Die P2+-Fraktion im Kreistag Göttingen fordert in ihrem Antrag zur Kreistagssitzung die Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff durch den Landkreis. Zur Finanzierung schlägt sie eine aktive Spendenkampagne vor, bei der die eingegangenen Spenden durch den Landkeis verdoppelt bez. finanziell ergänzt werden bis zur maximalen Höhe von 50.000 Euro.
Unterstützt werden soll das Seenotrettungsschiff Seawatch 4, das sich auf dem Mittelmeer speziell für die Seenotrettung geflüchteter Menschen einsetzt.
Dr. Mohan Ramaswamy (PIRATEN) erklärt:
„Der Landkreis Göttingen hat am 02. Oktober 2019 beschlossen, dem Bündnis „Sichere Häfen“ beigetreten und sich mit einigen Zielen der Organisation „SEEBRÜCKE“ solidarisch erklärt. Das wichtigste Ziel jedoch, die Aufnahme von Geflüchteten über das Kontingent hinaus, ist weiterhin nicht zufriedenstellend erfüllt, da das Innenministerium die Zustimmung zu landeseigenen Aufnahmeprogrammen nach wie vor verweigert. Doch auch wenn es frustrierend ist, wenn hier ein Beschluss des Kreistags von höherer Ebene blockiert wird, müssen wir weiter überlegen, wie wir aktiv Hilfe leisten können, denn es geht um Menschenleben. Hier müssen wir alles in unserer Kraft Stehende tun – andernfalls machen wir uns mitschuldig. Eine solche Patenschaft ist konkrete Hilfe, die sofort Menschenleben rettet“
„Das wird in vielen anderen Städten und Kommunen so gesehen, denn die Solidarität und Unterstützung für Geflüchtete und für ihre Retter*innen ist noch immer ungebrochen. München, Greifswald, Konstanz, Potsdam – Viele haben die Patenschaft für eines der Seenotrettungsschiffe übernommen, die mittlerweile unzähligen Menschen auf dem Mittelmeer das Leben gerettet haben und es auch weiterhin tun, um zumindest auf diesem Weg effektiv zu helfen, aber auch um den Protest gegen die Bundespolitik zum Ausdruck zu bringen.“, ergänzt Hans Georg Schwedhelm für die Fraktion
Ende Januar 2020 konnte Sea-Watch gemeinsam mit dem Bündnis United4Rescue das frühere Forschungsschiff „Poseidon“ erstehen, das auf den Namen Sea-Watch 4 getauft wurde. Möglich gemacht wurde der Kauf dank vieler Organisationen und Einzelpersonen, die das Bündnisprojekt #WirSchickenEinSchiff unterstützen und für den Erwerb des Schiffes gespendet haben.
In Absprache mit der Seenotrettungsleitstelle (MRCC) in Rom werden alle Geretteten in einen sicheren Hafen gebracht.
Das bedeutet, dass eine Patenschaft/Unterstützung konkret Menschen rettet und der Selbstverpflichtung des Landkreises entspricht, trotz der Blockade von Innenminister Seehofer.
Rieke Wolters (die PARTEI) erklärt:
„Der Landkreis würde mit der Übernahme einer Patenschaft für die Seawatch 4 seine Solidarität mit Menschen in Seenot bekräftigen und seine Kritik an der Kriminalisierung der Seenotretter*innen und an der tödlichen Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik der EU erneuern. Gleichzeitig ist die Patenschaft eine Möglichkeit aktiv zu helfen anstelle von reinen Lippenbekenntnissen.“