Linke Piraten Partei +

Unter der Überschrift „Von Tübingen lernen“ lädt die P2+ -Fraktion im Kreistag Göttingen zu einer Videokonferenz ein. Hierbei geht es nicht etwa um Corona sondern darum, wie Städte und Landkreise Klimaziele früher erreichen können.

„Wir sind der Ansicht, dass auch über die Klimaziele des Landkreis Göttingen diskutiert werden muss. Das, was im Jahr 2019 beschlossen worden ist, reicht nicht aus, um das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen“, so Dr. Mohan Ramaswamy, Mitglied der PIRATEN im Kreistag Göttingen.

Der Kreistag Göttingen hat im Jahr 2019 beschlossen, dass die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 erreicht werden soll.

„Hierzu hatten wir für den Fachausschuss des Landkreises einen Vorschlag eingebracht. Ziel ist für uns, dass es einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu dem Thema geben soll. Aufgrund der Bedeutung des Themas ist uns das wichtig“, verdeutlicht Rieke Wolters (die PARTEI) im Kreistag Göttingen.

Die Stadt Tübingen hat schon 2019 beschlossen, anzustreben, eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Ein fast einstimmiger Beschluss des Gemeinderates Tübingen ist die Grundlage für das aktuelle Handeln.

„Wir hätten sehr gern eine Veranstaltung mit David Hildner in Göttingen durchgeführt, aber aufgrund der aktuellen Pandemielage ist das nicht möglich, deshalb haben wir die Form einer Videokonferenz gewählt. Nach einer Darstellung der Tübinger Situation gibt es die Möglichkeit für Nachfragen und Diskussion“, so Hans Georg Schwedhelm, ebenfalls Mitglied der Fraktion.

Die Videokonferenz findet am 16.04.2021 ab 20 Uhr statt. Als Programm für die Videokonferenz: https://bbb.piratensommer.de/b/moh-eyw-oma-jx0

Die Fraktion p2+ im Kreistag hatte am 16.2. 2021 einen Antrag mit der Überschrift „Klimaneutralität bis 2030 – Klimaschutzziele vorziehen“ eingebracht.  Der Antrag sieht vor, dass eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet werden soll, die gemeinsame Klimaziele für den Landkreis Göttingen formulieren sollte. In dem Antrag der Fraktion wurde als Begründung genannt, dass das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens nicht erreicht werden kann, wenn wie im Landkreis Göttingen erst im Jahr 2040 die Klimaneutralität angestrebt ist.

„Die beschlossenen die Klimaziele, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu beschränken reichen nicht aus. Weil das so ist müssen alle politischen Ebenen, Städte, Landkreise und der Bund ihre Ziele neu formulieren. Dies wollen wir mit unserem Antrag beim Landkreis Göttingen erreichen“, so Dr. Mohan Ramaswamy, Mitglied der Piratenpartei im Kreistag Göttingen.

In der Beratung im Fachausschuss haben sich die Fraktionen von CDU und FDP bereit erklärt, an einem gemeinsamen Antrag mitzuarbeiten. Die LINKEN haben zwischenzeitlich auch ihre Mitarbeit angekündigt. Von der Mehrheitsgruppe von SPD/GRÜNEN/FWG wurde uns mitgeteilt, dass eine Mitarbeit an dem gemeinsamen Antrag nicht erfolgen wird. Schon in der Ausschusssitzung haben sich Stefani Wirth, GRÜNE, Ausschussvorsitzende und Gregor Motzer, SPD, gegen eine Mitarbeit ausgesprochen – Gregor Motzer mit der Anmerkung den Antrag „sollte man in die Tonne kloppen“.

„Dass so unsachlich mit dem Anliegen des Antrages umgegangen wurde, hat uns schon erstaunt. Gerade bei dem Thema sollte eine Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg möglich sein. Scheinbar hatte der Antrag den falschen Briefkopf“, so Hans Georg Schwedhelm, Mitglied der p2+ Fraktion im Kreistag Göttingen

Richtig ist, dass neue Klimaziele nicht verwirklicht werden können, wenn die Rahmenbedingungen sich nicht entscheidend ändern. Die Städte und Landkreise brauchen zusätzliche Fördergelder für ÖPNV, verbesserte Radwegstruktur, Solarförderung und für die Elektromobilität. Ziel des Antrages ist, diese Forderungen an Land und Bund zu formulieren.

„Ein häufig genanntes Argument war, dass man dem kommenden Kreistag nicht vorgreifen will. Ein großer Teil der jetzigen Mitglieder des Kreistages wird auch zukünftig nach den Neuwahlen dem Kreistag angehören. Wichtig ist aber, dass wir bei der Überprüfung der Klimaziele ein Jahr verlieren werden, weil es dauert, bis der neue Kreistag wieder arbeitsfähig ist“, so Rieke Wolters, „Die PARTEI“ im Kreistag Göttingen.

Die P2+-Fraktion hat in einem Brief an Herrn Landrat Reuter  den Landkreis Göttingen aufgefordert,  seine Informationspolitik zum Pandemie-Geschehen deutlich zu verbessern. Bisher veröffentlicht der Landkreis nur den 7-Tage Inzidenzwert für den gesamten Kreis. Da aber die Lage in den Gemeinden und Städten sehr unterschiedlich ist, kann dieser Wert für Bewohner*innen von stärker betroffenen Gebieten äußerst trügerisch sein. Die Zahlen sind beim Landkreis Göttingen vorhanden.

„Die trügerische Sicherheit, die hier vermittelt wird, ist dem Vertrauen der Bürger*innen abträglich. Woran soll man sich orientieren, wenn man z. B. in Duderstadt wohnt. Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich tagesaktuell zu informieren mit genauen Zahlen zu ihrer Gemeinde. Nur so haben sie auch die Möglichkeit ihr Verhalten ggf. anzupassen., so Dr. Mohan Ramaswamy, Vorsitzender der Fraktion im Kreistag Göttingen.

„Göttingen hat eine sechsmal größere Bevölkerung als Duderstadt. In Duderstadt sind 44 Menschen, in Göttingen 33 Menschen an oder mit Corona gestorben. Diese Zahl macht die sehr unterschiedliche Entwicklung deutlich, so Hans Georg Schwedhelm, Mitglied der Fraktion aus Duderstadt.

Die Fraktion fordert die tägliche Veröffentlichung  der Zahlen in den lokalen Zeitungen und auf der Homepage des Landkreises Göttingen.

Der Landkreis Göttingen hat in seinem Klimaschutzkonzept 2018-2023 beschlossen, dass bis zum Jahr 2040 der gesamte Energiebedarf aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden soll.  Weiterhin soll eine Treibhausneutralität bis zum Jahr 2040 geschafft werden.

„Wenn die Ziele des Pariser Klimaschutzvertrages, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, erreicht werden soll, reichen die Maßnahmen im Klimaschutzkonzept des Landkreises Göttingen nicht aus. Wir müssen deshalb neu darüber diskutieren. Dieses findet in einer großen Zahl an Gemeinden und Städten derzeit statt“, so Rieke Wolters, Die PARTEI, Mitglied im Umweltausschuss des Landkreises Göttingen.

Die Fraktion P2+ hat für die Sitzungen des Umweltausschusses am 03. März 2021 und 21. April 2021 sowie für den Kreistag Göttingen am 27.04.2021 einen Antrag eingebracht, in dem gefordert wird, dass durch weitere Maßnahmen versucht werden soll, die beschlossenen Klimaziele schon im Jahr 2030 zu erreichen. Die Diskussion soll parallel zu der Diskussion in der Stadt Göttingen erfolgen.

„Weder die Stadt Göttingen noch der Landkreis Göttingen kann das Ziel erreichen, ohne dass sich die Rahmenbedingungen des Bundes ändern. Die Schadstoffbelastungen im Bereich des PKW- und LKW-Verkehrs resultiert im Landkreis Göttingen zu 60% aus dem Verkehr auf den Autobahnen A7 und A38. Auf diese Schadstoffquelle hat der Landkreis wenig Einfluss. Deshalb kann das neue Ziel nur erreicht werden, wenn die Bundesregierung eine tatsächliche Verkehrswende auf den Weg bringt,“ so Hans-Georg Schwedhelm, Mitglied der Fraktion im Kreistag Göttingen.

Ein Teil des Antrages der P2+ Fraktion ist, dass der Landkreis Göttingen Forderungen an den Bund für ein neues Klimaschutzkonzept formuliert.

„Wir brauchen wesentlich mehr erneuerbaren Strom, um im Verkehr die Wende zur Elektromobilität zu schaffen. Verkehr vermeiden und den ÖPNV zu stärken, reicht nicht aus. Der Landkreis Göttingen kann das mit seinen Flächen für Windräder schaffen,“ so Dr. Mohan Ramaswamy (PIRATEN), Vorsitzender der P2+ Fraktion im Kreistag Göttingen.

Hier findet ihr unseren Antrag dazu: [PDF]

Der Kreistag Göttingen hat mit seiner Mehrheit von SPD/GRÜNEN/FWG einen Nachtragshausalt 2021 beschlossen.  Die Gruppe Linke/Piraten/Partei hat hierzu Änderungsvorschläge eingebracht. Diese sind von der Mehrheit nicht berücksichtigt worden.

Wir wollten, dass sich die Situation in den Schulen verändert. Unser Ziel ist, kurzfristig die Klassenräume „pandemiesicher“ zu machen. Hierzu sollte eine Bestandaufnahme der Klassenräume in den Landkreis Schulen erstellt werden. Fachleute sollten dann Vorschläge zu Lüftungsanlagen und Lüftungsgeräten machen. „Es ist ein Skandal, dass Elterngruppen aus Spenden Lüftungsgeräte kaufen müssen“, so Rieke Wolters, DIE PARTEI, im Kreistag. Für den Umbau der Klassenräume sollten für die Schulen der Gemeinden und des Landkreises jeweils 500.000.- Euro im Haushalt vorgesehen werden.

„Bei anderen Themen verärgert uns das Verhalten der SPD/GRÜNE/FWG Mehrheit.  Vor einem Jahr wurde unser Antrag zur Einrichtung einer Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, hierbei geht es um die Verhinderung der Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt, abgelehnt. Jetzt haben die gleichen Fraktionen dieses als ihren Antrag eingebracht,“ so der Dr. Mohan Ramaswamy Fraktionsvorsitzender der P2+ – Fraktion im Kreistag Göttingen. „Einige Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt an Frauen hätten man schon  auf den Weg bringen können, wenn man unserem Antrag vor einem Jahr unterstützt hätte“, so  Dr. Ramaswamy weiter.

Für alle Bedarfsgemeinschaften, die auf  SGB II-Leistungen angewiesen sind,  sollte für jedes Schulkind ein zusätzlicher Betrag von 100.- Euro für coronabedingter Mehrkosten gezahlt werden. Auch dieser Vorschlag fand keine Mehrheit im Kreistag Göttingen.

„Im Bereich „Kultur“ wollten wir eine Bezuschussung für die Neuauflage des Gedenkbuches für Einwohner des Landkreises Göttingen mit jüdischen Glauben und eine Anschubfinanzierung für den Gedenkweg „Helmetalbahn“,  der an die Opfer der Nationalsozialisten des Eisenbahnbaues im Winter  1945 erinnert. Häftlinge des Konzentrationslager Dora Mittelbau mussten unter schrecklichen Bedingungen eine Eisenbahnstrecke durch den Südharz bauen.  Beide Zuschussanträge sind ohne Begründung abgelehnt worden,“ so Hans-Georg Schwedhelm, Mitglied der Fraktion im Kreistag Göttingen.