Autor: Lisa

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LINKE/PIRATEN/PARTEI+ fordern Verlängerung des Übergangstarifvertrages

 

Die Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ fordert in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung, dass der Landkreis in Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di tritt, um den Tarifvertrag zur Kreisfusion zu verlängern. Der aktuelle Tarifvertrag kann vom Landkreis Göttingen zum 31.12.2021 gekündigt werden.

Kreistagsabgeordneter Hans-Georg Schwedhelm: „Bei den meisten Landkreisen besteht ein Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen, somit hätte der Landkreis Göttingen einen Wettbewerbsnachteil im Kampf um Fachkräftebindung und Fachkräftegewinnung, wenn er sich für betriebsbedingte Kündigungen ab 31.12.2021 ausspricht. Außerdem sind die Harmonisierungen in vielen Bereichen wie Umwelt, Jugendhilfe oder Bauen noch nicht abgeschlossen.“

Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher ergänzt: „Arbeitsplatzsicherheit ist ein wichtiges Argument für den Arbeitgeber Landkreis Göttingen beim Wettbewerb um neue Mitarbeiter/innen. Diese notwendige Rechtssicherheit kann nur durch die Verlängerung des Tarifvertrages erreicht werden. Unsere Beschäftigten dürfen nicht zu Verlierern der Kreisfusion werden!“

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LINKE/PIRATEN/PARTEI+ fordern Familien-Sozialticket im ZVSN

Die Verhandlungen zur Tarifreform des ÖPNV im Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) sind in vollen Gang. Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI im Göttinger Kreistag ist froh darüber, dass sich die beteiligten Landkreise grundsätzlich über die Einführung eines Sozialtickets für Transferempfänger einig sind. Der Preis einer Monatskarte soll sich nach den Beschlüssen im Landkreis Göttingen an der Summe, die im Hartz-IV-Regelsatz für Mobilität vorgesehen ist, orientieren. Dies sind 30 Euro für eine Einzelperson. Um aber gerade betroffene Bedarfsgemeinschaften mit Kindern zu entlasten, fordert die Kreistagsgruppe ein Sozialticket für eine Bedarfsgemeinschaft für 35 Euro.

Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Uns geht es darum, auch armen Familien mit Kindern, Mobilität und gemeinsame Ausflüge zu ermöglichen. Für diese Familien ist die Anschaffung mehrerer Sozialtickets nur schwer möglich. Mobilität ist ein Grundrecht und sollte jedem ermöglicht werden. Um den Klimawandel wirklich zu bekämpfen, brauchen wir langfristig einen ticketfreien und gut ausgebauten ÖPNV.“

“Wichtig ist das das Sozialticket für das gesamte Tarifgebiet von Duderstadt bis Holzminden gilt. Auch Menschen die die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit beziehen,

Asylbewerber*innen und Bezieher*innen von Wohngeld können ein Sozialticket kaufen”, so das Kreistagsmitglied, Hans Georg Schwedhelm, Duderstadt.

 Anfrage und Antwort

 

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Unser Newsletter im Mai

Hier findet ihr unseren Mai-Newsletter mit einer Übersicht über die Themen die wichtig sind:

Mai-Newsletter

Lest unsere Berichte aus den Ausschüssen und der letzten Kreistagssitzung.

Ihr wollt den Newsletter regelmäßig und direkt erhalten? Kein Problem! Schreibt uns einfach eine kurze Mail an newsletter@linke-piraten-partei.de

 

 

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Apfelbäume statt Logistikhallen

Mit der Pflanzung eines Apfelbaums der Sorte „Holsteiner Cox“ hat unsere Kreistagsgruppe am 22.05.2019 nochmal den Protest gegen die Pläne eines Logistikzentrums bekräftigt.

Der Apfelbaum trägt ein Schild mit der Aufschrift:

„Mai 2019 Apfel Holsteiner Cox

Apfelbäume statt

Logistikhallen

Rieke Wolters, Dr. Eckhard Fascher,

Dietmar Reitemeyer, Lisa Balkenhol,

Andreas Gemmecke, Konrad Kelm,

Dr. Mohan Ramaswamy und Hans-

Georg Schwedhelm“

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Nachlese zu unserer Veranstaltung zum Thema „Rüstungsaltlasten“

Erfreulich viele Teilnehmer sind unserer Einladung gefolgt und haben sich im Zuge unserer Veranstaltung am Dienstag von Dr. Friedhelm Knolle zum Thema Rüstungsaltlasten im Landkreis Göttingen und Südharz informieren lassen. Ein unglaublich spannender und informativer Vortrag, der Beklemmung zurücklässt motiviert uns als Kreistagsgruppe an diesem Thema dranzubleiben.

Wer die Veranstaltung verpasst hat, findet hier eine kurze Zusammenfassung vom Stadtradio Göttingen:

Fast 75 Jahre nach dem Krieg – Rüstungsaltlasten verschmutzen den Landkreis Göttingen

 

 

 

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Veranstaltung am 14.Mai: Rüstungsaltlasten im Landkreis Göttingen  – Geologe Dr. Friedhart Knolle berichtet

 

Während des II. Weltkrieges war die Region Südniedersachsen ein Schwerpunkt der  Rüstungsindustrie. Der NS-Staat hat Zehntausende von Zwangsarbeitern in die Landkreise Göttingen und Osterode verschleppt. Unter schrecklichen Lebens- und Arbeitsbedingungen mussten sie Waffen und Munition produzieren. Weder auf Menschen noch auf die Natur wurde Rücksicht genommen. 1945 sind die Reste der Produktion zurückgelassen oder vor Ort vergraben worden. Schwerpunkte der Rüstungsproduktion waren die ganze Harzregion, Duderstadt (Polte-Werke) und Lenglern (Muna).

Zu der Veranstaltung haben wir Dr. Friedhardt Knolle, Geologe von dem Verein „Spurensuche Harzregion“ aus Goslar eingeladen. Die Gruppe „Spurensuche Harzregion“ e.V. hat sich sehr intensiv mit der Geschichte des Nationalsozialismus beschäftigt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung sollen die aktuellen Umweltbelastungen der damaligen Rüstungsproduktion in den Region Harz stehen.

Die öffentliche Veranstaltung findet am Dienstag den 14.Mai um 18.00 Uhr im Gebäude des Landkreises Göttingen, Reinhäuser Landstraße 4, Raum 019, Erdgeschoss statt.

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Kostenlose Fahrradmitnahme in Zügen ermöglichen

Die Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI hält es nicht für hinnehmbar, dass eine kostenlose Fahrradmitnahme in den Zügen des ZVSN-Gebiets anders als im Busverkehr nicht möglich ist.

Der Kreistag hatte im Juni 2016 in einer ursprünglich von den LINKEN beantragten und dann einstimmig beschlossenen interfraktionellen Resolution gefordert, dass die kostenlose Fahrradmitnahme auch im Schienenpersonennahverkehr ermöglicht werden soll. Als zuständiger Verkehrsträger wurde dies jedoch von Seiten der Landesregierung abgelehnt.

Die Kreistagsgruppe startet hierzu eine neue Initiative: Sie fordert in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung, dass sich der Landkreis Göttingen für eine probeweise kostenlose Fahrradmitnahme im Gebiet des Zweckverbandes Verkehrsverbund Südniedersachsen einsetzen soll.

Gruppensprecher Dr. Eckhard Fascher: „Was in Thüringen und Nordhessen möglich ist, nämlich die kostenlose Fahrradmitnahme sollte auch in südniedersächsischen Zügen wieder möglich sein. Wenn man ernsthaft will, dass Menschen weniger Auto fahren und das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel gerade in Verbindung mit den Schienenverkehr nutzen, dann muss die Mitnahme umsonst sein.“

Ansprechpartner: Dr. Eckhard Fascher, Hans Georg Schwedhelm