Zukunft der Förderschulen „Lernen“ Schule im Auefeld Hann. Münden, Wartberg-Schule Osterode und Pestalozzi-Schule Duderstadt
Sehr geehrter Herr Reuter,
die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ hat den Brief des „Arbeitskreises Förderschulen des Kreiselternrates Göttingen“ vom 19.04.2018 im Rahmen einer Gruppensitzung beraten. Mit Verwunderung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Förderschulen schon im November und Dezember wegen des gewünschten Bestandsschutzes an Sie bzw. Herrn Riethig gewandt haben. Der Vorsitzende des Kreiselternrates hat Sie in gleicher Angelegenheit am 20.03.2018 persönlich angeschrieben.
Der vorgenannte Sachverhalt ist von Seiten der Verwaltung nicht weitergeleitet worden. Eine politische Entscheidung über einen möglichen weiteren Bestandschutz der Förderschulen „Lernen“ Schule im Auefeld, Hann. Münden, Wartberg-Schule, Osterode und Pestalozzi-Schule, Duderstadt konnte deshalb nicht getroffen werden.
In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU im Land Niedersachsen ist vereinbart worden, das Förderschulen „Lernen“ eine Übergangszeit bis in das Jahr 2028 haben, sodass die letzten Einschulungen im Jahr 2022/2023 erfolgen können. Die Entscheidungen darüber, ob die verlängerte Frist genutzt wird, ist den Schulträgern übertragen worden, sie müssen aber einen Antrag hierzu bei der Landesschulbehörde stellen.
Für unsere Gruppe steht die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch weiterhin im Mittelpunkt der Schulpolitik. Wichtig ist, dass die Integration der Kinder in das „normale Schulsystem“ erfolgreich gestaltet wird. Aufgrund aktueller Schilderungen von Eltern und Lehrer/innen haben wir daran erhebliche Zweifel – es ist mehr Zeit notwendig und eine bessere personelle Ausstattung.
Nach unseren Informationen soll es eine Frist bis zum 30.04.2018 geben, in der die Schulträger den Antrag stellen müssen, damit über eine verlängerte Übergangszeit entschieden werden kann.
Hiermit beantragen wir eine kurzfristige Sondersitzung des Schulausschusses des Landkreises Göttingen mit dem Tageordnungspunkt „Bestandschutz der Förderschulen „Lernen“ im Landkreis Göttingen“. Hierzu möchten wir Sie bitten, Vertreter/innen des Arbeitskreises Förderschulen des Kreiselternrates sowie die jeweiligen Schulleitungen einzuladen.
Wir möchte Sie weiterhin bitten, beim Land Niedersachsen/Landschulbehörde eine Fristverlängerung für einen Antrag zum Bestandschutz für die Förderschulen „Lernen“ über den 30.04.2018 hinaus zu beantragen.
Weiterhin möchten wir Sie bitten, den Fraktionen des Kreistages Göttingen den gesamten Schriftverkehr im Zusammenhang mit den Bemühungen der Schulleitungen und des Kreiselternrates zur Verfügung zu stellen.
Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Fascher