Autor: Lisa

 

Die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ im Kreistag Göttingen fordert die Einbindung von Jugendlichen in das politische Geschehen im Landkreis durch die Einrichtung eines Jugendparlaments für den Landkreis Göttingen zu verbessern.

Damit übernimmt die Gruppe einen Beschluss, der von Jugendlichen im Rahmen des Planspiels „Pimp Your Town“ von Jugendlichen vorbereitet und beschlossen wurde.

Die Einbindung von Jugendlichen in kommunale Entscheidungsstrukturen lässt im Landkreis Göttingen zu wünschen übrig. Ein erster Anlauf das zu verbessern war das Planspiel „Pimp Your Town“ im vergangenen Jahr. Eines der Ergebnisse dieses Planspiel ist, dass die beteiligten Jugendlichen mehrheitlich für die Einrichtung eines Jugendparlaments beschlossen haben.

„Wir nehmen uns diesen Beschluss der Jugendlichen als Auftrag zu handeln wahr. Sowohl im Rahmen des Planspiels, aber noch viel mehr bei der Nachbereitung im Unterausschuss Jugendhilfeplanung haben die Jugendlichen durch ihre Ideen, Lösungsansätze und Herangehensweisen beeindruckt. Auch deshalb möchten wir, dass sie bei der Einrichtung und Ausgestaltung des Jugendparlaments mit eingebunden werden“, so Florian Lillpopp, Vertreter der Gruppe im Jugendhilfeausschuss.

„Im Rahmen des Planspiels haben die Jugendlichen bereits deutlich gezeigt, dass sie ein großes, konstruktives Interesse an Politik haben. Deshalb müssen wir, gerade auch im ländlichen Raum, Möglichkeiten schaffen, die es Jugendlichen ermöglicht aktiv an der Zukunft ihrer Heimat teilzuhaben. Eine Möglichkeit dies zu erreichen ist ein Jugendparlament für den Landkreis“, so Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Gruppe Linke-Piraten-Partei + im Kreistag Göttingen.

Hier geht es zum Antrag: Ein Jugendparlament für den Landkreis Göttingen

Die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ im Kreistag Göttingen fordert eine stärkere Unterstützung der Pflege von Obstbäumen und der Streuobstwiesen. Für die Kreistagssitzung am 8. Juni wird die Berufung von Obstbaumwart/in ebenso beantragt wie die finanzielle Unterstützung der Ausbildung von Obstbaumwarten.

„Für uns ist es eine große Fehlentwicklung das immer gleich schmeckendes in Folien verpacktes Obst, zum Beispiel aus Südamerika, in den Supermärkten angeboten wird und gleichzeitig das Obst in der südniedersächsischen Landschaft vergammelt“, so Hans Georg Schwedhelm, Mitglied der Kreistagsgruppe aus Duderstadt.

Streuobstwiesen und -alleen sind Nahrungsquellen und Unterkunft für gefährdete Vogelarten, Bienen, Insekten, Fledermäusen und Rebhühnern.  Bis vor einigen Jahrzehnten waren Streuobstweisen ein wichtiger Bestandteil in der Landschaft. Die industrielle Landwirtschaft, der Maisanbau ist einfach profitabler, und das billige Einheitsobst haben zur Vernichtung von Streuobstbereichen geführt.

„Die jetzt noch vorhandenen Streuobstwiesen müssen aufgrund ihrer Sortenvielfalt und der ökologischen Funktion erhalten werden. Unser Eindruck ist, dass die Verbraucher mittlerweile sich mehr für lokaltypische Obstsorten interessieren und nicht so sehr für das immer gleich schmeckende Obst aus fernen Ländern.  Diese Entwicklung wollen mit dem Antrag stärken.“, so Schwedhelm weiter.

Der Obstbaumwart soll Ansprechpartner/innen für Gemeinden, Privatpersonen und Feldmarkgenossenschaften sein, wenn es um den Erhalt und Pflege von Obstbäumen in der Landschaft geht. Für die Altkreise Hann. Münden, Göttingen, Duderstadt und Osterode soll es jeweils eine fachkundige Person geben die als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Häufig geht es um Bäume an Feldwegen oder um die Instandsetzung von Streuobstwiesen bei der Unterstützung notwendig ist. Die Arbeit der/des  Obstbaumwart/in soll in enger Abstimmung mit dem Landschaftspflegverband erfolgen. Zu den Schwerpunkten des Landschaftspflegeverbandes gehört die Förderung des Streuobstbestandes in Südniedersachsen.

Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Mit der Unterstützung der Ausbildung von Obstbaumwarten möchten wir auch die Umweltverbände unterstützen, die vorbildliche Arbeit bei der Pflege von Obstbäumen leisten. Diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe darf nicht an fehlenden qualifizierten Ehrenamtlichen scheitern.

Zum Antrag

 

Die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ im Kreistag Göttingen fordert, dass die Familien die aufgrund der Pandemie kein Schul- oder Kita Essen bekommen haben, pro Kind und Monat einen Betrag von 50.- Euro gezahlt bekommen. Im Göttinger Tageblatt vom 8.6.2020 haben die Gruppe SPD/Grüne/FWG und die Landkreisverwaltung diese Forderung abgelehnt.  Die Kreistagsgruppe von Linke-Piraten-Partei bleibt bei ihrer Forderung.

„Die Folgen der Corona-Pandemie treffen Menschen mit geringen Einkommen mit besonderer Härte. Das gilt gerade auch für die Kinder: Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung sieht vor, dass Kindern aus Familien mir sehr niedrigen Einkommen, weil ihnen ALG II, Grundsicherung oder Wohngeld bzw. Kinderzuschlag zusteht, in den Schulen und Kindertagestätten das Mittagessen vom Staat finanziert wird. Seit die Schulen und Kindertagesstätten wegen der Corona-Pandemie ab dem 13.3.2020 geschlossen sind, erhalten diese Kinder jedoch keine kostenlose Mittagsverpflegung mehr. Auch die schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs erfolgt bisher ohne gemeinsame Mittagessen;“ so Dr. Jo Bons, der die Gruppe künftig im Sozialausschuss des Landkreises vertritt.

In den letzten Wochen sind gute und frische Lebensmittel teurer geworden, preiswerte Grundnahrungsmittel nicht immer erhältlich. Eine ausreichende und ausgewogene Ernährung ist angesichts der knappen Regeleistung daher kaum zu gewährleisten und das Geld muss von den Bedarfsgemeinschaften an anderer Stelle eingespart werden. Dies gefährdet die Entwicklungs- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendliche in besonderer Weise.

Der Landkreis Göttingen hat trotz Ankündigung seit dem 13.3. bis heute nicht reagiert. Die betroffenen Familien sind ohne die dringende Versorgung ihrer Kinder geblieben. Das rechtlich zustehende kostenlose Mittagessen ist ausgeblieben Die Kreistagsgruppe wartet seit Woche auf den Vorschlag der Verwaltung.

„Der beschlossene einmalige Familienbonus von 300 Euro pro Kind hilft wenig und ist kein Ersatz für das nicht erhaltene kostenlose Mittagessen. Es muss daher dringend gehandelt werden. Der Landkreis könnte dem Vorbild etwa der Stadt Potsdam oder dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte folgen und Vereinbarungen mit Catering-Firmen abschließen und kostenloses Mittagessen an Kinder bedürftiger Familien selbst liefern. Aber selbst in diesem Fall bliebe der Ausgleich für die nicht geleisteten kostenlosen Mittagessen seit dem 13.3.20,“ stellte Hans Georg Schwedhelm, Mitglied der Kreistagsgruppe klar.

Die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ hält ihren Vorschlag einer finanziellen Direktleistung an die Betroffenen nach wie vor für den einzig wirklich hilfreichen und zielführenden Weg.  Diese Frage einer Direktzahlung scheint durch die Aussagen der Verwaltung keineswegs hinreichend geklärt, da sie selbst die grundsätzliche gesetzliche Möglichkeit einer direkten Geldzahlung an die Leistungsberechtigten einräumt und die angeführte Gesetzesauslegung aus „Vor-Corona-Zeiten“ nicht unbedingt als noch stimmige Argumentation angesehen werden kann. Hier sollte eine zeitnahe juristische Klärung durch den Landkreis erfolgen.  In jedem Fall besteht dringender Handlungsbedarf.  Der Landkreis muss der klaren Vorgabe der Bundesregierung endlich nachkommen Die Kinder der ärmsten Familien dürfen nicht weiter im Stich gelassen werden.

AfD- in Gieboldehausen nicht willkommen

Die AfD Landtagsfraktion will sich am kommenden  Samstag, den 29. Februar um 15.00 Uhr in Gieboldehausen vorstellen. Unter dem Motto „Fraktion unterwegs“ laden Dana Guth, Land- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Niedersachsen und die Landtagsabgeordneten Stefan Wirtz und Harm Rykena ein. Die Veranstaltung soll im „Niedersachsenhof“, Am Schützenplatz 1 stattfinden.  

Die AfD ist im Eichsfeld nicht willkommen.

Deshalb laden wir zu einem lauten Protest am

Samstag den 29. Februar 2020 um 14.30 Uhr vor dem

„Niedersachsenhof“, Gieboldehausen

ein.

 Der Niedersachsenhof ist in der Ortsmitte direkt an der B 247.   

Wir, das „Bündnis gegen Rechts – Duderstadt bleibt bunt“ stehen für eine offene, friedliche Gesellschaft  ohne Rassismus und Antisemitismus. Flüchtlinge, die unsere Hilfe benötigen, sind willkommen.  Genau das lehnt die AfD ab. Sie ist der Arm der rechten Ideologie in den Parlamenten. Sie schafft den Nährboden für rechte Gewalt. Das Attentat auf die Synagoge in Halle, der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten  Walter Lübcke und das schreckliche Attentat in Hanau sind dafür Beispiele.    

Wir möchten nicht, dass die AfD in Ruhe tagen kann. Sie sollen mitbekommen, dass ihr Gedankengut nicht willkommen ist. Bringt deshalb Pfeifen, Kochtöpfe und alles, was Krach macht, mit. Wir wollen sie stören.

Teilnehmer/innen aus Göttingen können mit der Buslinie 170 ab ZOB-Göttingen ab 13.40 Uhr fahren. Haltestelle ist „Hahlestraße“ in Gieboldehausen – das ist 100 Meter vom AfD Veranstaltungsort entfernt. Anreisende  mit PKW könnten am Schloß in Gieboldehausen parken, ein Fußweg von 150 Meter ist von dort zum „Niedersachenhof“.  

 Bitte kommt zahlreich zu unseren Protest

 „Bündnis gegen Rechts – Duderstadt bleibt bunt“:

In unserem aktuellen Februar-Newsletter berichten wir über den Verlauf der Haushaltsverhandlungen im Kreistag. Schwerpunkt ist auch hier wieder die Gedenkarbeit im Landkreis.

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Zum Jahresabschluss verabschieden wir uns mit einem Dezember Newsletter!

Hier findet ihr aktuelle Berichte zu unserer Kreistagsarbeit und aus den Kreistagssitzungen. Zusätzlich haben wir diesmal eine „besinnliche“ Weihnachtsgeschichte von Max von der Grün für euch angehängt.

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Wir wünschen allen Leser*innen fröhliche Feiertage und einen guten Start ins Neue Jahr.

 

Antifaschismus ist gemeinnützig: Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar!

Mit einer Resolution für die kommende Kreistagssitzung ruft die Kreisgruppe Linke/Piraten/Partei+ dazu auf, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes nicht einfach hinzunehmen, sondern dies deutlich als Fehlentscheidung zu kritisieren. Hierzu soll die Resolution über den Kreis hinaus an den Bundesfinanzminister Herrn Scholz, den Finanzsenator des Landes Berlin Herrn Dr. Kollatz und an das Finanzamt für Körperschaften I, Berlin gerichtet werden. Auch andere betroffene Vereine wie etwa attac und die Deutsche Umwelthilfe werden in der Resolution genannt.

„Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano, sowie andere Überlebende diese Entscheidung erleben müssen. Die VVN-BdA ist 1945 nach der Befreiung vom Faschismus gegründet worden. Widerstandskämpfer, Überlebende der Konzentrationslager und andere Gefangene, ob politisch, religiös, »rassisch« oder aus anderen Gründen verfolgt, hatten sich in ihr zusammengeschlossen. Nun vor dem Hintergrund erstarkender rechtsextremer Kräfte so einer wichtigen antifaschistischen Organisation die Gemeinnützigkeit zu entziehen ist ein fatales Signal!“ so Dr. Mohan Ramaswamy und weiter:

„„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.““

Dieser Schwur der Befreiten von Buchenwald ist das Fundament der jahrzehntelangen antifaschistischen Arbeit der VVN-BdA und unser Kampf gegen Faschismus ist unteilbar. Darum sind wir solidarisch mit der VVN-BdA.“

Die Entscheidung gegen die VVN-BdA ist keine Einzelentscheidung. Vielmehr werden die Bewegungsräume für eine politische und demokratisch aktive Zivilgesellschaft auch mit Hilfe des Steuerrechts, immer enger gesteckt. Belege dafür sind die rigide Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts auch für andere politisch aktive Vereine wie attac, Campact etc.

Dr. Eckhard Fascher dazu: “ In Zeiten, in denen parteipolitisch organisierte Faschistinnen und Faschisten und gewalttätige Neo-Nazis gemeinsam marschieren, verhallen Forderungen nach einer substantiellen Aufstockung der Mittel folgenlos. Darum fordern wir, dass politisches Engagement der kritischen und demokratischen Zivilgesellschaft im Zuge der anstehenden Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts durch das Bundesfinanzministerium gestärkt und zweifelsfrei abgesichert wird. Wir brauchen ein „Demokratiefördergesetz“, das seinen Namen verdient und eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung zivilgesellschaftlich getragener Projekte sicherstellt.

Hier findet ihr unsere Resolution zu dem Thema:

http://lppgoe.itrichter.de/wp-content/uploads/2018/03/37083_NI_Resolution_Gemeinnuetzigkeit_der_VVN_erhalten.pdf