Autor: Lisa

Wir möchten auf das Vernetzungstreffen ziviler Akteur*innen „Niedersachsen bleibt bunt“ am 3. Oktober in Einbeck hinweisen.

Im Flyer findet ihr zusätzliche Informationen.

Der Landkreis Göttingen soll Gemeinden unterstützen, die ein Programm zum Kauf von älteren Häusern auflegen will, so die Gruppe Linke-Piraten-Partei + im Kreistag Göttingen. Vorbild für die Überlegungen ist das Programm „Jung kauft Alt“ in der Gemeinde Wulften. Hiermit soll der aktuellen Entwicklung entgegengewirkt werden, dass die Ortskerne in den ländlichen Gemeinden weiter verwaisen und parallel dazu durch Neubaugebiete weitere Flächen versiegelt werden.

„Es gibt beim Hausbau häufig die Frage, ob man sich für einen Neubau auf der „grüne Wiese“ oder für ein älteres Gebäude, das umgebaut werden muss, entscheidet. Wir wollen die Menschen unterstützen, die sich für den Kauf eines älteren Gebäudes, zum Beispiel eines Fachwerkhauses, entscheiden“, so Andreas Gemmecke, der für die Gruppe Linke-Piraten-Partei + im Fachausschuss des Landkreises sitzt.

Der Landkreis Göttingen soll kein eigenes Programm auflegen, sondern die Hälfte der Kosten der Gemeinden übernehmen. Kosten für eine erste Begutachtung eines Altbaus durch einen Architekten soll in das Programm „Jung kauft Alt“ übernommen werden. Weiterhin soll es einen Zuschuss zum Kauf des Hauses geben, der sich, wenn Kinder in der Familie sind, erhöht.

„Wir haben im ländlichen Raum eine schrumpfende Bevölkerung. Die Dorfläden und Kneipen sind geschlossen. Die Sparkassen und Volksbanken sowie die Post haben die Dörfer verlassen. Bei der Durchfahrt durch die ländlichen Gemeinden fallen immer wieder unbewohnte Gebäude, häufig erhaltenswerte Fachwerkgebäude, auf. Um diese Gebäude wollen wir uns mit dem Förderprogramm besonders kümmern,“ verdeutlicht Hans-Georg Schwedhelm, Kreistagsmitglied der Gruppe Linke-Piraten-Partei+ aus Duderstadt.

Hier unser Antrag

In einer Resolution an den Kreistag Göttingen fordert die Gruppe Linke-Piraten-Partei+, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) wieder gemeinnützig wird. Hintergrund der Initiative der Kreistagsgruppe ist die Entscheidung des Finanzamtes Berlin, der VVN/BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

„Gerade in der aktuellen Situation ist ein gemeinsames und aktives Auftreten gegen Rechts in jeder Region wichtiger denn je. Die VVN ist 1947 von Nazigegnern, die die Konzentrationslager und Gefängnisse überlebt haben, gegründet worden. Über 70 Jahre engagiert sich die Gruppe gegen alte und neue Nazis. Antifaschismus muss wieder gemeinnützig werden, fordert Hans Georg Schwedhelm, Mitglied des Kreistages Göttingen.

Das Finanzamt Berlin hatte der VVN/BdA die Gemeinnützigkeit entzogen. Hiergegen hat die VVN/BdA Einspruch eingelegt, über den noch nicht abschließend entschieden worden ist. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung, so dass die VVN/BdA derzeit keine gemeinnützige Organisation im Sinne des Steuerrechtes ist. Der Organisation droht durch den Entzug der Gemeinnützigkeit eine hohe Steuerzahlung, die die politische Arbeit gefährdet. Ohne den Status ist die VVN/BdA von Förderungen oder z. B. Raumvergaben für Veranstaltungen ausgeschlossen.

„Der Kreistag muss sich hier klar positionieren. Die VVN ist ein breites Bündnis antifaschistischer Kräfte. Dazu gehörten und gehören auch Kommunisten, der zuerst von den Nazis verfolgten Gruppe. Wenn jetzt die Steuerverwaltung erklärt, dass die Gemeinnützigkeit entzogen werden muss, weil unter anderem Kommunisten in der VVN/BdA sind, ist dies ein politischer Skandal“, ergänzt Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Gruppe im Kreistag Göttingen.

Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ lehnt die bisherigen Planungen für einen Freizeitpark beim Gaußpark in Dransfeld ab. Auf der Kreistagssitzung am 8. Juli hatte die Gruppe eine Vorlage der Verwaltung abgelehnt, die eine Herausnahme einer 22 ha großen Fläche im Bereich des Hohen Hagen aus dem Landschaftsschutzgebiet vorsieht. Diese liegt in unmittelbarer Nähe eines besonders schützenswertes FFH-Gebietes.

Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Wir unterstützen die Haltung der Umweltverbände, deren Bedenken sind in den bisherigen Planungen komplett ignoriert worden. Die Ausmaße des geplanten Freizeitparks sind völlig überdimensioniert. Die Auswirkungen auf die Natur sind nicht absehbar und auch nicht ausreichend untersucht worden. Es fehlt bisher sowohl eine wirtschaftliche Prüfung als auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die der Gesetzgeber ab einer Größe von 10 Hektar vorschreibt. Kommerz darf nicht Vorrang vor Erholung und Natur haben.“

Umweltausschussmitglied Rieke Wolters ergänzt: „Vernünftig wäre es, die Planungen auf das Umfeld des Gaußturms und des Schullandheims zu beschränken wie es die Umweltverbände fordern. So wäre immer noch die Einrichtung eines Kletterparks möglich, zumal andere Projekte des potenziellen Betreibers mit deutlich weniger Fläche auskommen.“

Die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ im Kreistag Göttingen hat zu der Kreistagssitzung am 8.7.20 den Antrag einer finanziellen Unterstützungsleistung für Familien gestellt, deren Kinder aufgrund der Pandemie kein Schul- oder Kita Essen bekommen haben.

„Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt, ohne dass von deren Seite ein Alternativvorschlag eingebracht worden wäre. Das heißt: Die Kinder der Ärmsten bleiben so ohne jeden Ersatz für das ihnen entgangene warme Mittagessen. Das kann nicht so bleiben“, so das Mitglied der Gruppe Linke-Piraten-Partei+ im Kreistag Göttingen, Dr. Joachim Bons.

Die Corona-Krise trifft Familien mit geringen Einkommen mit besonderer Härte. Seit Schulen und Kindertagesstätten wegen Corona ab dem 13.3.2020 geschlossen sind, erhalten bedürftige Kinder (z.B. in Hartz IV) keine kostenlose warme Mittagsverpflegung mehr, die ihnen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung zusteht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in seinem Sozialschutzpaket II zwar erklärt, dass die betroffenen Kinder auch bei pandemiebedingten Schließungen der Einrichtungen mit Mittagessen versorgt werden können, doch der Landkreis Göttingen hat monatelang in keiner Weise reagiert. Inzwischen liefert der Landkreis zwar Lunchpakete für die Kinder an Schulen und z. T auch Essen an die Familien. Es ist aber nicht nur höchst fraglich, ob diese Lunchpakete das weiterhin fehlende warme Mittagessen ersetzen können. Außerdem wird selbst diese Maßnahme mit den beginnenden Schulferien gleich wieder beendet. Das heißt: Die betroffenen Familien waren seit Mitte März, d.h. über drei Monate, ohne das dringend zur Versorgung ihrer Kinder benötigte und ihnen rechtlich zustehende kostenlose Mittagessen geblieben.

„Die damit verbundenen Mehrkosten sind für die betroffenen Familien bei den ohnehin unzureichenden Hartz-IV-Regelsätzen kaum zu schultern. Zugleich sind gute und frische Lebensmittel teurer geworden. Eine ausreichende und ausgewogene Ernährung  der Kinder ist so kaum möglich, das Geld muss an anderer Stelle eingespart werden. Das gefährdet die Entwicklungs- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in nicht hinzunehmender Weise. Die Corona-Politik hat auch hier finanzielle Lücken gerissen.“, so Hans-Georg Schwedhelm, ebenfalls Mitglied der Kreistagsgruppe.

Der von der Bundesregierung beschlossene einmalige Familienbonus von 300 Euro pro Kind hilft wenig und ist kein Ersatz für das nicht erhaltene kostenlose Mittagessen. Es muss dringend gehandelt werden. Die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ hat daher im Kreistag einen Antrag auf eine Unterstützungszahlung für die Betroffenen gestellt, der von den anderen Fraktionen erwartungsgemäß abgelehnt wurde, ohne dass die Möglichkeit einer Alternative auch nur erwähnt wurde. Ins Feld geführt gegen unseren Antrag wurden von Verwaltung und anderen Parteien rechtliche Gründe (bei “Bildung und Teilhabe“ ginge das nicht). Ganz offensichtlich ginge es aber auch anders: völlig zu Recht hat der Kreistag per Beschluss anderen besonders von der Corona-Krise betroffenen Gruppen wie Solo-Selbständige eigene Mittel zur Verfügung gestellt.

„Auch zur finanziellen Unterstützung der betroffenen Kinder könnte der Landkreis daher durchaus eigene Mittel bereitstellen. Doch kein Wort dazu von den anderen Fraktionen in der Kreistagssitzung am 8.7. Das Problem wird weiter ausgesessen“, so Dr. Joachim Bons abschließend.

Die Kreistagsgruppe Linke-Piraten-Partei+ fordert weiterhin eine Unterstützung der betroffenen Kinder.

Folgenden Offenen Brief haben wir heute nach Berlin versendet:

Wiederzulassung der Gemeinnützigkeit für die VVN- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bundesvereinigung, Berlin

Sehr geehrter Herr Senator Dr. Kollatz,

durch das Finanzamt Berlin wurde der VVN-BdA Bundesvereinigung Anfang November 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Diese Entscheidung hat nach unserer Kenntnis weiterhin bestand. Die uns bekannte Begründung dieser Entscheidung, die VVN-BdA sei „vermutlich“ eine extremistische Organisation, ist für uns unverständlich und nicht nachvollziehbar. Zudem sind wir erschüttert, dass durch Verantwortliche Ihrer Behörde die Existenz einer seit über 70 Jahren aktiven antifaschistischen Organisation in einer Zeit wieder aufkeimendem Rechtsterrorismus infrage gestellt wird. Weil die vorliegende Entscheidung auf einer Vermutung beruht, stellt dies nach unserer Überzeugung im Kern eine politische Entscheidung dar, der nach unserer Überzeugung jede Berechtigung fehlt und die wir für willkürlich halten. Diese gilt es rückgängig zu machen und der VVN-BdA-Bundesvereinigung ihre finanzielle und damit politische Handlungsfähigkeit zurück zu geben und sie über ihr Weiterbestehen nicht im Unklaren zu lassen. Hätte die genannte Entscheidung weiter Bestand, wäre dies die Abschaffung der VVN-BdA durch die Hintertür. Hintertür deshalb, weil wir so eine gravierende Entscheidung mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar halten und sie nicht Bürokraten in einem Finanzamt überlassen werden darf!

Deshalb fragen wir Sie: Wie kann es in Zeiten einer, erfreulicherweise, „Rot-Rot-Grünen“-Koalition in Berlin sein, einer nach unserer Überzeugung natürlichen Bündnispartnern gegen Rechts, wie der VVN-BdA, dieser durch drohende massive Steuernachzahlungen die Existenzgrundlage entziehen zu wollen? Wie kann es ein, dass in einer Zeit, in der der Rechtsterrorismus sich in unserem Land wieder ausbreiten kann und eine erwiesene tödliche Bedrohung auch für Amtsträger*innen darstellt, die politische Handlungsfähigkeit einer bedeutenden Gegenorganisation dieser Entwicklung, wie sie die VVN-BdA ist, dieser durch eine politische Entscheidung die finanzielle und damit politische Handlungsfähigkeit entzogen werden soll, sie dadurch quasi abzuschaffen?

Wir Unterzeichnenden, sind Kommunalpolitiker*innen und engagierte Demokratinnen und Demokraten, die zum Teil selbst Mitglieder der VVN-BdA sind. Die VVN-BdA ist in der Breite der Gesellschaft verankert und wir erleben sie ständig als einen Aktivposten gegen Rechts. Voraussetzung dafür ist auch die finanzielle Handlungsfähigkeit, die sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden ergibt. Für die Gewerkschaften in unserem Land ist sie eine der wichtigsten Bündnispartnerinnen gegen Rechts. Nur durch breite gesellschaftliche Bündnisse auch und gerade mit der VVN-BdA Bundesvereinigung kann der konkreten Bedrohung durch den Rechtsterrorismus gegen uns alle und die weitere Rechtsentwicklung Einhalt geboten werden.

Deshalb fordern wir Sie, Herr Dr. Kollatz auf, jetzt alles dafür zu tun, damit die VVN-BdA Bundesvereinigung wieder dauerhaft den Status der Gemeinnützigkeit zurückerhält. Dies wäre in dieser Zeit und für die Zukunft ein wichtiges politisches Signal für unsere Gesellschaft. Wir sind mit ihr der Überzeugung: Antifaschismus ist gemeinnützig!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eckhard Fascher                                  Dr. Mohan Ramaswamy

Unser Juli-Newsletter verschafft einen kleinen Überblick unserer Aktivitäten und Initiativen der letzten Monate.  Bedingt durch die Corona-Pandemie gab es zunächst eine sitzungsfreie Zeit und aktuell Ausschuss- und Kreistagssitzungen unter Einhaltung von Massnahmen des Gesundheitsschutzes.

Doch auch unter diesen Bedingungen konnten wir Begonnenes weiterverfolgen und neue Themenfelder eröffnen.

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