Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+: Beschlüsse des Finanzausschusses enttäuschend

Der Finanzausschuss des Landkreises Göttingen hat am gestrigen Donnerstag die Haushaltpläne für die Jahre 2020 und 2021 beraten und die vorliegenden Anträge der Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ abgelehnt. Der Haushalt soll abschließend am Mittwoch, den 29.Januar 2020 im Kreistag Göttingen beschlossen werden.

„Die Rahmenbedingungen für die Beratung waren sehr gut. Aus den Jahren 2015 bis 2018 hatte der Landkreis eine Rücklage von 32 Millionen Euro. Dieses Geld sollte aus unserer Sicht für eine Verbesserung des ÖPNV und für die Förderung des Ausbaus von Kinderkrippen und Kindergärten sowie Horten in den Gemeinden und Städten des Landkreis Göttingen verwandt werden“, erklärte der Vorsitzende der Kreistagsgruppe Dr. Eckhard Fascher.

Die anderen Fraktionen hatten die Erhöhung der Bezuschussung für ÖPNV-Maßnahmen auf 6 Millionen Euro jährlich und die Aufstockung der Bezuschussung der Gemeinden auf 8 Millionen Euro für die beiden kommenden Jahre für Einrichtungen zur Kinderbetreuung abgelehnt.

 

Ebenfalls abgelehnt wurden Anträge für eine halbe Stelle zur Koordination der „Charta der Vielfalt“ und eine Stelle in der Personalverwaltung zur Stellenbewertung. Dr. Fascher: „Zur Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ benötigt die Gleichstellungsbeauftragte eine halbe Stelle, diese hätte bewilligt werden müssen, wenn das Engagement für die Charta der Vielfalt ernst genommen würde.

Mit der beantragten Stelle zur Stellenbewertung hätte der Rückstand in diesem wichtigen Bereich aufgearbeitet werden können. Seit Jahren klagt der Personalrat über Arbeitsüberlastung in einigen Ämtern gerade auch in diesem Bereich.“

Auf großes Unverständnis ist bei der Kreistagsgruppe das Verhalten der Mehrheitsgruppe aus SPD/GRÜNEN/FWLG bei den Projekten zur Gedenkarbeit im Landkreis Göttingen gestoßen. Die Durchführung der Veranstaltung zum 8. Mai 2020 – 75.Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, wurde abgelehnt. Im Haushaltplan für 2021 sind keine Mittel für die Anlage des Gedenkweges „Helmetalbahn“ eingeplant. Ganz schwierig war die Diskussion über die Neuauflage des Gedenkbuches für die Einwohner jüdischen Glaubens des Landkreises aus dem Jahr 1992. Das Buch soll aktualisiert werden und um die Einwohner des ehemaligen Landkreises Osterode ergänzt werden. Über das Thema ist nicht abschließend entschieden, sondern an den Kreisausschuss vertagt worden.

„Mittel für einen Lernort für Demokratie für Schüler/innen als Ergänzung zur Ausstellung zur Zwangsarbeit in Südniedersachsen wurden ebenso wenig eingeplant wie die Ergänzung der Ausstellung um den Teil des alten Landkreis Osterode. Offensichtlich will man keine Aktivitäten im Bereich der Gedenkarbeit. Am Geld liegt es jedenfalls nicht. Es gibt etliche Millionen Euro Überschüsse aus den letzten Jahren, die Summe der Anträge beträgt lediglich 70.000 Euro“ verdeutlichte Hans-Georg Schwedhelm, der die Kreistagsgruppe im Finanzausschuss vertritt.

Die Kreistagsgruppe hatte einen Antrag der Waldbühne Bremke zur Förderung von 15.000 Euro für die Weiterentwicklung der Theaterkultur in der Gemeinde Gleichen und einen Antrag des Stadtradios für einen erhöhten Zuschuss von 40.500.- Euro gestellt, um die Berichterstattung auf den Altkreis Osterode erweitern zu können. Beide Zuschussanträge sind von der Mehrheitsgruppe von SPD/GRÜNEN/FWLG abgelehnt worden.

„Mit diesen Beschlüssen des Finanzausschusses hat der Landkreis eine Chance vertan. Ich habe den Eindruck, dass die Mehrheitsgruppe und auch die CDU den Vorschlägen nicht zugestimmt haben, weil sie von uns kommen. Ich hatte gehofft, dass dieses Denken überwunden sei. Geld für die Vorhaben ist vorhanden.“, so Dr. Mohan K. Ramaswamy, stellv. Vorsitzender der Kreistagsgruppe von LINKE/PIRATEN/PARTEI+.

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