Selbstbedienung vom Feinsten!

Unser Gruppenmitglied Rieke Wolters (Die PARTEI) hat in der vergangenen Kreistagssitzung am 22.02. als einziges Mitglied des Kreistages zur geplanten Erhöhung der Zuwendungen an Abgeordnete gesprochen. Es ging um eine Erhöhung der Zuwendungen an die 72 Abgeordneten von 270 € auf 400 € pro Monat.

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Damen und Herren,

I C H   D A N K E   I H N E N!

Sie machen mir meine Arbeit im Großen und im Ganzen ein ganzes Stückchen einfacher.
Als ich zur Wahl angetreten bin, dachte ich, ich könnte bei dem Ganzen hier ein bisschen was abgreifen.

Aber erst jetzt wird es doch auf einen Schlag richtig gut! Und nicht nur für mich: Ich bin ja hier  nur ein kleines Licht, eine Kerze wenn sie so wollen. Aber hier gibt es ja auch Scheinwerfer, die mehr leisten als meinen schwachen Schein und die jetzt dafür auch die nötigen Watt kriegen um ihre Arbeit richtig auszuleuchten!

Ich möchte mich einfach Mal im Namen von uns allen so richtig bedanken. So richtig bedanken bei den Verantwortlichen: UNS die wir hier sitzen!

Ich bin einfach der Meinung, dass wir hier alle verdammt gute Arbeit leisten. Und daher gibt es jetzt endlich guten Lohn für gute Arbeit.
Verzeihung. Eine gute Aufwandsentschädigung für gute Arbeit.

Vielleicht können wir solche tollen Entscheidungen jedes Jahr treffen? Gemäß dem Motto „Selbstbedienung“ vom Feinsten!

Ich möchte auch nochmal im Namen unserer Parteien danken, da wir ja schließlich auch alle ein bisschen Geld spenden. Unsere Parteien dürfen stolz sein. Und die Schatzmeister sollten uns nun noch ein bisschen mehr lieben.
Gerade meine Partei kann das mehr gespendete Geld gut gebrauchen, will doch die Bundestagsverwaltung 380.000 Euro von uns , weil wir Geld verkauft haben. Also möchte ich ihnen und auch mir, das macht bekanntlich uns, für diese Unterstützung danken.
Einen Teil meiner zusätzlichen Aufwandsentschädigung werde ich dann aufwenden um den Bundestagswahlkampf der PARTEI im Kreis zu unterstützen. Lassen sie mich hier anmerken, dass unser gesamtes Budget für die Kommunalwahlen bei 200 Euro lag. Und zwar nicht pro Kandidat, wie bei so manch größerer Partei, sondern i n s g e s a m t.

Und spätestens mit diesem unserem Beschluss steht fest es gibt keine bessere politische Rendite als bei der Partei Die PARTEI.“

Diese Erhöhung fand vor dem Hintergrund statt das gleichzeitig die Lage bei der Bezahlung der Reinigungskräfte beim Kreis immer noch ungeklärt ist. Zudem wurden in derselben Sitzung andere Anträge die Geld für soziale Projekte generieren sollten abgelehnt. Darunter waren Anträge bei denen es nur um wenige 1000 Euro ging.
Die Erhöhung wurde von den anderen Parteien im Kreistag ohne weitere Erläuterung oder Diskussion durchgewunken.

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