingen marschieren. Die Aktion der Rechten in Göttingen dient auch zu Mobilisierung zum „Tag der deutschen Zukunft“ in Goslar am 2. Juni.

Der Landkreis Göttingen hat für den 25.04.2018 zeitgleich zu der Demonstration der Rechten zu einem Jahresempfang in das Kloster Walkenried geladen. Aufgrund der rechten Veranstaltungen in Göttingen hatte die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ im Kreistag Göttingen den Landrat aufgefordert, auf den Jahresempfang zu verzichten und stattdessen zu der Teilnahme an den Protestaktionen in Göttingen gegen Rechts aufzurufen. Der Landrat hat den Vorschlag der Gruppe Linke-Piraten-Partei+ leider ablehnt und der Jahresempfang findet wie geplant statt.

Die Gruppe wird nicht am Jahresempfang teilnehmen und sich stattdessen an den Protestaktionen gegen „Die Rechten“ beteiligen.

Die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ im Kreistag Göttingen fordert alle Bürgerinnen und Bürger der Region auf, sich an den Protestaktionen gegen Rechts am Mittwoch, den 25.April ab 17.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz Göttingen, zu beteiligen. Weitere Infos werden folgen.

Unser  Brief an den Landrat und die Fraktionen und die Antwort.

 

Für einen Seeburger See ohne Algen, Badeverbot und Fischsterben

Der Verein ADELE  „Auge des Eichsfeldes – lebendiger Seeburger See“ und die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ im Kreistag Göttingen laden zu einer Veranstaltung zur Situation am Seeburger See ein:

Quelle: Wikimedia Commons

Donnerstag, den 5. April 2018,um 19.00 Uhr, in den Gasthof Streicher, Seeburg

An der Veranstaltung werden teilnehmen:

Prof. Wilhelm Römer, Bovenden,

Ludwig Pape, Biolandwirt, Verein „ADELE – Auge des Eichsfeldes – lebendiger Seeburger See“,

Christoph Meyer, Angler-Sport-Verein (ASV) Seeburger See, Bernshausen e.V.,

Hans Georg Schwedhelm, Kreistagsabgeordneter, Mingerode

Herr Prof Römer war ab 1991 an der Universität Göttingen,  Institut für Agrikulturchemie tätig und hat sich auch mit der Situation am Seeburger See, besonders der Phosphorproblematik, beschäftigt.

Die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ hat in den Kreistag einen Antrag zur Verbesserung der Situation am Seeburger See eingebracht. Zu viel Phosphor und Nitrat, zu wenig Sauerstoff im Wasser des Seeangers, Seeburger Sees und der Aue, das beschreibt kurz die Situation am See. In den Sommermonaten findet eine drastische Erwärmung des Auewassers statt.

Am Seeanger (Wehr) soll eine Messstation für Temperatur und Sauerstoffgehalt eingerichtet werden. Bei sehr warmer Witterung soll kaltes, sauerstoffhaltiges Wasser direkt über den Altarm der Aue in den See fließen, ist ein Vorschlag aus dem Antrag. Bei Sauerstoffmangel soll eine Sauerstoffanreicherung durch eine Pumpe am Wehr stattfinden.

Den Antrag zur Situation am Seeburger See hat der Kreistag an den Umweltausschuss des Landkreises, der am 9. Mai 2018 tagt, weitergeleitet. Dort wird dann die weitere Beratung erfolgen. Wir möchten Sie über unsere Vorschläge zur Verbesserung der Situation am Seeburger See informieren.

Zu der öffentlichen Veranstaltung sind alle interessierten Einwohner/innen  der Orte Seeburg und Bernshausen herzlichen eingeladen.

 

Ostermarsch 2018

Die Kreisgruppe unterstützt den Aufruf des Eichsfelder Kreisverband.  „Die Linke“ und lädt ein am Ostermarsch 2018 teilzunehmen.

OSTERMARSCH 2018“

Montag, den 2. April 2018

14.00 Uhr

Treffpunkt:  Wehnde Ortsausgang

Gemeinsamer Marsch von Wehnde bis zum OST-WEST-TOR, wo die traditionelle Kundgebung und das gemütliche Beisammensein stattfinden werden.

Gerade in einer Zeit der verstärkten Aufrüstung, der Waffenexporte in Konfliktregionen und der Anwendung von Gewalt und Krieg anstelle friedlicher Konfliktlösungen in den internationalen Beziehungen sowie zahlreicher Bürgerkriege halten wir es für wichtig, gemeinsam ein deutliches Zeichen für Frieden, Abrüstung und eine wirtschaftlich und sozial gerechte Weltordnung zu setzen.

Hier der Aufruf als PDF:  Ostermarsch 2018

 

Der März Newsletter

Liebe Freunde unserer Arbeit,

Der neue Newsletter unserer Gruppe ist  erschienen! Ihr könnt ihn sofort hier unter Diesem Link herunterladen!

Mit folgenden Themen haben wir uns im Februar und in der Kreistagssitzung am 07. März beschäftigt:
– die Schließung der Kreismusikschule und der
– OBS Hattorf,
– die Verlegung der Zwangsarbeiterausstellung ,
– Göttingen als Kommune der Zuflucht und einer
– ökologischen Verbesserung des Seeburger Sees.

Ihr wollt den Newsletter regelmäßig und direkt erhalten? Kein Problem! Schreibt uns einfach eine kurze Mail an newsletter@linke-piraten-partei.de

Vortrag von Henning Eggers zur Ortsumgehung Duderstadt

Wir setzten uns mit einem Antrag im letzten Ausschuss  für Wirtschaft, Verkehr, Bau, Planen und Energie gegen eine Ortsumgehung für Duderstadt ein.

„Nach dem Bau der neuen Straße mit Tunnelbauwerk wird man die Landschaft  des Pferdeberges bei Gerblingerode nicht wiederkennen“, so  Hans Georg Schwedhelm. Und weiter:  „Der Eingriff in die Natur und die entstehende Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den Nutzen das die Fahrzeit um Duderstadt auf der neuen B 247 sich verringert. Der Landkreis soll sich deshalb in dem aktuellen Planfeststellungsverfahren gegen den Bau der Umgehungsstraße aussprechen. “

Hier findet ihr einen Vortrag von Henning Eggers, Schutzgemeinschaft Hahletal-Pferdeberg dazu:  Vortrag_Duderstadt_24.02.18

Änderungsantrag zur geplanten Schließung der Kreismusikschule

Sehr geehrter Herr Reuter,

die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ möchte Sie bitten, die Tagesordnung der

oben genannten Fachausschusssitzung am 27.02 2018 um den folgenden

Änderungsantrag zu ergänzen:

Der Tagesordnungspunkt 9 „Sicherung der flächendeckenden Angebote an musikalischer Grundbildung im Landkreis Göttingen“ (Vorlage         0055/2018) soll folgendermaßen geändert werden:

Die Mitglieder in der Gesellschafterversammlung werden angewiesen, dem Geschäftsführer den Auftrag zu erteilen, einen Partner zur Weiterführung des Kreismusikschulangebotes zu suchen.

Hierbei sind die verbindlichen Rahmenbedingungen für die Suche/Prüfung zu beachten:

  • Es soll weiterhin eine öffentliche Musikschule geben.
  • Als möglicher Partner soll besonders die Zusammenarbeit (von völliger Integration der Musikschule bis Dienstleistungsvertrag) mit der VHS-Göttingen-Osterode GmbH geprüft werden
  • Auf die Arbeitsverhältnisse sollen die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes Anwendung finden.
  • Die Präsenz der Musikschule in der Fläche muss in dem bisherigen Umfang erhalten bleiben.
  • Parallel zu der vorgenannten Prüfung wird ein runder Tisch von Eltern, Beschäftigten, Verwaltung unter der Moderation des Landesverbandes der Musikschulen initiiert. Die vorgenannten Beteiligten sollen frühzeitig in den Meinungsfindungsprozess der Politik und Verwaltung einbezogen werden.

    Alle weitergehenden Entscheidungen erfolgen nach Vorlage der Prüfungsergebnisse und der Beratung  aus dem „Runden Tisch“.

Dr. Eckhardt Fascher

 

Linke/Piraten/Partei+ fordert CDU zur Distanzierung von Steneberg auf

Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ im Göttinger Kreistag fordert die CDU auf, sich vom ehemaligen JU-Vorsitzenden und jugendpolitischen Sprecher der Ratsfraktion Dominic Steneberg zu distanzieren. Hintergrund ist die durch Steneberg erfolgte Verunglimpfung des Gruppenmitglieds Dr. Mohan Meinhart Krischke Ramaswamy während der Sitzung des Göttinger Stadtrats am 16.2.

Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Es zeugt von totalitären Denken, wenn der Familie unseres Gruppenmitglieds Ramaswamy die Bürgerlichkeit abgesprochen wird und geäußert wird, man wolle solche Leute nicht in der Straße haben. Ähnlich hatte sich der AfD-Vorsitzende Gauland zu dem Fußball-Nationalspieler Boateng geäußert. Dass ausgerechnet die NPD-nahe ´Volksbewegung Niedersachsen´ die Äußerungen Stenebergs auf ihrer facebook-Seite aufgreift, gibt zu denken. Wir erwarten von der CDU eine deutliche Distanzierung von Steneberg.“

Antrag zur Kreistagssitzung am 7. März 2018: Zuschuss für den Verein „Medinetz Göttingen“

Der Kreistag möge beschließen:

Zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne ausreichenden Zugang zu medizinischer Regelversorgung gewährt der Landkreis Göttingen dem Verein „Medinetz Göttingen“ einen Zuschuss von 3.500,– Euro für das Jahr 2018.

Begründung:

Der Kreistag wendet sich gegen jede ungleiche medizinische Versorgung von Menschen aufgrund von Armut, Herkunft, Nationalität, Aufenthaltsstatus oder Geschlecht. Der Kreistag stellt fest, dass jeder Mensch einen Anspruch auf medizinische Versorgung entsprechend einer Behandlung auf dem Niveau einer Gesundheitsleistung im Rahmen von medizinischer Regelversorgung haben soll. „Antrag zur Kreistagssitzung am 7. März 2018: Zuschuss für den Verein „Medinetz Göttingen““ weiterlesen

Antrag: Bundesweites Glyphosatverbot – Glyphosatfreier Landkreis Göttingen

 

Tagesordnung der Sitzung des Kreistages Göttingen am 7. März 2018

Sehr geehrter Herr Reuter,

die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ möchte Sie bitten, die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages Göttingen am 7.März 2018 um den Tagesordnungspunkt „Bundesweites Glyphosatverbot – Glyphosatfreier Landkreis Göttingen“ zu ergänzen.

Hierzu beantragen wir:

Der Kreistag des Landkreises Göttingen fordert den Bundestag und die Bundesregierung auf, einen weiteren Einsatz von Glyphosat im Bundesgebiet zu verbieten.

Der Kreistag ruft dazu auf, die Online-Petition „Schluss mit Glyphosat, Frau Merkel“ [1] zu unterzeichnen.

Der Landrat wird aufgefordert, sich gegenüber der Niedersächsischen Landesregierung für eine Bundesratsinitiative gegen den weiteren Einsatz von Glyphosat, einzusetzen.

Der Landkreis Göttingen initiiert vor Ort ein Bündnis gegen den Einsatz von Glyphosat im Bereich Landwirtschaft, Garten- und Grünanlagenpflege und Privathaushalten. Hierbei sollen die Alternativen zum Einsatz von Glyphosat verdeutlicht werden. Ziel sollte ein glyphosatfreier Landkreis Göttingen sein. „Antrag: Bundesweites Glyphosatverbot – Glyphosatfreier Landkreis Göttingen“ weiterlesen

Der Januar Newsletter

Liebe Freunde unserer Arbeit,

Der neue Newsletter unserer Gruppe ist  erschienen! Ihr könnt ihn sofort hier unter Diesem Link herunterladen!

Themen im Januar waren die Neuauflage des jüdischen Gedenkbuchs, die geplante Ortsumgehung Duderstadt und der Verbleib der Zwangsarbeiterausstellung in Göttingen. Nach der Antwort der Verwaltung zu unserer Anfrage bezüglich des Seeburger Sees gibt es nun einen Antrag von uns, der die Verbesserung der Ökologie des Sees durch geeignete Maßnahmen fordert.

Ihr wollt den Newsletter regelmäßig und direkt erhalten? Kein Problem! Schreibt uns einfach eine kurze Mail an newsletter@linke-piraten-partei.de