Die Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei+ zeigt sich entsetzt über die Entscheidung die Ermittlungen gegen Beamte einer Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit einzustellen. Diese waren aufgenommen worden nachdem die beschuldigten Beamten am 9. Dezember 2017 auf einer Demonstration massive Gewalt gegen einen Ordner ausgeübt hatten. Die Gewalteinwirkungen waren so schwerwiegend, dass dieser zu Boden ging und das Bewusstsein verlor. Erst auf energisches Eingreifen von Umstehenden wurde dem Opfer Hilfe geleistet. Dieser Vorfall wurde von zahlreichen Zeugen beobachtet und als Video aufgenommen.
„In dem Video ist unzweifelhaft die in keinem Verhältnis stehende Gewalt gegen das Opfer dokumentiert, sowie die Unterlassung von Hilfe, als dieser schließlich bewusstlos am Boden lag. Wir fragen: Was braucht es eigentlich noch, bis das Gericht diesen brutalen Auswüchsen Einhalt gebietet? Wie kann es sein, dass die Ermittlungen eingestellt werden, ohne, dass haltbare Beweise für die Behauptungen der Gegenseite vorgebracht werden?“ so Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher.
In der Verfügung zur Einstellung der Ermittlungen wird u. a. behauptet, das Opfer habe keine bemerkenswerten Schläge erhalten. Die Behauptung steht gegen die Videodokumentation des Vorfalls und gegen alle Augenzeugenberichte. Es werden nun Stimmen laut, eine Aufklärung vor dem Rechtsausschuss fordern.
„Wir sehen in dem Abbruch der Ermittlungen einen Vertuschungsversuch der immer wieder in der Kritik stehenden Polizeigewalt gegen Menschen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen. Ebenso wie die unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen nach dem G20-Gipfel sollen diese Repressionen Kritiker des Systems einschüchtern und mundtot machen. Die Polizei trägt eine besondere Verantwortung wenn es darum geht Freiheitsrechte aller Bürger zu schützen. Bei diesem Einsatz ist jegliches Augenmaß verloren gegangen – leider nicht zum ersten Mal.“, so Fascher weiter.