Pressemitteilung der P2+-Fraktion :  Verhalten von SPD/GRÜNEN/FWG ist eine Enttäuschung

Die Fraktion p2+ im Kreistag hatte am 16.2. 2021 einen Antrag mit der Überschrift „Klimaneutralität bis 2030 – Klimaschutzziele vorziehen“ eingebracht.  Der Antrag sieht vor, dass eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet werden soll, die gemeinsame Klimaziele für den Landkreis Göttingen formulieren sollte. In dem Antrag der Fraktion wurde als Begründung genannt, dass das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens nicht erreicht werden kann, wenn wie im Landkreis Göttingen erst im Jahr 2040 die Klimaneutralität angestrebt ist.

„Die beschlossenen die Klimaziele, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu beschränken reichen nicht aus. Weil das so ist müssen alle politischen Ebenen, Städte, Landkreise und der Bund ihre Ziele neu formulieren. Dies wollen wir mit unserem Antrag beim Landkreis Göttingen erreichen“, so Dr. Mohan Ramaswamy, Mitglied der Piratenpartei im Kreistag Göttingen.

In der Beratung im Fachausschuss haben sich die Fraktionen von CDU und FDP bereit erklärt, an einem gemeinsamen Antrag mitzuarbeiten. Die LINKEN haben zwischenzeitlich auch ihre Mitarbeit angekündigt. Von der Mehrheitsgruppe von SPD/GRÜNEN/FWG wurde uns mitgeteilt, dass eine Mitarbeit an dem gemeinsamen Antrag nicht erfolgen wird. Schon in der Ausschusssitzung haben sich Stefani Wirth, GRÜNE, Ausschussvorsitzende und Gregor Motzer, SPD, gegen eine Mitarbeit ausgesprochen – Gregor Motzer mit der Anmerkung den Antrag „sollte man in die Tonne kloppen“.

„Dass so unsachlich mit dem Anliegen des Antrages umgegangen wurde, hat uns schon erstaunt. Gerade bei dem Thema sollte eine Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg möglich sein. Scheinbar hatte der Antrag den falschen Briefkopf“, so Hans Georg Schwedhelm, Mitglied der p2+ Fraktion im Kreistag Göttingen

Richtig ist, dass neue Klimaziele nicht verwirklicht werden können, wenn die Rahmenbedingungen sich nicht entscheidend ändern. Die Städte und Landkreise brauchen zusätzliche Fördergelder für ÖPNV, verbesserte Radwegstruktur, Solarförderung und für die Elektromobilität. Ziel des Antrages ist, diese Forderungen an Land und Bund zu formulieren.

„Ein häufig genanntes Argument war, dass man dem kommenden Kreistag nicht vorgreifen will. Ein großer Teil der jetzigen Mitglieder des Kreistages wird auch zukünftig nach den Neuwahlen dem Kreistag angehören. Wichtig ist aber, dass wir bei der Überprüfung der Klimaziele ein Jahr verlieren werden, weil es dauert, bis der neue Kreistag wieder arbeitsfähig ist“, so Rieke Wolters, „Die PARTEI“ im Kreistag Göttingen.

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