Die Rede von Konrad Kelm zur Kreismusikschule im Kreistag am 08.11.2017

Die Gruppe LINKE PIRATEN PARTEI + stellt den Änderungsantrag, mit der Gewerkschaft ver.di in Verhandlungen zu treten. Verhandlungsgegenstand sollen die Vorschläge von ver.di vom 7.11.17 sein. Darin erklärt sich die Gewerkschaft im Auftrag der Mitglieder prinzipiell zu Gesprächen über einen Sanierungsbeitrag bereit, den sie an die Bedingungen einer schon 2014 zugesagten Haustarifs, der Garantie einer Beschäftigungssicherung und drittens eines Rückkehrrechts zum Landkreis, sollte die Sanierung scheitern, knüpft.

Die Vorlage der Verwaltung zeigt, dass der Versuch ein Sanierungskonzept vorzulegen, vollständig gescheitert ist. Umso schlimmer ist der geplante soziale Kahlschlag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen Sie wirklich den Vorschlag machen, Gehälter für die nächsten zehn Jahre einzufrieren und bei Neueinstellungen um über die Hälfte gekürzte Gehälter anbieten?

Die Musiklehrerinnen und -lehrer haben sich auf einer Betriebsversammlung einhellig gegen diese abenteuerlichen Zumutungen ausgesprochen und erklärt, sich nicht erpressen zu lassen, sondern notfalls zum Landkreis zurückzugehen und andere Tätigkeiten übertragen zu bekommen. Was zählen diese Willensbekundungen für Sie?

Wir Abgeordnete des Kreistages haben eine soziale Verantwortung! In einer Zeit, in der prekäre Arbeitsverhältnisse immer weiter um sich greifen, sollten wir zeigen, dass für uns faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und ein gutes Musikschulangebot zusammengehören.

Statt die Konfrontation mit den Beschäftigten zu suchen, schlagen wir Ihnen das Gespräch vor. Warum zur Abwechselung nicht mal gemeinsam mit der Belegschaft statt gegen sie nach den besten Lösungen suchen?

Misswirtschaft und fehlende Nachbesetzungen in der Verwaltung führten dazu, dass Schülerzahlen zurückgingen und die finanzielle Lage sich verschlechterte. Und jetzt sollen die, die unter solch widrigen Umständen die Schülerinnen und Schüler trotzdem mit Musikunterricht versorgten, die Lücken bei der Abwicklung der Verwaltungsarbeit so gut sie konnten, schlossen, die Zeche zahlen? Wie ungerecht und unsozial ist das denn!

Jetzt soll der Zuschussbetrag auf 500.000 Euro gedeckelt werden. Warum 500.00? Weil sich das am Durchschnitt der niedersächsischen Musikschulen orientiert. Besser kann man die eigene Hilflosigkeit nicht dokumentieren. Trotz jahrelanger Rumdoktorei kann der Zuschussbetrag nicht aus den Abläufen unserer Kreismusikschule begründet werden. Auch das ein Argument für gemeinsame Gespräche mit der Belegschaft.

Es ist offensichtlich: Soll eine Kreismusikschule sowohl für Menschen mit kleinem Geldbeutel erschwinglichen Musikunterricht anbieten, als auch zweitens die hauptamtlichen LehrerInnen halbwegs anständig bezahlen, dann muss dieses Bildungsangebot subventioniert werden. Damit solch eine solche Einrichtung aber trotzdem wirtschaftlich arbeitet und nicht unnötig Geld verbrennt, muss die Verwaltung, Buchführung, Rechnungswesen etc. von einer größeren Einheit erledigt werden. Das wäre in einer Kooperation mit der VHS Göttingen-Osterode möglich, die ja ebenfalls Kurse im selben Landkreis anbietet. Eine Kooperation mit der VHS hätte zudem den Vorteil, dass z.B. die Bewerbung der Angebote in denselben VHS-Programmheften erfolgen könnte und z.B. das Anmeldewesen online, per Telefon oder schriftlich ebenfalls mit wenig zusätzlichen Ressourcen innerhalb der gewachsenen VHS-Verwaltung effizient organisiert werden könnte. Ebenso die Personalverwaltung, Rechnungslegung etc. Wenn es denn gewollt wäre.
Genau dies scheint allerdings nicht der Fall zu sein: Denn obwohl der Landkreis (über seine Beteiligungsfirma KVHS) Miteigentümerin der VHS Göttingen-Osterode ist, und Marcel Riehtig Vorsitzender beider Aufsichtsräte, begnügt man sich mit einer negativen Auskunft der vhs, die angesichts des negativen Bildes der Musikschule nach außen vielleicht verständlich, aber sicher durch gute Überzeugungsarbeit von uns Abgeordneten zu erschüttern sein müsste.

Ich bitte Sie, lassen Sie uns das Gespräch mit der Belegschaft beginnen

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