Unser Antrag auf Protest zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ in Goslar

Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 17.Mai 2018

Sehr geehrter Herr Reuter,
die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ möchte Sie bitten, die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 17.Mai 2018 um den Beratungspunkt

Protestaktionen zum „Tag der deutschen Zukunft“  am 2. Juni 2018 in Goslar
zu ergänzen.

Hierzu werden wir beantragen:

Der Landkreis Göttingen unterstützt die Aktivität des Goslarer Bündnisses gegen den „Tag der Deutschen Zukunft“ (TDDZ) am 2. Juni 2018. Er ruft die Einwohner/innen des Landkreises Göttingen zur Beteiligung an den Protestaktionen am 2. Juni in Goslar auf. Am 2. Juni soll in Goslar gezeigt werden, dass sich die Menschen in der Harzregion und Südniedersachen gegen rassistische  Stimmungsmache, Hetze gegen Migrantinnen und Migranten und Andersdenkende wehren.    

Weiterhin beantragen wir, dass der Beschluss des Kreisausschusses  Göttingen sofort veröffentlicht wird.

Begründung:

Am Samstag, den 2.Juni 2018, planen Rechtsextreme unter dem Motto: „Tag der deutschen Zukunft – unser Signal gegen Überfremdung“ eine Demonstration und Kundgebung in Goslar.

Der „Tag der deutschen Zukunft“ wird zum zehnten Mal veranstaltet. In den Vorjahren haben sich in Karlsruhe und Dortmund  500 bis 1000  Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet getroffen. In diesem Jahr ist Goslar der Veranstaltungsort.

Eine Vielzahl an Vereinen, Kirchen, und Parteien in Goslar unterstützen den Protest des „Goslarer Bündnisses gegen Rechtsextremismus“ gegen den Naziaufmarsch. Goslar ist der Nachbarkreis des Landkreises Göttingen. Der „Tag der deutschen Zukunft“ in Goslar ist ein Angriff auf alle Menschen in der Region die sich für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen und eine solidarische Gesellschaft  einsetzen.

Eine sinnvolle Beschlussfasssung im Kreistag Göttingen ist leider nicht möglich, weil die nächste Sitzung erst am 20. Juni 2018 ist.

Der Antrag ist von unserer Gruppe zur Wahrung der Frist gestellt worden. Ziel ist ein gemeinsamer Beschluss der Fraktionen im Kreistag Göttingen.

Der heutige Antrag ist den anderen Fraktionen direkt zur Information übersandt worden.

Unterschriften

Eckhard Fascher               Hans Georg Schwedhelm

https://www.goslar-gegen-rechtsextremismus.de/html/agenda.html#aufruf

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