Kreistag Göttingen: Wichtige Anliegen sind beim Haushalt nicht berücksichtigt worden.

Der Kreistag Göttingen hat mit seiner Mehrheit von SPD/GRÜNEN/FWG einen Nachtragshausalt 2021 beschlossen.  Die Gruppe Linke/Piraten/Partei hat hierzu Änderungsvorschläge eingebracht. Diese sind von der Mehrheit nicht berücksichtigt worden.

Wir wollten, dass sich die Situation in den Schulen verändert. Unser Ziel ist, kurzfristig die Klassenräume „pandemiesicher“ zu machen. Hierzu sollte eine Bestandaufnahme der Klassenräume in den Landkreis Schulen erstellt werden. Fachleute sollten dann Vorschläge zu Lüftungsanlagen und Lüftungsgeräten machen. „Es ist ein Skandal, dass Elterngruppen aus Spenden Lüftungsgeräte kaufen müssen“, so Rieke Wolters, DIE PARTEI, im Kreistag. Für den Umbau der Klassenräume sollten für die Schulen der Gemeinden und des Landkreises jeweils 500.000.- Euro im Haushalt vorgesehen werden.

„Bei anderen Themen verärgert uns das Verhalten der SPD/GRÜNE/FWG Mehrheit.  Vor einem Jahr wurde unser Antrag zur Einrichtung einer Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, hierbei geht es um die Verhinderung der Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt, abgelehnt. Jetzt haben die gleichen Fraktionen dieses als ihren Antrag eingebracht,“ so der Dr. Mohan Ramaswamy Fraktionsvorsitzender der P2+ – Fraktion im Kreistag Göttingen. „Einige Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt an Frauen hätten man schon  auf den Weg bringen können, wenn man unserem Antrag vor einem Jahr unterstützt hätte“, so  Dr. Ramaswamy weiter.

Für alle Bedarfsgemeinschaften, die auf  SGB II-Leistungen angewiesen sind,  sollte für jedes Schulkind ein zusätzlicher Betrag von 100.- Euro für coronabedingter Mehrkosten gezahlt werden. Auch dieser Vorschlag fand keine Mehrheit im Kreistag Göttingen.

„Im Bereich „Kultur“ wollten wir eine Bezuschussung für die Neuauflage des Gedenkbuches für Einwohner des Landkreises Göttingen mit jüdischen Glauben und eine Anschubfinanzierung für den Gedenkweg „Helmetalbahn“,  der an die Opfer der Nationalsozialisten des Eisenbahnbaues im Winter  1945 erinnert. Häftlinge des Konzentrationslager Dora Mittelbau mussten unter schrecklichen Bedingungen eine Eisenbahnstrecke durch den Südharz bauen.  Beide Zuschussanträge sind ohne Begründung abgelehnt worden,“ so Hans-Georg Schwedhelm, Mitglied der Fraktion im Kreistag Göttingen.

 

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