Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ im Göttinger Kreistag fordert weiterhin eine Integrierte Gesamtschule für den östlichen Landkreis. Sie unterstützt dabei die Elterninitiative IGS Duderstadt.
Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Der aktuelle Entwurf des Schulentwicklungsplan sieht außerhalb des Göttinger Umlandes keine Integrierte Gesamtschule vor. Nur Kinder aus Göttingen und Umgebung haben die Möglichkeit Gesamtschulen zu besuchen, alle übrigen Kinder im Landkreis werden auf das gegliederte Schulsystem verwiesen. Die Chancenungleichheit wird so zementiert.
Einen Schulentwicklungsplan ohne neue Gesamtschulen im östlichen und im westlichen Landkreis werden wir nicht zustimmen.“
Derzeit wird über die Fusion der Sparkassen Osterode, Duderstadt, Hann. Münden und Bad Sachsa zwischen dem Landkreis Göttingen und den beteiligten Städten verhandelt. Zu diesem Thema hat die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ einen Fragenkatalog an den Landrat für die Kreistagssitzung am 05. September 2018 vorbereitet.
„Auch die Alternativen zur Fusion müssen geprüft werden. Eine Alternative könnte sein, dass die Sparkassen nicht fusionieren und bei bestimmten Aufgaben zusammenarbeiten. Eine weitere Alternative ist es, dass nur die drei Sparkassen Osterode, Duderstadt und Bad Sachsa fusionieren und Hann. Münden aufgrund der räumlichen Entfernung eigenständig bleibt“, so Dr. Eckard Fascher, Vorsitzender der Gruppe.
„Fusionen führen in der Regel zu Personalabbau und einer Verschlechterung der Dienstleistungen. Wir wollen wissen, ob ein Personalabbau geplant ist. Aus unserer Sicht ist es nicht die Aufgabe von Sparkassen, möglichst viel Geld zu verdienen, sondern sie sollen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im ländlichen Raum, sicherstellen“, so das Duderstädter Kreistagsmitglied Hans Georg Schwedhelm.
„Für uns ist es auch wichtig, den Zeitdruck aus den Verhandlungen zu nehmen. Nur wenn die Beschäftigten mitgenommen werden, kann es erfolgreiche Sparkassen in der Region geben“, so Fascher weiter.
Am Wochenende ist das Wohnhaus des Käsehofs in Landolfshausen abgebrannt. Der Bio-Hof von Heide Ulrich und Eberhard Prunzel-Ulrich beliefert die Region seit 1984 mit leckerem Ziegen- und Schafskäse. Schön, dass bei dem Brand kein Mensch und Tier zu Schaden gekommen ist. Die Käserei läuft weiter und die Verkaufswagen sind weiter auf dem Wochenmarkt in Göttingen und Bovenden.
Die Gemeinde Landolfshausen hat ein Spendenkonto mit dem Stichwort
„Brandhilfe Käsehof“,
Sparkasse Göttingen DE11 2605 0001 0030 0002 36
eingerichtet.
Höfe wie der Käsehof in Landolfshausen stehen für eine andere Landwirtschaftspolitik. Bitte unterstützt den Wiederaufbau des Käsehofs in Landolfshausen mit einer Spende!
Konrad-Rieke-Mohan-Lisa-Dietmar-Ecki-Andreas-Hans Georg
Für den Kreistag am 5. September hat die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ einen Antrag zur Einschränkung des LKW-Verkehrs auf der B 247 zwischen Gieboldehausen und Duderstadt eingebracht.
„Bei dem Antrag haben wir besonders die Situation in Obernfeld im Auge. Bei der sehr engen Ortsdurchfahrt und den teilweisen sehr schmalen Bürgersteigen geht von den LKWs eine Bedrohung für die Fußgänger aus“, so Hans Georg Schwedhelm, Mitglied der Kreistagsgruppe aus Mingerode.
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Obernfeld ist deutlich geworden, dass eine mögliche Umgehungsstraße in absehbarer Zeit nicht kommt. Bis zum Jahr 2030 sollen die Planungen abgeschlossen sein, wann Baubeginn ist, ist nicht abzusehen.
Der Antrag besteht aus zwei Teilen: Die Strecke soll für Gefahrguttransporte grundsätzlich gesperrt werden und ein Nachtfahrverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr für den LKW-Verkehr soll erlassen werden. Von der Regelung soll der Anliegerverkehr ausgenommen werden.
„Die Fahrzeuge müssten dann eine Strecke über Seeburg, Seulingen nach Westerode fahren. Da dort überall Ortsumgehungen vorhanden sind würden keine Anlieger der Straße zusätzlich belastet. Die Fahrstecke wäre nur wenige Kilometer mehr und ist gut ausgebaut“, so Schwedhelm weiter.
Ein runder Tisch aller Beteiligten am Seeburger See fordert die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ im Kreistag Göttingen. Der Antrag ist für die Sitzung des Kreistages Göttingen am 5.September eingebracht worden.
„Das Badeverbot in den letzten Tagen hat den Handlungsbedarf deutlich gemacht“, so Rieke Wolters, die die Gruppe im Umweltausschuss des Landkreises Göttingen vertritt. „Wahrscheinlich müssen wir uns auf extreme Sommer einstellen. Im letzten Jahr war es der tagelange Regen und in diesem Jahr ist es die wochenlange Dürre, die zu einer drastischen Erwärmung des Sees geführt hat“, so Wolters weiter.
Die Gruppe Linke-Piraten-Partei hatten im Frühjahr einen Antrag zur Verbesserung der Situation am Seeburger See eingebracht. Hierzu gehörten eine ständige Messstation für Temperatur und Sauerstoffgehalt und eine Steuerung des Wasser, das in den Seeanger fließt und sich damit zusätzliche erwärmt und das kalte Auewasser das über den Altarm direkt in den See fließt. Der Gruppenantrag ist von den anderen Fraktionen mit dem Hinweis abgelehnt worden, dass noch Messergebnisse abgewartet werden sollten.
„Für uns müssen jetzt die Eigentümer, die Landwirte, die Gemeinden am Seeburger See und der Landkreis Göttingen als zuständige Umweltbehörde an einen Tisch, um einen Maßnahmenkatalog zum Schutz des Sees zu verabreden“, so Hans Georg Schwedhelm, Kreistagsmitglied aus dem Untereichsfeld.
Die Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei+ begrüßt, dass es keine Integration der Zwangsarbeiterausstellung in das Museum Friedland geben wird. Das Land Niedersachsen lehnte das ab.
„Schön, dass das Land Niedersachen jetzt dem Wunsch der Kreistagsmehrheit, die Ausstellung nach Friedland zu verlagern, nicht nachgekommen ist“, so Hans Georg Schwedhelm.
„Die Ausstellung in der BBS II Göttingen liegt zentral und gut erreichbar. Im Umfeld der Ausstellung sind eine Vielzahl an Schulen, so dass die Zielgruppe der Ausstellung, Schüler/innen, gut erreicht werden können“, so Konrad Kelm, der die Gruppe im zuständigen Kulturausschuss des Landkreise Göttingen vertritt.
„Unsere Gruppe hat bei jeder Haushaltsberatung des Landkreises eine kontinuierliche Förderung gefordert. Denn die beiden Geschichtswerkstätten Göttingen und Duderstadt, die die Ausstellung geschaffen haben und betreuen, können das durch Spenden nicht schultern. Der Standort ist kein Problem, sondern die mangelhafte Förderung der Ausstellung durch die politische Mehrheit im Landkreis“, so Kelm weiter.
Der Kreistag Göttingen hatte in seiner Sitzung am 07. März 2018 beschlossen, dass das Land Niedersachsen prüfen soll, die Ausstellung „Auf der Spur europäischer Zwangsarbeit Südniedersachsen von 1939 bis 1945“ in das Museum nach Friedland zu verlagern. Grundlage des Beschlusses war ein Antrag der CDU-Fraktion vom 05.12.2017, dem sich SPD/GRÜNE/FWG im Kreistag angeschlossen haben.
Die jetzt vorliegende Antwort von Herrn Dr. Frank Frühling vom 16. Mai 2018 macht deutlich, dass die Schwerpunkte des Museums in Friedland die Themen „Flucht, Vertreibung, Migration und Integration“ sind und nicht zum Konzept der Zwangsarbeiterausstellung passen.
„Ein Anruf in Friedland oder eine Nachfrage bei den Eigentümern der Ausstellung den Geschichtswerkstätten Duderstadt und Göttingen hätte gezeigt, wie unsinnig der Vorschlag ist. Den anderen Fraktionen ging es nicht um die Zukunft der Ausstellung, sondern um die „Entsorgung des Themas“. Die jährlichen Diskussion über die Förderung der Ausstellung wollte man durch die Verlagerung nach Friedland vom Hals schaffen“, so das Kreistagsmitglied Hans-Georg Schwedhelm.
Die Gruppe Linke Piraten Partei + sieht in der Ausstellung eine zentrale Rolle dem Rechtsruck in Politik und Gesellschaft zu begegnen, in der Menschenrechte und Menschlichkeit immer öfter missachtet werden.